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| 23.01.2012 | DCM-Fonds : Wechselkursschwankungen und weitere Probleme
Ansprechpartner: RA Andreas Frank
DCM Renditefonds geraten in Wechselkursfalle
Auf in japanische Yen bzw. Schweizer Franken lautende Darlehen haben vor allem die seitens der DCM Gruppe aufgelegten und in ausgesuchte Büro- und Verwaltungsgebäude in deutschen Großstädten investierende DCM-Renditefonds ge ... [mehr]
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| 17.01.2012 | Risiko Wechselkursfalle: Hannover Leasing Immobilienfonds Nr. 140 unter Druck
Ansprechpartner: RA Andreas Frank
HL Fonds Nr. 140 : Erwartungen zu keinem Zeitpunkt erfüllt
Der in die Errichtung und Finanzierung eines medizinischen Protonenbestrahlungszentrums in München investierende geschlossene Immobilienfonds Hannover Leasing Fonds 140 IMETRA blieb bereits seit seiner Auflage im Jahr 2003 st ... [mehr]
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| 08.03.2011 | BGH stärkt abermals die Rechte von Schrottimmobilien-Erwerbern
Ansprechpartner: RA Andreas Frank
Vorinstanz: Steuervorteile sind anzurechnen
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Anleger in den 90er Jahren eine als vermeintliches Steuersparmodell angepriesene Eigentumswohnung erworben. Nachdem sich die mittels Darlehen der Badenia Bausparkasse finanzierte Steuersparimmobi ... [mehr]
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| 28.01.2011 | Die Reederei Korea Line beantragt Gläubigerschutz
Ansprechpartner: RA Andreas Frank
Der Schiffsfonds Bulkerflotte 1 von Nordcapital hat beispielsweise sieben seiner neun Schiffe an Korea Line verchartert. Dieser Fonds wurde 2008 mit 500 Mio. Dollar aufgelegt. Medienberichten zufolge betragen die Schulden des Branchenriesen Korea Line 1,48 Mrd. EUR.
Sollte das Insolvenzverfahr ... [mehr]
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| 23.12.2010 | Neues In Sachen AdWords - Urteil des OLG Braunschweig vom 24.11.2010, Az. 2 U 113/08 -
Ansprechpartner: Dr. Oliver Habel
1. Sachverhalt
Die Klägerin ist ausschließliche Lizenzinhaberin der eingetragenen Wort-/Bildmarke „MOST“, die u. a. für Konfiserie- und Schokoladenprodukte geschützt ist. Die Beklagte schaltete bei der Suchmaschine Google eine AdWords-Anzeige und buchte hierfür den Begri ... [mehr]
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| 10.12.2010 | Konsequenzen des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) in der Fassung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV)
Ansprechpartner: Dr. Oliver Habel
Für wen gilt das JMStV?
Gemäß § 2 Abs. 1 JMStV gilt der neue Staatsvertrag für alle Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. Damit fallen unter das neue JMStV zunächst sämtliche Onlineangebote und Websites von einfachen (auch privaten) Web-Blogs üb ... [mehr]
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| 24.09.2010 | Was ist eine Unterlassungserklärung und wozu dient eine vorbeugende Unterlassungserklärung?
Immer mehr Menschen werden wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abgemahnt. Gefordert wird regelmäßig die Abgabe einer Unterlassungserklärung und zusätzlich ein Schadensersatz, dessen Höhe sich häufig zwischen 290 und 1500 € abspielt. Die Erfahrung zeigt, das ... [mehr]
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| 24.09.2010 | Und wieder läuft der Countdown für die Nebenkostenabrechnung und Betriebskostenabrechnung
Für Vermieter, die die Nebenkosten für das Jahr 2009 noch nicht abgerechnet haben, wird es eng.
Sie haben nur noch wenige Wochen, um die Betriebskostenabrechnung fertig zu stellen und ihren Mietern auszuhändigen.
Entscheidend ist der Zugang der Nebenkostenabrechnung beim Mieter
... [mehr]
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| 14.04.2010 | Was bei einer Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung für das Arbeitsverhältnis zu beachten ist
Ansprechpartner: Sandra Glitza
Zunächst ist zu beachten, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht automatisch durch die Rentenbewilligung endet. Ein Arbeitsverhältnis endet ausschließlich durch schriftliche Kündigung durch eine der Parteien oder einen Aufhebungsvertrag durch ... [mehr]
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| 25.06.2009 | Ukraine führt Zwangsumtausch für Exporterträge wieder ein
Ansprechpartner: Patrick Jung
Innerhalb von 5 Tage müssen mindestens 50% der Fremdwährungen bei einer ukrainischen Bank umgetauscht sein. Die Bezahlung des Exportgeschäftes muss nun nach dem neuen Gesetz nun nach 90 Tagen statt nach 180 Tagen erfolgen. Das Gesetz wurde von einem Abgeordneten der Fraktion von Prem ... [mehr]
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| 03.06.2009 | Neu Regelungen für Ausländer in der in der Ukraine gültig vom 15. Mai 2009
Ansprechpartner: Patrick Jung
Die Regierung der Ukraine hat in der Novellierung No. 445 vom 6. März folgendes bestimmt:
Ausländer mit Visumspflicht für die Ukraine:
Diese Staatsangehörigen dürfen im Visum angegeben Zeitraum sich in der Ukraine aufhalten, jedoch nicht länger als 90 Tage in eine ... [mehr]
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| 24.03.2009 | Regelungen für Kurzarbeit in der Ukraine
Ansprechpartner: Patrick Jung
In einer gesetzlichen Reglung vom 7. Februar 2009 (N45) des Ministeriums für Arbeit und Soziales der Ukraine wurde eine folgendes zur zeitweiligen Kurzarbeit und damit verbunden staatlichen Zahlungen erlassen.
 Für die Zahlung von Kurzarbeitergeld muss folgende wirtschaftl ... [mehr]
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| 13.02.2009 | Vorsicht bei der Verwendung geschützter Bilder in eBay-Auktionen
Ansprechpartner: A. Vetter
Allerdings darf nicht jedes beliebige Foto des Produkts verwendet werden; vielmehr müssen die Rechte an den eingestellten Bildern dem Anbieter zustehen. Somit dürfen beispielsweise keine fremden Fotos aus dem Internet unberechtigt übernommen werden. Berechtigt sind nur der Urheber (al ... [mehr]
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| 02.01.2009 | Das europäische Mahnverfahren - Forderungen innerhalb der EU schneller und einfacher durchsetzen
Ansprechpartner: Thomas Buck
Am 20. Juni 2008 hat der Bundestag ein Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung verabschiedet. Seit dem 12. Dezember 2008 gelten die neuen Regelungen zum Mahnverfahren und ab dem 1. Januar 2009 die zur Durchsetzung von geringfügigen Forderungen.
Im Einzeln ... [mehr]
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| 18.11.2008 | FAQs zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung...
Ansprechpartner: RA Jens Reininghaus
1. Welche Ziele hat eine Abmahnung?
Eine außergerichtliche Abmahnung hat folgende Ziele:
a) Der Abmahnende möchte die sofortige Unterlassung eines bestimmten rechtswidrigen Verhaltens erreichen.
b) Die Verpflichtung des Abgemahnten, dass dieser bei zukünftigen Verstö&sz ... [mehr]
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| 18.11.2008 | Unwirksame Klauseln in Arbeitsverträgen - Was Arbeitgeber beachten sollten...
Seit der Schuldrechtsreform unterfallen alle ab dem 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge einer AGB-Kontrolle durch die Arbeitsgerichte. Auch Altverträge unterliegen seit dem 01.01.2003 der AGB-Kontrolle. Dies bedeutet, dass unwirksame Arbeitsvertragsklauseln nunmehr von den Arbeitsge ... [mehr]
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