Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Deutschland erneut wegen der umstrittenen Sicherungsverwahrung verurteilt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, muss die Bundesregierung einem 78-Jährigen, der 2008 aus der Sicherungsverwahrung entlassen ...
(Nr. 201) Nach Bekanntwerden von immer mehr Verästelungen des rechtsextremen Netzwerks um die Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund' in zahlreichen Bundesländern und der heutigen Festnahme des mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Andre E. in Potsdam-Mit ...
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November zeigt das nordrhein-westfälische Emanzipationsministerium Flagge und beteiligt sich an der Fahnenaktion von Terre des ...
Immer wieder werden der Industrie oder dem Verkehr Kosten vorgehalten, die durch die Emission von Schadstoffen oder Treibhausgasen entstehen. Zuletzt wurde dieser Vorwurf von der Europäischen Umweltagentur wiederholt. Dabei sind derartige Rechnungen aus mehreren Gründen zweifelhaft.
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Zur Diskussion um das VW-Gesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die CDU zündelt am VW-Gesetz. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel erklärte vor dem Bundestag, dass der VW-Konzern auch ohne die Sperrminorität des ...
Bahn modernisiert den Bahnhof bis 2013 mit rund 36 Millionen Euro
(Düsseldorf, 24. November 2011) Heute wurden in Münster (Westf) Hbf die ersten Fahrtreppen zu den Bahnsteiggleisen 14 und 17 in Betrieb genommen. Nachdem bereits im August der Personenaufzug in diesem Bereich fertig ges ...
Ministerin Schulze: Hochschule rüstet sich für steigende Studiennachfrage zum doppelten Abiturjahrgang
Bei dem heutigen Spatenstich für das neue Lehr- und Forschungsgebäude der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in ihr ...
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Das Fazit der zweitägigen Jahres-Konferenz der in den Ländern für Pflege zuständigen Ministerinnen und Minister ist für die nordrhein-westfälische Pflegemi ...
Keine Revision zugelassen - Umgestaltung des Bahnhofs im Rahmen von Stuttgart 21 rechtmäßig
(Berlin, 24. November 2011) Der Bundesgerichtshof hat heute die Revision in der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs zwischen der Deutschen Bahn AG ...
(Stuttgart, 24. November 2011) Als letzte Station vor der Volksabstimmung ist das InfoMobil Stuttgart 21 noch bis Samstag, 18.00 Uhr, auf dem Kronprinzplatz in Stuttgart und bietet die Gelegenheit, mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen.
Heute besuchte Oberbü ...
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte de ...
Im Vorfeld der russischen Parlamentswahlen am 04.12. mehren sich die Berichte über Verstöße gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen.
Hierzu erklärte der Koordinator für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, heute (24.11 ...
Industrie sieht Nationalen Aktionsplan zum Pflanzenschutz kritisch - Dialogangebot der Politik bietet Chance zum Ausgleich der Interessen
(Frankfurt a. M., 24. November 2011) Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) unterstreicht seine Kritik am Entwurf des Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen ...
Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die Mittelkürzungen bei der A ...
Zur heutigen Annahme des Richtlinien-Vorschlags zur Arbeitsmigration durch den Rat der EU erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Kerstin Griese:
Der Rat der EU hat heute beschlossen, dass es zukünftig eine einheitliche Erlaubnis und gemeinsame Regeln ...
Modellversuch mit Geisterfahrerwarntafeln erweitert ? Neue Schilder an der A 94 aufgestellt Einladung an die Presse
Das Bayerische Innenministerium wird gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Sc ...
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, reist am Samstag (26.11.) nach Mexiko und eröffnet in Guadalajara die 25. Internationale Buchmesse.
Deutschland ist in diesem Jahr Gastland und präsentiert im deutschen Pavillon ein umfangreiches literarisches und kulturel ...
Zum Jahreswechsel übernimmt die Fernsehjournalistin und Moderatorin Katty Salié die Moderation des ZDF-Kulturmagazins "aspekte". Zum ersten Mal wird sie in der Sendung am Freitag, 13. Januar 2012, zu sehen sein. Als ihre Vertretung konnte der Moderator und Autor Tobias Schleg ...
Zur abschließenden Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand. Ob beim Betr ...
Ausgezeichnet wurden nun der Müdigkeitswarner und das Auffahrwarnsystem
Euro NCAP hatte dem Ford Focus bereits im Mai 2011 zwei Sicherheitspreise verliehen
KÖLN, 24. November 2011 ? Der Ford Focus hat als weltweit erstes Fahrzeug vier sogenannte "Advanced Awards" ...
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