Den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister,
ehemaligen CSU-Star und ehemaligen Doktoranden Karl-Theodor zu
Guttenberg drängt es in die Öffentlichkeit. Koste es, was es wolle.
Anders lässt sich sein skurriler Auftritt an der Seite von
EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern in Brüss ...
Es ist eine Nachricht, die viele in Deutschland
nicht hören wollen: Die Lebenserwartung der Menschen, die mit
staatlichen Hilfen oder als Geringverdiener über die Runden kommen
müssen, sinkt. Dabei ist diese Entwicklung gar nicht überraschend.
Sie geht Hand in Hand mit der Er ...
Richtig und wichtig
Endlich setzt der Stuttgarter Landtag zur Aufklärung der Umstände
des ENBW-Deals einen Untersuchungsausschuss ein. Ein unter Umgehung
des Parlaments und seiner Finanzhoheit eingefädeltes
4,7-Milliarden-Euro-Geschäft, für das der Steuerzahler das Ri ...
Klaus-Dieter Hübner ist beliebt. Der von den
Stadtverordneten in Guben zwangsbeurlaubte Bürgermeister würde wohl
wieder eine Mehrheit der Bürger hinter sich bringen, wenn am Sonntag
in der Neißestadt ein Rathauschef gewählt werden müsste. Hübner hat
in se ...
Potsdam. Das Finanzministerium hat die acht
Gemeinden festgelegt, die 2012 erstmals eine Finanzumlage auf
Landesebene entrichten müssen. Das berichtet die Märkische
Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Die sogenannten abundanten
Kommunen haben so hohe Gewerbesteuereinnahmen, dass sie ...
Mit einem elektronischen "Berufsausweis" plant die Europäische Kommission einen entscheidenden Schritt gegen den drohenden Fachkräftemangel in Europa. Die zugehörige Richtlinie sieht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vor, die Schranke ...
Politisch ernst ist die Lage für die Berliner
Landesregierung und den sozialdemokratischen Regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit. Wir erinnern uns: Wowereit bescheinigte
in aufwändig inszenierten Koalitionsverhandlungen den Grünen, sie
seien nicht politik- und nicht regieru ...
Die Grünen im Bundestag wollen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) der Fraktionsvorstand am Montagabend in Berlin. Demnac ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Erfolgt der Abschluss der Versicherung noch in diesem Jahr, beträgt der Garantiezinssatz 2,25 %. Bei Neuverträgen, die ab dem 1.1.2012 abgeschloss ...
Die Idee, Strittmatter mit Ignoranz zu
strafen, ist nun aber das Einfältigste, was den Spremberger Genossen
in den Kopf kommen konnte. Gerade weil sich die unbequemen Fakten um
den einst ungetrübt verehrten Strittmatter häufen, muss über ihn
debattiert werden - auch darü ...
Ist es Dummheit oder ist es Arroganz? Man
fragt sich, warum Menschen wie Michael Braun freiwillig in die
Öffentlichkeit drängen? Er muss doch gewusst haben, welche Geschäfte
er beglaubigt hat. Und anstatt nach den ersten Vorwürfen umgehend
Konsequenzen zu ziehen, versuchte er ...
Am heutigen Montag wurden Jochen Homann zum
Präsidenten und Peter Franke zum Vizepräsidenten der
Bundesnetzagentur gewählt. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Das starke und breite Votum für ...
Der britische Premierminister David Cameron hat seine Blockadehaltung auf dem EU-Gipfel verteidigt. In einer Rede vor dem Unterhaus bekräftigte Cameron am Montag, sein Veto sei die einzig richtige Antwort gewesen, für die er sich nicht entschuldigen müsse. Er habe beim Gipfel nicht au ...
Die Grünen im Bundestag wollen die
neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach
Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) der
Fraktionsvorstand am Montagabend in Berlin.
...
estungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung der Evangelischen und Katholischen Kirchen
(GKKE) erklaert die SPD-Bundestgasabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und ehemalige
Entwicklungsministerin:
Der Ruestungsexportbericht 201 ...
Zur erneuten Berufung der SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Astrid Klug wurde heute auf meinen Vorschlag hin für weitere zwei Jahre zur Bundesgeschäftsführerin der SPD bestellt.
Sie hat in den vergangenen Jah ...
"Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äu ...
Reiseland Deutschland fördern
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellen heute in Berlin das Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" vor. Ziel i ...
Berlin - Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat dem
Parteivorsitzenden Philipp Rösler Mangel an Souveränität im Umgang
mit der Euro-Mitgliederbefragung bescheinigt. Dass Rösler den
Entscheid drei Tage vor Abgabeschluss für gescheitert erkläre, "das
spricht f&uum ...
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BERLIN. Zur neuen Ausfuhrgenehmigungspflicht, derzufolge ein Export von Thiopental aus der EU künftig nur noch mit einer Sondergenehmigung möglich sein wird, erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Das Engagement der FDP, allen voran Phi ...
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