Zur Konferenz der Vertragsstaaten des
Ottawa-Abkommens über ein Verbot von Anti-Personen-Minen treffen sich
ab heute ca. 100 Regierungen in der kambodschanischen Hauptstadt
Phnom Penh. Kambodscha ist eines der am stärksten von Landminen
betroffenen Länder der Welt, doch die interna ...
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen
massiven Polizeieinsatz im Osten Deutschlands, um rechtsradikale
Dorfstrukturen dort zu zerstören. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass
es Stadtteile und Gemeinden gibt, wo Deutsche und Ausländer durch
braune Horden bedroht werden& ...
Der Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat die am Wochenende bekannt gewordenen Verhandlungen zwischen Berlin und Paris zur Euro-Rettung scharf kritisiert. "Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen einfach nicht verstehen, dass sie durch das nationalstaatliche Kle ...
Die Bundesregierung erwägt, zusammen mit fünf anderen Ländern der Eurozone, die über die höchste Kreditwürdigkeit verfügen, Anleihen aufzulegen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, die mit den ...
Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber hat Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen dessen Kurs in der der Euro-Krise scharf angegriffen. "Ein Generalsekretär hat die Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten und nicht auseinanderzutreiben", sagte Ferber der Tageszeitung "Welt&quo ...
Der britische Ökonom Nicholas Stern hat die Europäer
aufgefordert, beim Weltklimagipfel in Südafrika eine stärkere Rolle
einzunehmen. Da die USA ein Nachfolgeabkommen von Kyotot nicht
unterstützen würden, stelle dies"eine Herausforderung für Europa dar.
Ich ...
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Ergebnis des Bürgervotums zu "Stuttgart 21" gelobt. Nun sei das Votum durch die Landesregierung in Baden-Württemberg "im Landesinteresse strikt zu befolgen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgab ...
Der Industrieverband BDI hat die Bundesregierung wegen der schleppenden Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. "Seit den Beschlüssen zur Energiewende vor einem halben Jahr ist zur Umsetzung fast nichts passiert", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Indust ...
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die "eklatanten Fahndungspannen" der Ermittlungsbehörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle beklagt. "Ich persönlich staune über die eklatanten Fahndungspannen", sagt ...
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die
Landesregierung in Baden-Württemberg aufgefordert, das Bürgervotum zu
Stuttgart 21 "im Landesinteresse strikt zu befolgen". "Daran wird ihr
Demokratiebewusstsein zu messen sein", sagte Lindner der "Rheinischen
Pos ...
Die geplante Reform des Pflegebegriffs könnte
dazu führen, dass bis zu 30 Prozent der Pflegebedürftigen weniger
Leistungen erhalten. Das geht aus einer Untersuchung des
Finanzwissenschaftlers Volker Ulrich von der Universität Bayreuth
hervor. "Bis zu 30 Prozent der Pfleg ...
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die "eklatanten
Fahndungspannen" der Ermittlungsbehörden im Fall der Zwickauer
Neonazi-Terrorzelle beklagt. "Ich persönlich staune über die
eklatanten Fahndungspannen", ...
Der Industrieverband BDI hat die
Bundesregierung wegen der schleppenden Umsetzung der Energiewende
scharf kritisiert. "Seit den Beschlüssen zur Energiewende vor einem
halben Jahr ist zur Umsetzung fast nichts passiert", sagte der
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen In ...
In Jemen ist Oppositionsführer Mohammed Basindwa zum Chef der Übergangsregierung ernannt worden. Vizepräsident Abd-Rabbu Mansur Hadi hat Basindawa am Sonntag beauftragt, innerhalb von zwei Wochen ein Übergangskabinett zusammenzustellen. Diese "Regierung der nationalen Einhei ...
Pakistans Regierung hat angekündigt, das Bündnis mit den USA überdenken zu wollen, nachdem am Samstag bei einem Angriff von Nato-Hubschraubern auf einen pakistanischen Militärposten 24 Soldaten getötet und 13 weitere verletzt worden waren. Wie das pakistanische Außenmi ...
In zahlreichen Städten haben am Wochenende
Menschen gegen die rechte Gewalt demonstriert. Das war ein wichtiges
Zeichen. Es nährt die Hoffnung, dass die demokratische Gesellschaft
nicht vor der braunen Ideologie kapituliert. Erfreulich ist es auch,
dass der Bundespräsident Christi ...
Selten sind grüne Delegierte ihrer Parteiführung
so widerspruchslos gefolgt. Mit großer Disziplin haben sie sich in
Kiel durch die Antragsflut gekämpft und immer brav den Arm gehoben,
wenn die Vorlagen der Spitze abgesegnet werden sollten. Sie sind eben
auch eine normale, etab ...
Das war es nun. Oder vorsichtiger mit Blick auf
die vergangenen Monate und Jahre ausgedrückt: Das sollte es nun
gewesen sein. Parlament, Gerichte, ein Schlichtungsverfahren und nun
die Volksabstimmung über Stuttgart 21. Die Mehrheit ist für den
Neubau des Bahnhofes. Das Quorum wur ...
Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Was ist die gedankliche Verbindung zwischen Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) und Claudia Roth (Grüne)? Beiden brauchen mehr
Demut: der eine beim Versuch zum Wiedereintritt in die
innenpolitische Erdatmosphäre; die andere beim euphorischen Lob auf ...
Ein Kommentar von Martin Kessler:
Die Erbitterung, mit der die Castoren aus der französischen
Atomanlage La Hague bei ihrem Transport ins Zwischenlager Gorleben
blockiert werden, steht in keinem Verhältnis zum neuen Konsens in der
Energiepolitik. Inzwischen haben sich alle demokratis ...
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