Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Während die 18-Uhr-Prognose der ARD die CDU mit 30,5 Prozent knapp vor der SPD mit 29,5 Prozent sieht, liegen laut ZDF-Prognose beide Parteien mit 30,5 Prozent gleichauf. Einen unverhofften Erfolg kan ...
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird die CDU mit circa 30,5 Prozent vermutlich stärkste Kraft, vor der SPD mit 29,5 Prozent. Das ist das Ergebnis der Prognose, die die ARD um 18 Uhr veröffentlichte. Die Piratenpartei schaffte erstmals den Einzug ins Kieler Parlament und erreic ...
Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, dass Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Das Verbot gelte bereits für den geplanten Auftritt der Splitterpartei vor einer Mosch ...
Das Innenministerium von NRW hat die
Polizeibehörden im Land ngewiesen, das Zeigen von
Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der
rechten Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Das Verbot gilt bereits für
den morgen geplanten Auftritt der plitterpartei vor einer Moschee ...
Die Bundesschiedskommission der Linkspartei hat die Ablehnung eines Mitgliederentscheids über die künftige Parteiführung durch den Bundesvorstand der Partei als satzungswidrig eingestuft. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf führ ...
Die Bundesschiedskommission der Linkspartei hat die
Ablehnung eines Mitgliederentscheids über die künftige Parteiführung
durch den Bundesvorstand der Partei als satzungswidrig eingestuft.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Montag-Ausgabe) u ...
Die zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament will die Entlastung von drei EU-Agenturen stoppen. Monica Macovei, Abgeordnete der rumänischen Liberalen und Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, wirft den Behörden massive Interessenkonflikte vor. So seien mehrere ...
Die nordrhein-westfälische FDP ist gegen eine neue Personaldebatte über den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler: Die FDP führe derzeit einen erfolgreichen Wahlkampf. "Allen Liberalen kann ich nur raten, sich darauf zu konzentrieren und ihre Kraft darauf zu verwenden, unser gut ...
Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
fordert eine Einschränkung des Demonstrationsrechts für
polizeibekannte Gewalttäter. "Es muss in Zukunft auch im
Versammlungsrecht möglich sein, zur Gefahrenabwehr Gewalttäter und
Personen, die zur Gewalt aufrufen, ...
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat mit einer relativ schwachen Wahlbeteiligung begonnen. Wie Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler mitteilte, gaben bis 11 Uhr 17,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der letzten Wahl im September 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 25, ...
Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU)
will Bauern in Entwicklungsländern besser vor Eingriffen von
Investoren schützen. "Wir wollen die Menschen in Entwicklungsländern
gezielt stärken, damit sie aus eigener Kraft ihre Existenz sichern
können", sagte ...
Berlin - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
zweifelt am Erfolg der Energiewende. "Wir stehen da an einem ganz
schwierigen Punkt und können auch ein Scheitern nicht mehr
ausschließen", sagte Stephan Weil, Präsident des VKU, dem in Berlin
erscheinenden "Tagessp ...
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) übt scharfe Kritik an der deutschen Integrationspolitik. In seinem Jahresgutachten 2012, das am Dienstag veröffentlicht wird, kritisiert der Sachverständigenrat laut dem Nachrichtenmagazin " ...
Das überschuldete Italien hätte zum Euro-Start 1999 nicht in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Das geht aus bislang unter Verschluss gehaltenen Akten der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) aus den Jahren 1994 bis 1998 hervor, die die Bundesregierung auf Antrag des ...
Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, kritisiert die Ankündigung der EU-Kommission, die Fußball-EM in der Ukraine zu boykottieren. "Um politisch Druck zu machen, ist es sogar besser, solche Ereignisse zu nutzen, um über Menschenrechtsv ...
Für die Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund, § 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten liegt.
Der Arbeitgeber mag dies als nicht korrekt empfinden, ...
In Frankreich findet an diesem Sonntag die Stichwahl für das Amt des Präsidenten statt. Dabei entscheidet sich, ob Nicolas Sarkozy fünf weitere Jahre im Amt bleiben kann oder von seinem sozialistischen Konkurrenten François Hollande abgelöst wird. Hollande lag in den Umfra ...
Etwa im März oder April jeden Jahres ist es soweit. Dann widmen sich Motorradfans wieder ausgiebig ihrer Maschine. Es wird geputzt, instand gesetzt und repariert. Trotz all dieser Arbeiten sollte die Absicherung des Zweirads nicht vergessen werden, denn selbstverständlich schreibt der Gese ...
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, gerät in die Kritik, weil er bislang kein Konzept für die Auflösung seiner Behörde entwickelt. Es gebe einen "klaren Auftrag an den Behördenleiter, sich Gedanken über die Umstrukturierung zu machen&q ...
Die Bundesregierung entsendet zwei neue Vertreter in den ZDF-Fernsehrat. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Neben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) solle ab Juli Eva Christiansen, Medienberaterin von Bundeskanzler ...
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