"Das eigentliche Problem bei den
Krankenhausabrechnungen ist die große Zahl von Falschabrechnungen,
nicht die Zahl der Prüfungen", so Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des
Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes (MDS) zu Vorschlägen,
mit denen die Deutsche ...
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, hat klare rechtliche Linien für Trojaner-Einsätze gefordert. Demnach sei es wichtig, dass die Bundesregierung "eine rechtlich gültige zulässige Maßnahme dort dann installiert, die sich also auch zumindest in e ...
Nachdem das Steuervereinfachungsgesetz 2011 nun endlich alle Hürden genommen hat, können Unternehmen nun auf die qualifizierte elektronische Signatur bei der elektronischen Rechnungsstellung und Rechnungsverwaltung verzichten. Eine gute Nachricht für alle Unternehmen. Unser How-To zei ...
Die Partei- und Fraktionschefs der Regierungskoalition treffen sich bereits am 21. Oktober und damit noch vor dem EU-Gipfel zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Dabei soll es neben den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und zur Regulierung der Finanzmärkte vor allem um die inne ...
Die Partei- und Fraktionschefs der
Regierungskoalition treffen sich bereits am 21. Oktober und damit
noch vor dem EU-Gipfel zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt.
Dabei soll es neben den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und zur
Regulierung der Finanzmärkte vor allem um die i ...
Der Publizist Wilfried Bommert hat vor der zunehmenden Gefahr unsicherer Ernten gewarnt. "Die Böden geben nicht mehr viel her in Zukunft, die Wasserreserven schwinden in den Industrienationen und das Klima sorgt auch dafür, dass die Ernten unsicherer werden", so Bommert im Deutsc ...
Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Dienstagnachmittag mit der Vertrauensfrage verbinden. Das teilte die Regierung am Vormittag mit. Die an der Regierung beteiligte neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) beha ...
Die spanische Bürgerrechtsbewegung "Democracia Real Ya" veröffentlichte vor einiger Zeit folgenden Aufruf:
Am 15. Oktober werden wir Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen - R ...
Von Autofahrern kann bei Regenwetter nicht verlangt werden, Pfützen nur mit Schritttempo zu befahren, um Fußgänger vor einer "Dusche" zu schützen. Wie das Landgericht Itzehoe nach Mitteilung der D.A.S. entschied, bedeuteten Bremsmanöver vor Pfützen eine zu gr ...
Der südostasiatische Staat Burma hat rund 6.300 Gefangenen Amnestie gewährt. Das berichten örtliche Medien am Dienstag. Demnach habe Präsident U Thei Sein genehmigt ältere und kranke Häftlinge zu entlassen, um sie wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Zuvor h ...
Das Parlament in Bratislava entscheidet am Dienstag als letzter EU-Staat über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Der Ausgang ist ungewiss. Am Montagabend sind erneut Verhandlungen der vier Regierungsparteien erfolglos zu Ende gegangen. "Es gibt Momente, die sehr schwierig sind& ...
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält personelle Konsequenzen für nötig, wenn Bayern mit dem Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners Rechtsbruch begangen haben sollte. "Wenn diese Software vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt w ...
Die Landes-SPD will künftig ihre Mitglieder öfter bei strittigen Fragen entscheiden lassen. "Wenn es sich anbietet, auf alle Fälle. Es ist immer gut, bei einzelnen Themen die Mitglieder direkt zu befragen. Das wird auch in Zukunft so sein. Die SPD will das mit der Parteireform ja ...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat angesichts der jüngsten Anschläge auf die Bahn vor dem Linksextremismus gewarnt. "Die Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht, ist hoch und wurde lange unterschätzt", sagte er der in Ha ...
Die Callcenter sind nach einem Bericht der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) stark im Aufschwung. In den
letzten fünf Jahren hat sich der Zahl der Voll- und
Teilzeitbeschäftigten der Branche um 74 Prozent erhöht. Gab es Ende
2005 rund 54.000 Mitarbeiter, so w ...
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat der Bundesregierung konkrete Bedingungen für die geplante Bankenrestrukturierung gestellt. Demnach müssten auf europäischer Ebene Mechanismen durchgesetzt werden, die "ganz massiv verhindern, dass irgendein anderes Land ...
Der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Frank Rieger, lehnt den Einsatz von Trojanern durch Ermittlungsbehörden nicht grundsätzlich ab. Rieger sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) aber: "Es muss auf jeden Fall einen präzisen Katalog von zugelassenen E ...
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat angesichts der
jüngsten Anschläge auf die Bahn vor dem Linksextremismus gewarnt.
"Die Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht, ist hoch und wurde
lange unterschätzt", sagte er der i ...
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält personelle
Konsequenzen für nötig, wenn Bayern mit dem Einsatz des umstrittenen
Staatstrojaners Rechtsbruch begangen haben sollte. "Wenn diese
Software vom Landeskriminalamt Bayern eingeset ...
Die Landes-SPD will künftig ihre Mitglieder öfter
bei strittigen Fragen entscheiden lassen. "Wenn es sich anbietet, auf
alle Fälle. Es ist immer gut, bei einzelnen Themen die Mitglieder
direkt zu befragen. Das wird auch in Zukunft so sein. Die SPD will
das mit der Parteireform ...
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