Der Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Johannes Varwick, ist der Meinung, dass Deutschland für seine Fehlentscheidung in der Libyen-Frage einen hohen Preis zu zahlen hat. "Ich glaube, das haben auch alle in Berlin inzwischen erkannt, dass das wirklich e ...
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat die deutsche Einreisepolitik scharf kritisiert. Demnach benötigten Türken für Besuche in Deutschland weiter ein Visum, während das für Deutsche bei Reisen in die Türkei nicht gelte. "Das passt nicht mehr ...
Die Schulden des Staates durch die Bankenrettungspakete gehen von 337,8 Milliarden Euro in 2010 auf voraussichtlich rund 265,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zurück. Damit rechnet das Finanzministerium, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der "Neuen Rhe ...
Im Koalitionsstreit um die Euro-Rettung hat die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt Union und FDP zur Mäßigung aufgerufen. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir dürfen nicht länger zu einer größeren Verunsicherung d ...
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat eine Mitgliederbefragung über künftige Hilfen für Griechenland und weitere hoch verschuldete Euro-Staaten in der CDU angeregt. "Das wäre auch in der CDU wünschenswert", sagte der Bundestagsabgeordnete, der gegen die ...
Aus Sicht des Wahlkampfmanagers des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, hängt die Zukunft der Koalition von der Berlin-Wahl ab. "Die weitere Entwicklung hängt davon ab, wie die Berlin-Wahl am Sonntag ausgeht", sagte er dem "Kölner Stadt ...
Die Freien Wähler, die im Bayerischen Landtag zusammen mit Grünen und SPD die Opposition gegen die CSU-geführte Staatsregierung bilden, wollen sich nicht automatisch in das Lager der CSU-Gegner und damit zwangsläufig in die Unterstützergruppe des designierten SPD-Spitzenkand ...
Im Koalitionsstreit um die Euro-Rettung hat
die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt Union und FDP zur
Mäßigung aufgerufen. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag): "Wir dürfen nicht länger zu einer größeren Verunsicherun ...
Die Schulden des Staates durch die
Bankenrettungspakete gehen von 337,8 Milliarden Euro in 2010 auf
voraussichtlich rund 265,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zurück.
Damit rechnet das Finanzministerium, wie aus einer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Neuen Rhein ...
Die Nato wird voraussichtlich binnen drei Monaten ihre Libyen-Mission beenden und dem Übergangsrat in Tripolis weitgehend freie Hand bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung lassen. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) aus dem Re ...
Die Union muss in der Wählerstimmung leichte Verluste hinnehmen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin verliert die CDU/CSU im Vergleich zur letzten Erhebung vom 8. September zwei Prozentpunkte und liegt nun bei 33 Prozent. Die FDP konnte zwei ...
FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring hat die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise bekräftigt. "Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die Verantwortlichen un ...
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der 2013 SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern wird, sieht Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier als aussichtsreichste Kandidaten für die Kanzlerschaft. "Ich halte Peer Steinbrück und Frank-Walter Ste ...
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds sowie die Europäische Zentralbank zu einer verschärften Kontrolle des griechischen Sparprogramms aufgefordert und die Möglichkeit einer Insolvenz bekräftigt. "Die Troika ...
Ein Euro-Austritt Griechenlands könnte nach Meinung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, auch positive Folgen haben. Das erklärte der Finanzexperte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob Griechenland au ...
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die
EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds sowie die
Europäische Zentralbank zu einer verschärften Kontrolle des
griechischen Sparprogramms aufgefordert und die Möglichkeit einer
Insolvenz bekräftigt. "Die Tr ...
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude,
der 2013 SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern wird,
sieht Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier als
aussichtsreichste Kandidaten für die Kanzlerschaft. "Ich halte Peer
Steinbrück und Frank-Walter ...
FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring hat die
Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands zur Bekämpfung der
europäischen Schuldenkrise bekräftigt. "Wir müssen dafür sorgen, dass
zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die
Verantwortlichen ...
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Druck auf Athen laut. "Die EU sollte einen Sparkommissar nach Griechenland entsenden", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Dieser Sparkommissar solle "mit einer Finanz-Task-Force ...
Bei den Parlamentswahlen in Dänemark haben die Sozialdemokraten unter ihrer Vorsitzenden Helle Thorning-Schmidt nach zehn Jahren Opposition wieder die Regierungsmacht erobert. Laut Nachwahlbefragungen der dänischen Sender TV2 und DR kommen die vier Mitte-Links-Parteien hinter Thorning-Schm ...
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