Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat davor gewarnt, bei der Kritik an der Ukraine zu überziehen. "Wenn die Debatte ab jetzt unter der Überschrift `Holt die Spiele von der Ukraine nach Deutschland` läuft, würden wir uns damit keinen Gefa ...
Der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat davor
gewarnt, bei der Kritik an der Ukraine zu überziehen. "Wenn die
Debatte ab jetzt unter der Überschrift "Holt die Spiele von der
Ukraine nach Deutschland!" läuft, würden wir uns da ...
Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat von dem schwedischen
Möbelhersteller Ikea Schadenersatz verlangt für den Fall, dass das
Unternehmen politische Häftlinge in der DDR für sich arbeiten ließ.
"Wenn sich d ...
Die FDP lässt Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorstoß für ein Mindestlohngesetz abblitzen. "Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn", sagte Generalsekretär Patri ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Ampelkoalitionen mit Grünen und FDP strikt abgelehnt. Bei Koalitionen gehe es "nicht um rechnerische Mehrheiten, sondern um ausreichende politische Gemeinsamkeiten. Und die gibt es mit dieser FDP nicht", sagte Gabriel der Berliner Tageszeitung "Die Wel ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bedeutung von Umfragewerten bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten betont. "Der Kanzlerkandidat der SPD muss über die enge Anhängerschaft hinaus Vertrauen und Akzeptanz finden", sagte er der "Welt". "Dazu muss kommen, dass das Profil ...
Die von Teilen der FDP-Führung geforderte drastische Erhöhung der Pendlerpauschale würde den Staat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) jährlich bis zu 7,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär ...
Die Unionsfraktion will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) eine der zentralen Forderungen der Pharma-Industrie erfüllen: Künftig sollen die zwischen Herstellern und Krankenkassen vereinbarten Preise für neue Medikamente geheim gehalten werd ...
Das TV-Duell zwischen SPD-Regierungschefin
Hannelore Kraft und ihrem CDU-Herausforderer Norbert Röttgen ist mit
einem knappen Außenseitersieg zu Ende gegangen. Der bislang als
landespolitisches Leichtgewicht gehandelte Bundesumweltminister hat
bei dem Schlagabtausch um Kita-Plätz ...
Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei der Vernunft, Prof. Norbert Geng und Jörg Brechlin folgten einer Einladung des Präsidenten der überparteilichen AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, zur diesjährige ...
In unklaren Zeiten tut es gut, klare Worte zu
lesen. Die wirren Gedankenspiele diverser Politiker und Funktionäre,
dass man die Spiele der Fußball-Europameisterschaft, die in der
Ukraine stattfinden, der politischen Turbulenzen wegen kurzerhand
nach Deutschland verlegen solle, sind im ...
US-Präsident Barack Obama ist am Dienstagabend überraschend in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Das teilten mitreisende Journalisten und ein Fotograf mit. Demnach sei ein Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in dessen Palast geplant, bei dem ein Vertrag ...
In Birma geben sich die westlichen Politiker die
Klinke in die Hand. Nachdem die Militärjunta die Zügel etwas
gelockert hat, entwickelt sich das südostasiatische Land zum Mekka
der Polit-Touristen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist fast
schon zu bedauern: Zeitgleich m ...
"Der schwer kranken Ex-Premierministerin
Timoschenko wäre mit einem Sportboykott nicht gedient. Die Blicke
der Öffentlichkeit würden sich nicht länger auf ihre Notlage, sondern
auf mögliche EM-Spiele in Berlin, München oder Stuttgart richten.
Auch deshalb mus ...
Nach Angaben von DGB-Chef Michael Sommer haben sich fast 420.000 Menschen an den Kundgebungen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit beteiligt, etwas weniger als im vergangenen Jahr. Sommer wertete die Teilnehmerzahl als Spiegel der "Unzufriedenheit über die aktuelle Krisenpolitik der Bunde ...
Es reicht in der Tat nicht, dass der schwedische
Konzern jetzt selbst Aufklärung betreibt. Tatsächlich sollte dies
auch die Stasi-Unterlagen-Behörde tun - kraft eigener Autorität. Und
wenn die Fakten dann hinlänglich bestätigt sind, dann sollte
natürlich ü ...
Wer die Geschichte etwas kennt, braucht sich nicht
wundern, dass die unter dem Duo Merkozy entstandene Euro-Rettung
nicht funktionieren kann, dass das harte Sparen die Krise
verschlimmert, statt sie zu mildern, dass radikale Parteien überall
Zulauf erhalten. Der Sieg Hollandes ist die woh ...
Es ist völlig richtig, wenn deutsche Politiker an die
2010 in der Ukraine gewählte Regierung Viktor Janukowitschs klare
Signale senden. In seinem Land werden - nicht nur im Fall Timoschenko
- Bürger- und Menschenrechte schwer verletzt. Davor sollte niemand
die Augen verschließ ...
Die deutsche Wirtschaft floriert, die Zahl der
Arbeitslosen ist auf einem Rekordtief, und für viele Beschäftigte gab
es spürbare Lohnerhöhungen. Das ist höchst erfreulich, und doch
handelt es sich nur um einen Ausschnitt aus der ökonomischen
Wirklichkeit. Ansonsten h ...
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