Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Wachstums-Agenda für Europa angekündigt. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" erklärte die Regierungschefin, dass derzeit eine Wachstums-Agenda für den im Juni stattfindenden EU-Gipfel vorbereitet werde. "Ic ...
Aus einem Dorf nahe Jenin,
dass an der Grenze auf der Linie 1967 liegt, haben am Samstag in
Israel palästinensische OneVoice Jugendaktivisten und Einheimische
Hunderte von Heliumballons freigelassen, die den Text der arabischen
Friedensinitiative tragen, um die Aufmerksamkeit auf diese
historis ...
Den Tag der Arbeit am 1.Mai könnte man getrost
abschaffen, meinen nicht wenige Bürger. Das ist eine interessante
Idee, schließlich stehen auch am 8.März, dem Internationalen
Frauentag, die Bänder nicht still. Und wer hätte schon jemals
erwogen, am Tag des Wassers n ...
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel,
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, Bundespräsident Joachim Gauck
und zahlreiche andere Politiker klare Worte gegenüber dem
ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch finden, war erhofft, war
erwartet worden. Dass nun sogar Bayern-Münch ...
Die Piratenpartei wird langsam erwachsen. Vieles
steckt noch in den Kinderschuhen, ist wenig professionell, bei
anderem hat sie dazugelernt. Aber wie das bei Heranwachsenden so ist:
Chaotisch bleiben sie und unberechenbar. Die Schritte in Richtung
Professionalität sind klein. Das kann aber au ...
Soll der Ukraine die Gastgeberschaft der
Fußball-Europameisterschaft entzogen werden, wie es Gudrun Kopp als
erstes Mitglied der Bundesregierung fordert? Recht hat die
Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium mit
ihrer Erwartung, dass Staatspräsident Vikto ...
von Gregor Mayntz
Man stelle sich vor, am Wochenende hätte die CDU ihren Parteitag
gehabt, sich über viele Stunden nur mit der Wahl der Parteispitze
beschäftigt und ansonsten nichts entschieden. Nichts zum Euro, nichts
zur Sozial- und nichts zur Beschäftigungspolitik. Nur r ...
von Detlef Hüwel
Die höchst missverständlichen Äußerungen von Hannelore Kraft (SPD)
zum Kita-Besuch sind ein gefundenes Fressen für ihren Herausforderer
Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker wird heute Abend im einzigen
Fernseh-Duell die Chance nutzen, die Regi ...
von Sven Gösmann
Die Bundeskanzlerin jubelt in einem ukrainischen Fußballstadion
der deutschen Nationalelf zu, während ein paar Kilometer entfernt die
Kiewer Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Kerker schmachtet?
Nicht nur Angela Merkel kann sich das offenbar nicht vo ...
Nicht nur Spitzeln, sondern jetzt auch Spannen.
Stimmen die neuen Vorwürfe gegen Aldi-Süd, dann hat dieser
Kamera-Skandal eine neue Dimension. Dann geht es - anders als bei
Lidl, Schlecker & Co. - nicht mehr nur um den übersteigerten
Überwachungswahn gegenüber Mitarb ...
An Gesprächsthemen im Bekanntenkreis mangelt es in
diesen Tagen nicht: die Benzinpreise und der Breivik-Prozess,
Borussia und die Bayern, das Wetter. Ein Thema aber kommt nicht vor:
die Landtagswahl in NRW. Sähe man beim Weg durch die Stadt nicht die
wenig originellen Plakate der Parte ...
Die Mitglieder von Pro NRW geben sich vornehmlich
als Biedermänner. In Wahrheit handelt es sich wohl eher um
rassistische Brandstifter im Zwirn. So bestehen enge Verbindungen von
Pro NRW zum "Freundeskreis Rade", dem ausländerfeindliche Gewalttaten
vorgeworfen werden.
Es is ...
Angela Merkel dürfte es nicht leicht gefallen
sein zuzugeben, dass die europäische Schuldenkrise nicht nur mit
Spardisziplin zu bekämpfen ist. Dass die Bundeskanzlerin nun eine
Wachstumsagenda in Aussicht stellt, ist aber nicht allein der
Einsicht zu verdanken, dass Griechenland, ...
Der Satz von Hannelore Kraft war eigentlich
nicht misszuverstehen. Nachdem die NRW-Ministerpräsidentin darauf
hingewiesen hatte, dass Bildung schon im Kindergarten anfange, sagt
sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wörtlich: "Dann
müssen wir aber auch sicherstel ...
Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen dümpelt so
vor sich hin. Während den etablierten Parteien augenscheinlich die
großen Aufreger-Themen fehlen, macht eine rechtspopulistische
Splitterpartei auf unerträgliche und gefährliche Art und Weise mobil.
Die selbsternannte " ...
Die Hinrichtung des Terror-Mentors Osama bin
Laden vor einem Jahr in Pakistan durch US-Elitesoldaten hat eine
Lücke in das Netzwerk gerissen. Wirkungslos ist El Kaida dadurch aber
nicht geworden. Die Einschätzung muss als verfrüht abgebucht werden,
mit der nächtlichen Erschie& ...
"Koalitionen wären mit den Piraten nicht zu
machen: nicht nur, weil sie die Koalitionsverhandlungen öffentlich
führen und den Fraktionszwang aufheben wollen - auch deshalb, weil
ihre Mandatsträger nie geschäftsfähig wären, weil sie stets die
Rückbind ...
Die große Revolution ist ausgeblieben. Anstatt einen
Gaga-Kandidaten ans Steuerrad zu lassen, haben die Piraten mit Bernd
Schlömer als neuem Parteichef eine vernünftige Wahl getroffen.
Schlömer ist eingearbeitet und steht für Kontinuität. Er gilt als
bedächtige ...
Was da in Essen am Wochenende gegen die
vermeintliche Islamisierung Deutschlands demonstrierte, war ein
ziemlich klägliches Häuflein. 50 Menschen, die meisten von ihnen von
weit her herantransportiert. Es werden in den kommenden Wochen
sicherlich nicht mehr werden, weil die selbst ern ...
Wenn Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht
freigelassen wird, will Angela Merkel ihren Ministern »empfehlen«,
der Fußball-EM in der Ukraine fernzubleiben. Es ist freilich eine
Grobform der Selbstüberschätzung: Immer wenn Politiker eine Lage
ändern woll ...
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