Sachsen-Anhalts Innen- und Sportminister Holger
Stahlknecht (CDU) hat sich gegen eine Austragung der
Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine ausgesprochen. "Ich halte
es für schwierig, wenn eine solch' herausragende Sportveranstaltung
in einem Land ausgetragen wird, in dem rec ...
Die Piraten haben auf ihrem Parteitag in Neumünster am Sonntag den Berliner Johannes Ponader zum neuen Geschäftsführer gewählt. Er erhielt 74,4 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Marina Weisband an. Die 24-jährige Psychologiestudentin galt als Galionsfigur ...
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr und setzt damit die Union unter Druck. "Die Praxisgebühr ist gescheitert. Das Instrument hat die versprochene Lenkungswirkung, die Arztbesuche zu reduzieren, nachweislich nicht erbra ...
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
fordert die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr und setzt damit
die Union unter Druck. "Die Praxisgebühr ist gescheitert. Das
Instrument hat die versprochene Lenkungswirkung, die Arztbesuche zu
reduzieren, nachweislich nicht e ...
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, erwartet nicht, dass es einen Mitgliederentscheid über den Kanzlerkandidaten seiner Partei geben wird. "Wenn es eine ernst zu nehmende Konkurrenz gibt, die anders nicht zu entscheiden ist, dann ist eine Mitgliederbefragung richtig. Ich ...
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Piratenpartei gemahnt. "Demokratie besteht darin, dass man sich über Inhalte auseinandersetzt und nicht darin, dass man über die Existenz von Parteien an und für sich redet" ...
Stuttgart, 29. April - Arbeitslosigkeit gefährdet die Gesundheit. Arbeitslose Menschen und ihre Familien leben mit einem sehr viel höheren Risiko krank zu werden und früher zu sterben. Wer sich hingegen seiner Arbeit und seines Arbeitsplatzes sicher ist, lebt gesünder, fühlt ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will das Auswärtige Amt grundlegend reformieren, um den zunehmenden Bedeutungsverlust des Ministeriums zu stoppen. Alle Auslandsaktivitäten der Bundesregierung sollen nach dem Willen Westerwelles künftig vom Auswärtigen Amt koordiniert ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Lieblingsthema nukleare Abrüstung einen Erfolg errungen. Nach langen und teilweise zähen Verhandlungen konnten Westerwelle und seine Diplomaten in der neuen Abschreckungsstrategie der Nato einige zentrale Passagen über d ...
Der geplante politische Deal zur Einführung des Betreuungsgeldes könnte ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt reißen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Kritiker des Betreuungsgeldes in der CDU damit besänftigen, dass kü ...
Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen aus den Ländern nähert sich dem Zustand der Zerrüttung. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, hatten die sozialdemokratischen Länderfinanzminister den ...
Die Europäische Kommission will im Sommer einen Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das geht aus einem Bericht vom 4. April an die Bundesregierung hervor, der dem "Spiegel" vorab vorliegt. "Nahezu alle Mitgliedstaate ...
Zwangsverheiratete und von Zwangsheirat bedrohte Frauen sollen mehr Hilfen erfahren. Dies geht aus einem Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden hervor, der dem "Spiegel" vorab vorliegt. Demnach haben sich Vertreter unterschiedlicher Ministeri ...
Die Piratenpartei leidet unter unerwarteten Software-Problemen: Tausende Mitglieder der Partei warten seit Monaten auf einen Zugang zur Abstimmungs-Software Liquid Feedback. Seit Ende Dezember 2011 haben nach Parteiangaben 3.672 Neumitglieder eine Einladung zu Liquid Feedback bekommen, berichtet der ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Sollte die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko bis dahin nicht freigelassen worden sein, will Merkel nach Informationen des Nachrichten-Magazins &qu ...
Die Union kann in dieser Woche wieder an Boden gut machen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das entspricht einem Plus von 0,6 ...
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Union geplante Betreuungsgeld notfalls mit einer Verfassungsklage stoppen zu wollen. "Noch liegt ja kein Gesetz vor. Aber Hamburg wird eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen. Wenn sie möglich ...
FDP-Chef Philipp Rösler hat Fehler in seiner Amtsführung eingeräumt. Heute würde er "das eine oder andere sicher anders machen und manches auch lassen", sagte er der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29. April 2012). "Es ist wahr, dass wir ...
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist sich nicht sicher, ob er der Doppelbelastung zwischen Vaterrolle und Parteivorsitz gerecht werden kann. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Vor dieser Frage stehen ja viele Menschen, nicht nur die in Spitzenpositionen. Und wie alle anderen werde ic ...
Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, schließt eine Regierungsbeteiligung der Piraten nach der Bundestagswahl 2013 nicht grundsätzlich aus. Schlömer sagte "Bild am Sonntag": "Wenn uns der Einzug in den Bundestag 2013 tatsächlich geling ...
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