In der Debatte um die deutsche Libyen-Politik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle als würdelos bezeichnet. "Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben", sagt ...
"Charakterstärke, Stehvermögen und Menschlichkeit" sind nach Ansicht von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl die wichtigsten Talente eines großen Politikers. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Kohl: "Ohne diese Eigenschaften ist ein Mensch ein ganz armer Hund ...
Die Versorgung in der libyschen Hauptstadt Tripolis verschlechtert sich immer mehr. Am Freitagabend sei Medienberichten zufolge die Strom- und Wasserversorgung zusammengebrochen, Lebensmittel und Trinkwasser wären mittlerweile Mangelware. Zudem machten in Tripolis Gerüchte die Runde, die V ...
Im Zuge der geplanten Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF dringt die FDP-Bundestagsfraktion auf strenge Regeln im Begleitgesetz. Wie die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll nach dem Willen der Liberalen künftig jede Hilfe des EFSF vo ...
Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach den Landtagswahlen im September ab. 70 Prozent der Bundesbürger wollen nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ein Regier ...
Nach Ansicht von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton steht das Ende von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi unmittelbar bevor: "Wir sind derzeit Zeugen der letzten Momente des Gaddafi-Regimes. Libyen wird in eine neue Ära eintreten." Gleichzeitig hat Ashton die Rebellen ...
Wie in den USA sollen auch in Deutschland
Autofahrer künftig die Möglichkeit haben, ihr Kfz-Nummernschild mit
dem eigenen Namen oder anderen Kombinationen zu gestalten. Nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) drängt die FDP darauf,
personalisierte Auto ...
Die Bundesregierung will die Versorgung von Soldaten verbessern, die bei einem Auslandseinsatz körperlich oder seelisch verletzt worden sind. Rund zehn Monate nach einem entsprechenden Antrag des Bundestags will das Kabinett am kommenden Mittwoch darüber abstimmen. Das sogenannte Einsatzve ...
Die Kürzungen der Landeszuschüsse für Kreise, Städte
und Gemeinden soll nun deutlich milder ausfallen als zunächst von der
Landesregierung geplant. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Wir schieben die
Verringerung der I ...
In der Debatte um die deutsche Libyen-Politik
hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle als
würdelos bezeichnet. "Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle
jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von
Gaddafi geführt haben", ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit
einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag bei der Abstimmung
über die Erweiterungen des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Ich bin davon
überzeugt, dass wir eine eigene Mehrheit für die notwendigen
Weichenstellungen bek ...
FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat
sich für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands bei den
Verhandlungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise ausgesprochen. "Die
FDP wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland eine Führungsrolle
übernimmt in R ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der
Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat in der Debatte um eine
Beteiligung des Bundestages bei den Euro-Beschlüssen der
Bundesregierung ein neues Beratungsgremium vorgeschlagen. "Wir werden
uns zeitnah mit der Frage der Beteiligun ...
Die CSU lehnt eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten und einen europäischen Finanzminister entschieden ab. Das geht aus einem Positionspapier der CSU-Führung hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und das am Montag vom Parteipräsidium diskutiert und beschlossen wer ...
De Maiziere: Private Sicherheitsdienste als Schutz
vor Piraten ist eine "gute Lösung"
Rostock. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat
die deutschen Reeder aufgefordert, selbst mehr für den Schutz ihrer
Schiffe vor Piratenangriffen zu tun. "Ich sehe ni ...
Mindestens 66 Tote bei sechs Anschlägen der
radikalislamistischen Sekte Boko Haram in drei Monaten; mehr als 100
ermordete katholische Gottesdienstbesucher seit Heiligabend 2010 in
Nigeria: Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit zeigt eine neue
Abart des Terrors ihre hässliche ...
Wer Mexiko aus früheren Jahren oder von Reisen
etwa auf die Urlaubsinsel Cancun kennt, versteht die Welt nicht mehr.
Die Bilder von friedlichen Stränden, alten Tempeln, Vulkanen und
anderen Naturschönheiten, von Indios, fröhlich musizierenden
Mariachis und einer aufstrebenden ...
Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Die Linke hat mehr selbstzerstörerische Kraft als politische
Botschaften. Regelmäßig vor Landtagswahlen gelingt es der Berliner
Parteispitze, den Genossen in den Ländern mit hanebüchenen Äußerungen
das Leben schwerzumachen. A ...
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Während sich die Parlamentarier in Berlin die Köpfe über mehr
Mitspracherechte bei der Euro-Rettung zerbrechen, werden in Brüssel
Nägel mit Köpfen gemacht: Dort werden über das Wochenende die Regeln
für den gigantisch ...
Von Christian Altmeier
Zunächst mal ist es nur eine Drohung. Mit der öffentlichen
Ankündigung, dass sie die fälligen Strafzahlungen für einen zu
geringen Verkauf von Biosprit auf die Benzinpreise aufschlagen
werden, wollen die Ölkonzerne die Politik unter Druck s ...
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