Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Engagement für Nicolas Sarkozy im französischen Präsidentschaftswahlkampf einen Tabubruch vor. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Es ist das erste Mal, dass ei ...
Die FDP kann im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt zum ersten Mal seit August 2011 die 5-Prozent-Hürde überspringen. Die Liberalen erreichen einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und kom ...
Der aus dem Hausarrest geflohene chinesische Menschenrechtsaktivist Chen Guangcheng ist Medienberichten zufolge in die US-Botschaft in Peking geflüchtet. Dies berichtet die "New York Times" am Samstag unter Berufung auf Quellen im chinesischen Ministerium für Staatssicherheit. De ...
Unter den Opfern eines US-Drohnenangriffs am 9. März in der pakistanischen Region Waziristan befindet sich auch ein deutscher Islamist aus Aachen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Samir H. befand sich an Bord eines gro&szli ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Klein ...
Die Piraten haben auf ihrem Parteitag in Neumünster Bernd Schlömer zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schlömer, der bislang stellvertretender Vorsitzender der Piraten gewesen war, konnte sich damit gegen den bisherigen Amtsinhaber Sebastian Nerz sowie sechs weiteren Bewer ...
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einem kleinen Parteitag in Lübeck scharf kritisiert. Roth erklärte am Samstag, dass die Bundesregierung "siech" und "im Kern erstarrt" sei. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein ...
Die niederländische Regierung hat dem Virologen Ron Fouchier von der Universität Amsterdam eine Ausfuhrgenehmigung für ein wissenschaftliches Manuskript erteilt, das die Züchtung hochgefährlicher Vogelgrippeviren beschreibt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Son ...
Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen gefährliche Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März haben diese Länder noch keine Hygieneverordnungen f&uu ...
Berlin - Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen
den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen
gefährliche Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor. Trotz
gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März haben diese Länder noch keine
Hygieneverord ...
Berlin - Der Chef von Greenpeace International,
Kumi Naidoo, will sich durch kostspielige Prozesse von Ölkonzernen
gegen seine Organisation nicht einschüchtern lassen. "Wir werden
weitermachen", kündigte er im Interview mit dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe) an.
Inhal ...
Berlin - Die EU-Kommission hält die Kritik aus
Deutschland an der geplanten Reform der Betriebsrenten für
übertrieben. "Ich warne davor, voreilig irgendwelche Zahlen in den
Raum zu stellen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
...
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich gegen Entschädigungszahlungen an ehemalige Sicherungsverwahrte ausgesprochen. "Wir sehen die rechtlichen Voraussetzungen gar nicht gegeben", sagte Busemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F ...
Mehr als 2.000 Mitglieder der Piratenpartei sind an diesem Wochenende zum Bundesparteitag in Neumünster zusammengekommen, um unter anderem eine neue Führung zu wählen. "Lasst uns einen geilen Vorstand wählen", rief die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisb ...
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Regierungen der Europäischen Union eindringlich ermahnt, ihren Sparkurs fortzusetzen. "Die Gefahr besteht, dass die Krise aufflackert. Deswegen appelliere ich dringend an unsere europäischen Partner, die angestoßenen Reformen ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine "Wachstums-Agenda" für die EU für den Frühsommer angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die Kanzlerin mit Blick auf die insbesondere vom sozialistischen Präsi ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einem Ende der ideologischen Debatte um den Mindestlohn in Deutschland, trotz der Vorlage des Unions-Modells. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Angela Merkel zu dem von Arbeitsministerin Ursula von ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem Auftakt des Bundesparteitages der Piraten an diesem Wochenende in Neumünster die neu entstehende politische Kraft als eine "interessante Erscheinung" gewertet. "Die Piraten sind eine relativ neue Partei, die das politische Spe ...
Um den Kita-Ausbau in Deutschland zu beschleunigen, fordert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) von Ländern und Kommunen, auf übertriebene Bauvorschriften für Kindertagesstätten zu verzichten. Schröder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): &qu ...
Die neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die Kölner Medizinethikerin Christiane Woopen, will bei der Klärung ethischer Grundsatzfragen engeren Kontakt zu den Bürgern herstellen. "Wir sollten meiner Meinung nach versuchen, näher an die Bürger heran zu kommen", ...
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