Die FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner glauben fest an einen Wahlerfolg. "Es freut mich, dass meine Art und meine Argumente eine bundesweite Renaissance erfahren", sagte Kubicki im Intervie ...
Im Streit über die Einrichtung einer Neonazi-Datei wirft die Union der FDP Verzögerungstaktik vor. "Was wir brauchen, sind praxistaugliche Recherchemöglichkeiten und nicht nur einen elektronischen Zettelkasten", sagte Clemens Binninger (CDU), der stellvertretende Vorsitzende ...
Die Bundeswehr hat aufgrund der Probleme mit dem Gewehr G36 weitere Untersuchungen veranlasst. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wird das Standard-Gewehr der Bundeswehr von der Wehrtechnischen Dienststelle erneut überprüft. Bis Ende Mai sollen laut "Bild"-Zeitung Er ...
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach den Bombenanschlägen in der Ukraine gefordert, das Land müsse die Sicherheit für Spieler und Fans bei der Fußball-Europameisterschaft gewährleisten. "Die Anschläge sind aber kein G ...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den Wunsch der Ukraine nach Annäherung an die EU mit dem Schicksal der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko verknüpft. "Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben f&u ...
Die FDP in Nordrhein-Westfalen wirft dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vor, eine Alibi-Kandidatur zu betreiben. Röttgen wolle nicht als Oppositionspolitiker nach Düsseldorf kommen, sagte der bisherige FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der "Rheinischen Post" (Samstagaus ...
Die Schaffung von Betreuungsangeboten in Nordrhein-Westfalen geht nach Ansicht der CDU zu schleppend voran. "Die rot-grüne Landesregierung hat aus Dusseligkeit oder Unwilligkeit noch nicht einmal die 38 Millionen Euro abgerufen, die der Bund dem Land genau für diesen Zweck geben will& ...
Die Deutsche Rentenversicherung hat den Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut scharf kritisiert. Die Regelungen seien "in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finan ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist in
einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe) auf starke Defizite der Piraten-Partei hin. "Die
Piraten machen deutlich, dass sie auf viele Fragen noch gar keine
Antworten haben", kritisiert ...
Der niedersächsische Ministerpräsident David
McAllister findet die politische Kultur in Berlin befremdlich.
"Dieses Durchstechen aus vertraulichen Sitzungen. Unterm Tisch SMS zu
verschicken, das scheint Volkssport in Berlin zu sein", sagte der
CDU-Politiker der taz-Wochenendau ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit
Hilfe des Wettbewerbsrechts dafür sorgen, dass es "Konzernen verboten
wird, Benzin an ihren eigenen Tankstellen billiger abzugeben als bei
der Belieferung freier Tankstellen. Um dies besser zu erkennen,
wollen wir sie mit der Schaffung einer ...
Um den Kita-Ausbau in Deutschland zu
beschleunigen, fordert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) von
Ländern und Kommunen, auf übertriebene Bauvorschriften für
Kindertagesstätten zu verzichten. Schröder sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag): ...
Die Bundesregierung muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier die bislang für Ende Mai geplante Abstimmung über den umstrittenen EU-Fiskalpakt im Bundestag verschieben. "Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls m ...
Nach Überzeugung von Eugenia Timoschenko wäre ihre Mutter, die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne den internationalen Druck auf die Regierung in Kiew bereits tot. "Ich bin sicher, wenn der Druck aus Europa nicht wäre, wäre meine Mutter heute ni ...
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sieht angesichts des Konflikts um die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gefährdet. "Wenn die ukrainische Reg ...
Die Schaffung von Betreuungsangeboten in
Nordrhein-Westfalen geht nach Ansicht der CDU zu schleppend voran.
"Die rot-grüne Landesregierung hat aus Dusseligkeit oder Unwilligkeit
noch nicht einmal die 38 Millionen Euro abgerufen, die der Bund dem
Land genau für diesen Zweck geben w ...
Die FDP in Nordrhein-Westfalen wirft dem
CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vor, eine Alibi-Kandidatur zu
betreiben. Röttgen wolle nicht als Oppositionspolitiker nach
Düsseldorf kommen, sagte der bisherige FDP-Fraktionschef Gerhard
Papke der in Düsseldorf erscheinenden &qu ...
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, hat sich im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela
Merkel und dem französischen Präsidentschaftsbewerber Francois
Hollande über den Fiskalpakt auf die Seite der deutschen
Regierungschefin geschlagen. "Ich hal ...
Die Deutsche Rentenversicherung hat den
Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für
eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut scharf kritisiert.
Die Regelungen seien "in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren
Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der ...
Der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den Wunsch der Ukraine nach
Annäherung an die EU mit dem Schicksal der inhaftierten ehemaligen
Regierungschefin Julia Timoschenko verknüpft. "Der Umgang mit Frau
Timoschenko wird Konsequenzen haben ...
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