Ministerpräsident Haseloff hat eben nicht nur die
Staustufe isoliert betrachtet. Sondern er hat - bewusst oder
unbewusst - damit Hoffnungen auf der einen und Befürchtungen auf der
anderen Seite gemehrt, es gehe wieder um den Elbe-Ausbau. Haseloff
wollte diese Tatsache gestern kleinre ...
Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen
Sportbundes (DOSB) spricht sich gegen einen Boykott der EM in der
Ukraine aus: "Ein Boykott bringt nichts, wie die Olympischen Spiele
in Moskau 1980 und Los Angeles 1984 gezeigt haben", sagte Michael
Vesper der in Bielefeld erscheinenden Ne ...
Angesichts der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel haben Berliner und Brüsseler Parlamentarier vor einer handelspolitischen Eskalation gewarnt. In einem Schreiben an die Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt), Philipp Rösler (Wirtschaft) und Peter Ramsauer (Verkehr), ...
Ihre Haltung zum französischen
Präsidentschaftswahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese
Woche sehr pragmatisch begründet: CDU und UMP seien befreundete
Parteien, deshalb halte sie auch zu Nicolas Sarkozy. Damit läuft die
Kanzlerin Gefahr, ein zweites Mal bei einer wi ...
Ein freies Internet für freie Bürger? Der größte
Umbruch des digitalen Zeitalters besteht darin, dass das Konzept des
geistigen Eigentums verfällt. Und dass sich - teils romantisch
verklärte - Ansprüche der Nutzer mit einer gigantischen Industrie
verbünde ...
Das ist die Ukraine, wo in gerade mal sechs Wochen
ein schönes, völkerverbindendes, strahlendes Fußball-Großereignis
stattfinden soll: Ein Land, in dem ein Regierungschef seine
Vorgängerin unter höchst fadenscheinigen Gründen verfolgen,
einkerkern und, wie es ...
Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande um den EU-Fiskalpakt haben Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die Bundeskanzlerin scharf kritisiert und sich besorgt über das deutsch-französische Verh& ...
Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen
Sportbundes (DOSB) spricht sich gegen einen Boykott der EM in der
Ukraine aus: "Ein Boykott bringt nichts, wie die Olympischen Spiele
in Moskau 1980 und Los Angeles 1984 gezeigt haben", sagte Michael
Vesper der in Bielefeld erscheinenden Ne ...
Vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Hilfsorganisationen gefordert
Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklä ...
Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 148/11) hat der BGH entschieden, dass eine Vertriebsorganisation, die Kapitalanlagen vermittelt, für strafbares Verhalten ihrer Handelsvertreter in bestimmten Fällen einzustehen habe.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bo ...
Der Euro-Stabilisierungsfonds EFSF hat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) bislang Darlehen in Höhe von knapp 56 Milliarden Euro an Krisenländer ausgezahlt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Blatt vorliegt. ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass "der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bis zur Sommerpause kommt, wenn alle Arbeiten und Prüfungen dazu abgeschlossen sind". Dies sagte sie der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). "Entscheidend ist aus me ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon
aus, dass "der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bis zur Sommerpause
kommt, wenn alle Arbeiten und Prüfungen dazu abgeschlossen sind".
Dies sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe). "Ent ...
Die Bundesregierung hat ihren Ton gegenüber der Ukraine am Freitag deutlich verschärft. Erstmals hat sich nun auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zu Wort gemeldet und eine Freilassung weiterer Oppositionspolitiker gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte Po ...
Wenn die Merkel-Regierung wirklich so
grottenschlecht und die Lage so ernst ist, wie die Opposition
behauptet, dann muss sie klare inhaltliche und personelle
Alternativen aufzeigen. Sie muss den möglichen Rückenwind eines
Wahlsieges an Rhein und Ruhr nutzen, um den Druck auf Schwarz- ...
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO aufgrund Zahlungseinstellung kann nur durch den Beweis der Zahlungsfähigkeit widerlegt werden, nicht jedoch durch den Beweis der Zahlungsunwilligkeit (BGH, Urteil vom 15.03.2012, ...
Die Global Smart Grid
Federation (GSGF), ein Verband nationaler und regionaler Smart
Grid-Unternehmen aus der ganzen Welt, hat die Veröffentlichung ihres
ersten Berichts zum globalen Zustand intelligenter Stromnetze (engl.
smart grids) bekanntgegeben. Der Bericht arbeitet die Schwierigkeiten
be ...
„Wäre ich reich, würde ich sie alle retten“. Das sagt jemand, der selbst nichts hat und bis vor wenigen Wochen selbst noch auf der Straße lebte. Max Bryan war obdachlos und führte ein spartanisches Leben. Eine Isomatte, ein Schlafsack und ein paar Habseligkeiten, mehr brauchte e ...
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Vereinbarungen zwischen späterem Insolvenzschuldner und Gläubiger auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes können den nach § 133 InsO für die Insolvenzanfechtung erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners e ...
Im Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande um den
EU-Fiskalpakt haben Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die
Bundeskanzlerin scharf kritisiert und sich besorgt über das
deutsch-französische Verhält ...
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