Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid hat
im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland"
(Wochenendausgabe) vor der Gefahr durch Neonazis in Berlin gewarnt.
"Wir beobachten auch eine zunehmende Brutalität", sagte Schmid
gegenüber "n ...
Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft, Marianne Demmer, hält das Vorhaben der
bayrischen Landesregierung, eine wissenschaftlich kommentierte
Fassung von Hitlers Schrift "Mein Kampf" herauszugeben, um so das
große Geschäft mit dem P ...
15 junge Erwachsene im Alter von 18 bis 23 Jahren aus NRW können im Sommer auf Einladung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen am zwölften internationalen Jugendgipfel in Polen teilnehmen. Bei der deutsch-französisch-polnischen Jugendbegegnung im südpolnischen Bielsko-Biala - f ...
Vor dem Hintergrund der Krise der Solar-Industrie hat der VDI Berlin-Brandenburg die Landesregierung in Potsdam davor gewarnt, Brandenburg weiterhin allein als Energieland zu begreifen und zu vermarkten. "Dies greift in dem sich dynamisch entwickelnden, globalen Wettbewerb zu kurz", erkl&a ...
ibt keinen Zweifel daran, dass in der Ukraine ein erheblicher sozialer, demokratischer und rechtsstaatlicher Nachholbedarf besteht. Das war unter den Präsidenten Juschtschenko und Janukowitsch sowie der Ministerpräsidentin Timoschenko gleichermaßen der Fall", so Wolfgang Gehrcke ...
Mehr als eine Warnung an Diktatoren
Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgrup ...
ale Ausgrenzung auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie diskriminierende Gesetze und Vorschriften stehen leider nicht oben auf der Agenda des Integrationsbeirates. Statt sich gegenüber Staatsministerin Böhmer für die Rücknahme der Gesetzesverschärfungen der le ...
utigen Debatte im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtline der Europaeischen Union erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Mit einem Jahr Verspaetung und erst auf Druck der EU hat die Bundesregier ...
Mai in Solingen, bei dem die grüne Spitzenkandidatin, Sylvia Löhrmann, die zentrale Rede hält, steht unter besonderen Vorzeichen. Für den Vormittag hat die rechtsextreme Partei "Pro NRW" an der Solingen-Moschee eine Demonstration angemeldet. "Pro NRW versucht, gezi ...
Amnesty International hat sich in die Diskussion über die Europameisterschaft in der Ukraine eingeschaltet und für die Einhaltung von Menschenrechten plädiert. Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, sagte der "Welt": "Die Sportler un ...
st kein Wunder, dass sich die Konsumenten zurückhalten: Die Löhne stagnieren in vielen Bereichen der Wirtschaft, zum Teil werden sie sogar weiter gedrückt. Und wo es gelingt, mit Tarifverträgen Erhöhungen durchzusetzen, frisst die Inflation die hinzugewonnene Kaufkraft weitg ...
Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Deutschen Bundestages zur Aenderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Der Deutsche Bundestag hat heute seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen ueber Massnahm ...
Die NRW-Grünen rufen zum Protest gegen die so genannte "Freiheit statt Islam"-Kampagne, die die rechtsextreme Partei "Pro NRW" am morgigen Samstag in Essen und Gelsenkirchen startet. Die Rechtsextremen planen bis zum 8. Mai Demonstrationen vor Moscheen in 25 nordrhein-westf& ...
d BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen das jetzt aufgetauchte Schreiben des Anwalts des Bewerbers um das Amt des Chefs der Hessischen Bereitschaftspolizei, Ritter, als "weiteren Beleg dafür, dass es dem Innenministerium darum geht, so viel wie möglich unter der Decke zu halten". ...
Der Bundesbeirat für Integration hat einen Forderungskatalog für einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik vorgelegt. Angesichts eines massiven Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter spricht sich der Beirat für eine ü ...
Als "absolutes Desaster für Innenminister Rhein" sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Fall Sabine Thurau. Das Verwaltungsgericht Gießen gab ...
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen,
Gerhard Schick, sieht in einem direkten Zugriff angeschlagener
Geldhäuser auf den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM keine Lösung für
die Bankenkrise. Stattdessen empfiehlt er einen separaten
Bankenrettungsfonds. "Der Ausweg ...
Die Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg, Johannes Remmel und Alexander Bonde, sowie die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken erklären:
Während der laufenden Agrarministerkonferenz in Konstanz hat Bundesagrarministe ...
erziehungszeiten bei Hinterbliebenenrenten überprüft / 740 Rentnerinnen und Rentner erhalten Nachzahlung
Düsseldorf, 27.04.2012
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
740 Bezieherinnen und Bezieher einer Hinterblieb ...
Vom 29. April bis 5. Mai 2012 wird sich eine Delegation der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Klaus Brandner (SPD), in der Arabischen Republik Ägypten aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Karin Maag (CDU/CSU), ...
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