Von Ansgar Lange +++ Kiel, April 2012 - Das Kieler Glücksspielgesetz bleibt. Die Opposition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sind mit ihren Showanträgen im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai gescheitert. Der Innen- und Re ...
Bis Jahresende will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Energiewende wissen, "welche zusätzlichen Netze wir brauchen und welcher Handlungsbedarf im Kraftwerksbereich besteht". Dazu zählt Merkel auch das Kraftwerk Datteln. Das sei beinahe fertiggestellt, bereit ans Netz zu geh ...
Wegen Ruhestörung, Lärmbelästigung, Drohung von Mitmietern oder Vermüllung des Treppenhauses ist die Miete der Hausbewohner, die Störungen erdulden müssen, gemindert. Die Mieten sind solange reduziert, bis die Störungen aufhören. Dies gilt auch, wenn der Vermi ...
Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner fordert die CSU auf, das geplante Betreuungsgeld zugunsten eines schnelleren Ausgleichs des Bundeshaushaltes zu verschieben. "Ich fände es gut, wenn die CSU das Betreuungsgeld noch einmal gründlich überprü ...
Die schwarz-gelbe Koalition kommt nicht zur Ruhe: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zusätzlichen Belastungen für den Haushalt eine Absage erteilt. Ohne ausdrücklich auf die von der Union angeregten besseren Renten für Mütter einzugehen, sagte Brüderle dem Nachr ...
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Landtagswahlen mit einer knappen rot-grünen Mehrheit rechnen. 38 Prozent der Befragten wollen laut der Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" für die ...
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann rechnet damit, dass in den kommenden Jahren an den Schulen des Landes Zehntausende behinderte Kinder in den allgemeinen Unterricht eingegliedert werden müssen. "Ich schätze, dass auf längere Sicht durchaus mehr als 50 Proz ...
Die geplante Ausweitung der Rentenansprüche für ältere Mütter kostet nach Angaben der Frauenunion im ersten Jahr 100 Millionen Euro und wird dann langsam wachsen. "In den ersten vier Jahren werden die jährlichen Kosten für die höhere Anerkennung der Erziehungs ...
Außenminister Guido Westerwelle macht sich wachsende Sorgen um die inhaftierte ehemalige ukrainische Regierungschefin Juli Timoschenko. "Dass die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte die Vorwürfe von Misshandlungen bestätigt hat, verstärkt meine große Sorge über ...
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt höchst offiziell dem Eindruck entgegen getreten, sie brächte außer internem Streit und schlechten Inszenierungen nicht viel zustande. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" in ...
Die Führungskräfte in Deutschland plädieren dafür, die Piratenpartei ernst zu nehmen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage unter 621 Top-Managern in Deutschland, die das Marktforschungsunternehmen Forsa im Auftrag des "Handelsblatts" durchgeführt hat. Die H&a ...
Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Regierung in Kiew: Die ukrainische Regierung müsse noch vor der Anfang Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft eine Lösung finden. "Aus meiner Sicht kann ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Fiskalpakt der EU nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe. Angesprochen auf den franz& ...
Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte, dass auch die nationalen Fußballverbände und die U ...
Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" im August ihre überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren. Das wurde der Zeitung aus Kommissionskreisen in Brüssel a ...
Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Perspektiv-Kommission, die Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde unterbreiten sollte, wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter ...
Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag
vereinbarte Einrichtung einer Perspektiv-Kommission, die Vorschläge
zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde unterbreiten sollte, wird es
in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeu ...
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Energiewende mit Steueranreizen voranbringen. Neben der geplanten steuerlichen Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen, über die Bund und Länder derzeit im Vermittlungsausschuss verhandeln, seien auch Sonderregelungen für Elekt ...
Außenminister Guido Westerwelle macht sich
wachsende Sorgen um die inhaftierte ehemalige ukrainische
Regierungschefin Juli Timoschenko. "Dass die ukrainische
Menschenrechtsbeauftragte die Vorwürfe von Misshandlungen bestätigt
hat, verstärkt meine große Sorge ü ...
Die geplante Ausweitung der Rentenansprüche für
ältere Mütter kostet nach Angaben der Frauenunion im ersten Jahr 100
Millionen Euro und wird dann langsam wachsen. "In den ersten vier
Jahren werden die jährlichen Kosten für die höhere Anerkennung der
Erzieh ...
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