Im Streit um Stuttgart 21 gibt es viele
Verlierer. Einer der größten ist Heiner Geißler. Als Schlichter
wollte er unbedingt vermeiden, dass seine Vermittlungsversuche mit
dem Stempel »gescheitert« versehen werden. Das hat er nicht
geschafft. Von Beginn an war klar, d ...
Der US-Senat hat in einer Testabstimmung den Vorschlag des Fraktionsvorsitzendenden der Demokraten im Senat, Harry Reids, mehrheitlich abgelehnt. Das gab der Senat am Sonntagabend bekannt. Bei der Abstimmung über den Vorschlag kam er nicht auf die nötigen 60 Stimmen. Dazu hätte er auc ...
Nach den Grausamkeiten eines eingebildeten
Weltverbesserers aus Norwegen - stürzen die angeblichen Weltenretter
nicht fast immer die Menschen ins Unheil? - stand eine Woche lang
Breiviks irrational-mörderische Islam-Feindschaft im Brennpunkt. Nun
folgt wieder ein Schwenk auf das andere ...
Dass die USA in letzter Sekunde eine Blamage
abgewendet haben, kann man ihnen leider nicht konstatieren: Die
US-Politik hat sich derart vor den Augen der Welt lächerlich gemacht,
dass es lange dauern wird, bis ihr wieder Respekt erwächst. Wie
trotzige Kinder, besser: wie verbohrte Erwac ...
Klimaschutz ist alternativlos. Die NRW- Industrie
setzt weltweit Trends bei klimaverträglichen Technologien. Weil die
Wirtschaft die Bedeutung des Klimaschutzes erkannt hat, schaden
einseitige Belastungen. NRW verhebt sich - wer Klimaschutz will, muss
global denken und handeln. Der Entwurf d ...
Die Politik sollte Homosexuellen die gleichen Rechte
einräumen wie heterosexuellen Paaren. Es gibt keinen triftigen Grund
dafür, dass erstere nicht vom Ehegattensplitting profitieren. Ginge
es darum, dass das Steuersparmodell Verheirateten mit Kindern dienen
soll, wäre ein Familien ...
Neun Jahre lang hat Anders Breivik sein Attentat
vorbereitet. Sein Denken hat er auf 1500 Seiten dokumentiert. Der
"Spiegel", der diese Niederschrift ausgewertet hat, vergleicht ihn
danach mit dem 9/11-Attentäter Atta. Folgt man dem, dann wäre
Breiviks Ziel nicht gewesen, den ...
Nach dem Streit ist vor dem Streit: In
sprichwörtlich letzter Minute haben die Führer von Republikanern und
Demokraten im Kongress mit Präsident Barack Obama einen Kompromiss
skizziert, damit die USA von Dienstag an noch ihre Rechnungen
bezahlen können. Vorausgesetzt, die reb ...
Horst Mahler, der wegen Leugnung des Holocaust und
anderer Propagandadelikte derzeit eine Haftstrafe verbüßt, soll Ende
der 60er Jahre für die Stasi gespitzelt haben. Das fügt, wenn es denn
stimmt, der schillernden Biografie des 75-jährigen Juristen
allerdings nur eine F ...
Der Hallesche FC kann sich als Sieger fühlen. Das
Sicherheitskonzept griff. Das Image nahm keinen neuen Schaden. Die
eigenen Fans, beileibe nicht alles nur Gute-Laune-Jungs, scheinen
endlich begriffen zu haben, wie man seinen Verein wirklich
unterstützt. Auch die Polizei und die Securi ...
Zu vielschichtig sind die Ursachen für die hohen
Grundwasserpegel. Da war natürlich das unerhört nasse Jahr 2010. Ein
Extrem, sicher. Aber extreme Wetterlagen sind es doch, auf die uns
Klimaforscher und Meteorologen seit Jahren einstimmen. Hinzu kommen
die Umbrüche in Industr ...
Aus historischer Perspektive ist der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sicher im Recht. Die
Sonderrolle, die das Militär in den letzten Tagen des Osmanischen
Reiches errungen und bis jetzt eisern verteidigte, ist nicht mehr zu
rechtfertigen. Generäle, die demok ...
Wozu das ganze Drama? Seit einem Vierteljahr
streiten sich Demokraten und Republikaner über eine Anhebung der
staatlichen Schuldengrenze. Dabei handelte es sich vom ersten Tag an
um einen Krimi, dessen Ausgang sämtlichen Akteuren von vornherein
bekannt war. Jeder Politiker in Washingto ...
Die serbische Regierung hat im Kosovo-Grenzkonflikt erneut Gespräche für eine friedlichen Lösung gefordert. Nach einer Sondersitzung in der Nacht zum Sonntag forderten die Abgeordneten die Regierung Serbiens auf, die Interessen der Republik und der Menschen im Kosovo zu verteidigen, b ...
Wenn ein Junganwalt in der Nähe von Wienseine Büroräumlichkeiten bezieht, dann ist das meist nicht weiter interessant. Wenn sich dieser Anwalt dann aber explizit für die Belange des Normalbürgers einsetzt und nicht für jene von vermögenden Promis, Politikern oder M ...
Der Vorstandsvorsitzende des Rückversicherers Munich Re, Nikolaus von Bomhard, befürchtet, dass es bald zu einem Engpass bei Anlagemöglichkeiten auf dem Kapitalmarkt kommen wird. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" warnte er vor einem "Anlagenotstand" ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Zurückhaltung des Westens gegenüber dem gewaltsamen Vorgehen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad kritisiert. "Die EU muss endlich eine klare Position beziehen", sagte Polenz der "Welt" ...
Polizisten in NRW müssen auch künftig kein Namensschild auf der Uniform tragen. "Jeder Polizist entscheidet selbst darüber, ob er seinen Namen offen tragen möchte", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). Berlin hat nach ...
FDP und Grüne lehnen die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen ab. "Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut löst kein einziges Finanzierungsproblem", sagte FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der "Welt". "Statt &uum ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die jüngste Gewaltanwendung in Syrien scharf verurteilt und weitere Sanktionen angekündigt. "Was wir derzeit in Syrien erleben, empört mich zutiefst", sagte Westerwelle am Sonntag. Die Bundesregierung fordere deshalb von Pr&aum ...
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