Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia
Löhrmann rechnet damit, dass in den kommenden Jahren an den Schulen
des Landes Zehntausende behinderte Kinder in den allgemeinen
Unterricht eingegliedert werden müssen. "Ich schätze, dass auf
längere Sicht durchaus mehr als 50 ...
In Schleswig-Holstein wünschen sich eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl gut 50 Prozent der Bürger einen Wechsel an der Regierung. Die Hälfte der Bürger ist in der ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap der Ansicht, die nächste Landesregierung sollte von der SPD gefüh ...
Bundespräsident Gauck zeigt nun genau die
Standhaftigkeit, die von den meisten Deutschen im Zusammenhang mit
seiner Wahl zum Staatsoberhaupt erhofft, ja erwartet wurde: Er lehnt
einen Besuch der Ukraine ab, die autoritär im Stile der Sowjetunion
regiert wird. Damit hat Gauck im Jahr de ...
Schade, dass es keinen Preis gibt für
bürokratische Wortungetüme. Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein ganz
heißer Kandidat für einen Podestplatz. Wenn man das Ungetüm aber in
seine Einzelteile zerlegt, ist es sprachlich gleich erträglicher -
und gar so sc ...
Bekanntlich lässt sich ohne Kompromisse nichts
wirklich regeln, wer zum Kompromiss fähig ist, offenbart gesunden
Menschenverstand. Nach diesem Prinzip haben sie ihr politisches
System entworfen, die Gründerväter der amerikanischen Republik.
Solange Politiker mit Augenmaß ...
Charles Taylor, der liberianische Ex-Präsident
und Warlord, hat Geschichte geschrieben. Nicht ganz freiwillig zwar,
aber dafür wird ihm niemand böse sein. Der gestern gefällte
Schuldspruch gegen den heute 64-Jährigen, der einst im Nachbarland
Sierra Leone in einem blutig ...
Spanische Fußball-Mannschaften sind das Maß der
Dinge. In den Vereinswettbewerben und bei den internationalen
Meisterschaften. Es ist kein Zufall, dass die Nationalelf Welt- und
Europameister ist. Und es ist auch kein Zufall, dass Spanien auf dem
Weg zu seinen Titeln zweimal die deuts ...
Die Bundesländer wollen ihre Finanzämter von
Arbeit entlasten - und deshalb werden sie im Sommer im Bundesrat eine
gemeinsame Initiative zur Steuervereinfachung starten. Kern ihres
Elf-Punkte-Plans ist die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um
150 Euro. Die Finanzämter wür ...
Eine der ersten Handlungen des neuen
Bundespräsidenten ist eine Nicht-Handlung. Joachim Gauck reist nicht
in die Ukraine, ein Land, das die Oppositionsführerin Julia
Timoschenko unter fadenscheinigen Begründungen in Lagerhaft steckte
und das diese ganz offensichtlich drangsaliert ...
Die Diskussion um die Überarbeitung der
Schengen-Regeln produziert haufenweise, was die Boxer "Heumacher"
nennen: Schläge, die mit hohem Aufwand, aber geringer Zielgenauigkeit
geführt werden. Das größte Luftloch ist die Vermutung, es gehe um die
Wiedereinfü ...
Endlich einmal eine gute Nachricht für Otto
Normalverdiener: Er wird künftig ein wenig mehr Geld in der Tasche
haben. Die Bundesländer, die sich den schwarz-gelben
Steuersenkungsplänen bislang hartnäckig widersetzen, können gegen die
begründete Erhöhung des ...
Es ist schon die absolute Ausnahme, dass Bürger
direkt an politischen Entscheidungen oder Reformen mitwirken können.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sorgt nun in dieser Hinsicht
bei der von ihm geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder
für eine Über ...
Der Gemeinsame Bundesausschuss, dieses
unauffällige, mächtige und nur vom Bundesgesundheitsministerium
locker kontrollierte Gremium, versagt gerade vor den Ansprüchen des
modernen Gesundheitswesens. Stattdessen wird fröhlich gemauschelt.
Leistungsanbieter und Krankenkassen ei ...
Europa zu Gast bei Freunden? Es sieht so aus, dass
es diesmal etwas ungemütlicher werden könnte. Aber das kann kein
hinreichender Grund sein, aus Protest einfach wegzubleiben. Es bleibt
das politische Unbehagen. Und dem kommt man nur mit klaren Haltungen
bei. Bundespräsident Joachi ...
Seit Mitte der 90er Jahren sind immer mehr
öffentliche Häuser in private Trägerschaft gewechselt und ganze
Klinikketten entstanden. Zuletzt aber gelangen ihnen Zukäufe nur
noch in geringem Umfang. Das hat mit dem teils erbitterten
Widerstand der Bevölkerung zu tun, wen ...
Brüssel droht, Ministerkollege Hans-Peter Friedrich
zetert, die Koalition streitet - doch Justizministerium Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger bewegt sich beim Thema
Vorratsdatenspeicherung keinen Millimeter. Und das ist gut so. Denn
die Argumente der Datensammel-Anhänger sind keinesweg ...
Von Klaus Welzel
Dass Sport und Politik nicht zusammengehören, bewies am letzten
Wochenende auf sehr unglückliche Art der Rennfahrer Sebastian Vettel.
Im autoritär regierten Bahrain bemerkte er, "Reifendruck und
Ähnliches" seien wichtiger als Menschenrechte. So we ...
Petro Poroschenko, seit wenigen Wochen ukrainischer Wirtschaftsminister, fürchtet wegen des Umgangs mit der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zwar keine Auswirkung auf Investitionen, aber auf die Wahrnehmung des Landes. "Wir müssen einen Weg finden, ...
Christiane Woopen ist die künftige Vorsitzende des
Deutschen Ethikrates. Wolf-Michael Catenhusen, Peter Dabrock und
Jochen Taupitz sind ihre Stellvertreter.
Am heutigen Donnerstag ist der Deutsche Ethikrat erstmals in neuer
Besetzung zu einer Plenarsitzung in Berlin zusammengekommen.
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