Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Druck auf die Ukraine im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht. Merkel drohte dem Land an, unter Umständen von einem Besuch der Fußball-Europameisterschaft in gut sechs Wochen abzusehen. Bei Gesprächen zw ...
Von Patricia Dudeck
Führerscheintourismus wird dann ein Problem, wenn Menschen, die
aus gesundheitlichen oder psychologischen Gründen nicht mehr ans
Steuer gehören, doch zu einer Fahrerlaubnis kommen. Daher ist es
nachvollziehbar, dass die deutschen Behörden sich die Entsc ...
Von Christian Kucznierz
Es ist ein seltener Vorgang, dass ein Bundespräsident eine
geplante Reise absagt. Umso gewichtiger ist das Signal, dass von so
einem Schritt ausgeht. Der Amtsvorgänger von Joachim Gauck, Christian
Wulff, hatte bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch gemac ...
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Dresden, das die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt hat, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Frau Schröder macht mit rechtswidrigen Mitteln engagierten Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus das Leben schwer. ...
"Weder EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch die Befürworter hierzulande konnten bislang die Notwendigkeit und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nachweisen. All das Gerede über angebliche Schutzlücken entpuppte sich als reine Propaganda und Panikmache", erkl ...
Anlaesslich der ersten Beratung des Antrags der SPD "Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 wird darue ...
Anlaesslich der ersten Beratung des Antrags der SPD "Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 wird darue ...
Tschimpke: Vorrangflächen für den Naturschutz
Berlin/Luxemburg ? Der NABU lehnt das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgeschlagene Modell der EU-Agrarfinanzierung als nicht zielführend ab. Von den Direktzahlungen an die Bauern soll nach Aigners Vorschlag ein feste ...
26. April 2012 - Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg erklärt die Asylrechtsexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar:
"Statt über die Wiedereinführung von Passkontrollen nachzudenken, sollten die Innenminister über gemeinsa ...
Als der europäische Gedanke noch von Begeisterung
und großen Worten geprägt war, da konnte es nicht schnell genug gehen
mit den Anbauten an das europäische Haus mit den vielen Zimmern. Zwar
war nicht jeder, der mit einziehen wollte, willkommen, wie man der
Türkei bald mit ...
Ein freies Internet für freie Bürger? Der größte
Umbruch des digitalen Zeitalters besteht nicht darin, dass
Informationen heute blitzschnell verfügbar sind. Er besteht darin,
dass das Konzept des geistigen Eigentums verfällt. Und dass sich -
teils romantisch verkl& ...
Ein weiterer Immobilienfonds wurde von der Krise erfasst. Die Schließung eines weiteren Dachfonds Allianz Flexi Immo wurde am 19.04.2012 bekannt gegeben. Der Grund dafür ist der gleiche wie bei den anderen Fonds, die schon eingefroren wurden: mangelnde Liquidität. Die Anleger kommen ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Piraten einen Gewinn für die Politik. "In mancher Hinsicht können sie ein Ansporn für die anderen Parteien sein. Sie nutzen das Internet mit großer Konsequenz. Ich finde es zumindest interessant, wie sie fast ihre ganze polit ...
Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. Der BGH (BGH 23.4.2012, II ZR 163/10) entschied jetzt erstmals zugunsten eines GmbH Geschäftsführers unter Anwe ...
Es ist, als wenn die SPD nach einem
Wahlsieg Angela Merkel erst vor den Kadi und dann ins Straflager
zerren würde. Verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und
Amtsmissbrauch wegen ihrer Rolle beim Aufspannen des
Euro-Rettungsschirms. Und weil das nicht Rache genug wäre, wü ...
Natürlich kann man das Konzept auch zerpflücken.
Doch das ändert nichts daran, dass es vor nicht einmal einem Jahr
noch undenkbar schien, dass die CDU überhaupt je ein
Mindestlohnkonzept verabschieden würde. Es ist ein schwankender,
etwas zögerlicher Schritt, den ...
Es wäre ein allzu wohlfeiler Anspruch,
kulturelle Großveranstaltungen und internationale Sportwettbewerbe
nur in ordentlichen Demokratien und saturierten Gesellschaften
austragen zu wollen. Trotz aller Unwägbarkeiten besteht deren Reiz ja
gerade in der kulturellen Öffnung. Di ...
Die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat ihren Besuch beim Eröffnungspiel der Fußball-EM unter Verweis auf die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und den Umgang des Regimes mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko ...
Im Bereich des Arbeitsrechts sind Sachverhalte und Fragestellungen rund um Urlaubsansprüche nach wie vor ein Dauerthema. Seit dem 20. März dieses Jahres gibt es nun eine neue, grundlegende Entscheidung in diesem Bereich. Insbesondere für Beschäftigte im öffentlichen Dienst d ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über einen erfolgreichen Girls' Day 2012. 28 Mädchen waren zur GRÜNEN Fraktion in den Landtag gekommen, um sich über das Alltagsleben von Politikerinnen zu informieren.
"Das Motto ?Frauen in Führun ...
Tagesgeld-Konditionen
Pressemitteilungen der Druckerei WIRmachenDRUCK finden Sie auf wir-machen-druck.de unter Aktuelles.
Tausende Kontaktanzeigen und Seitensprung Kontakte aus ganz Deutschland für diskrete Treffen
Hochwertiges und günstiges Spielzeug, sowie Bastelbedarf und Bastelmaterial gibt es im didagoshop.
Moderne Badmöbel und viele tolle Möbel für Ihr Zuhause.
Für ein effektives und erfolgreiches Direktmarketing. Adressen kaufen bei Best Adress.
Mit einem einfachen Strompreisvergleich können Sie jeden Monat sparen.
Günstige Kredite für Selbstständige und Freiberufler - auch in schwierigen Fällen!
Kfz Ersatzteile von 100Pro-Ersatzteile.de, Autoteile in Erstausrüsterqualität.