Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch mit finanziellen Mitteln um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kämpfen. Wie das "Handelsblatt" erfuhr, hat Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer den von SPD und Grünen regierten Ländern ein verlockendes Angebo ...
Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview mit der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ). "Phantasieloses Sparen i ...
Die Bundesländer wollen eine Initiative zur Steuervereinfachung starten. "Wir haben uns in einer Gruppe von vier Ländern auf elf Vorschläge zur Steuervereinfachung und Entlastung der Steuerverwaltung geeinigt", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfal ...
Die Finanzminister der Länder fühlen sich beim Euro-Fiskalpakt nicht ausreichend von der Bundesregierung informiert. "Der Fiskalpakt wird weitreichende Folgen für das Haushaltsrecht der Länder haben", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz, de ...
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hält eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne die zuständige Ministerin für möglich. "Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justi ...
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat die erzielten Fortschritte zur Verhinderung von Amokläufen seit dem Amoklauf von Erfurt vor zehn Jahren gewürdigt. "Es hat sich vieles getan seit Erfurt; doch es ist ein langer Weg", sagte sie der &qu ...
Der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Rentenleistungen für Eltern zu lösen, würde 13 Milliarden Euro jährlich kosten. Das haben nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" Bere ...
In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung: Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der Fraktionsführung der Union im Bund ...
Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Die Union plant, dafür eine eigene Stiftung einzurichten. "Es gibt imm ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim Ausbau der U3-Betreuung zu unterstützen. "Wir brauchen diese Mittel für die Betreuung in Kitas und Krippen&q ...
Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. "Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht", sagte FDP-Generalsekr ...
Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht
zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben
werde. Das sagte er im Interview der in Essen erscheinenden Neue
Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). ...
Der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker
Kauder, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche
Rentenleistungen für Eltern zu lösen, würde 13 Milliarden Euro
jährlich kosten. Das haben nach einem Bericht der in Halle
erscheinenden "Mittelde ...
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf
Winnenden, Gisela Mayer, hat die erzielten Fortschritte zur
Verhinderung von Amokläufen seit dem Amoklauf von Erfurt vor zehn
Jahren gewürdigt. "Es hat sich vieles getan seit Erfurt; doch es ist
ein langer Weg", sagte sie der ...
Zum Schutz vor einem übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun doch den Weg für eine bundesweite Datenbank freimachen. Tierärzte könnten damit künftig verpflichtet werden, jede Abgabe von Anti ...
Die menschenrechtswidrige Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefährdet massiv die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Gemeinschaft. "Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist erst parafiert", sagte der Vo ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das
geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim
Ausbau der U3-Betreuung zu unterstützen. "Wir brauchen diese Mittel
für die Betreuung in Kitas und Krip ...
Die FDP hat Erwartungen der Union
zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach
dem neuen Unions-Konzept einzuführen. "Die Union kann ihre
Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das
Regierungshandeln hat das nicht", sagte FDP-General ...
In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten
Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die
energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung.
Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der
Fraktionsführung der Union im ...
Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller
als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der
Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
vorliegt. Die Union plant, daf&uu ...
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