Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2010 - 20 Sa 87/09 -
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) hat den Arbeitnehmer in Betrieben, in d ...
Bremen. Die Diskussion um die Mehrkosten beim
Bauabschnitt 2/2 der A281 hat gestern erneut die Bürgerschaft
erreicht - und zu einer teils hitzigen Debatte geführt. Hintergrund
ist, dass eine an einem Runden Tisch erzielte Einigung für das
Teilstück zwischen dem Neuenlander Ri ...
Das Geschäft mit der Angst blüht auch in der
Politik. Nahezu jeder dritte Franzose hat am vergangenen Sonntag
anti-europäisch gewählt, in den Niederlanden ist die Regierung am
Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert, der ähnliche
Ressentiments schürt - und auch i ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Fall mehrerer Bewerber um die Kanzlerkandidatur einen Mitgliederentscheid ins Gespräch gebracht. "Wenn es mehrere gibt, werden das die Mitglieder der Sozialdemokratie entscheiden", sagte Gabriel am Mittwochabend im schleswig-holsteinischen Elmshorn beim ...
Die Diskussion um das Betreuungsgeld nimmt
bizarre Züge an. Nun werden die Armen diffamiert. "Herdprämie"
schimpfen die einen. Totalitäre Zwangserziehung wittern die anderen
in Kitas. Und jetzt die Schlagzeile: "Hartz-IV-Empfänger sollen kein
Betreuungsgeld bek ...
Wenn man sich die Demografiestrategie der
Bundesregierung zu Gemüte führt, wünscht man sich auf der Stelle Frau
von der Leyen als Demografieministerin. Was sie macht, gefällt selten
allen. Aber wenigstens macht sie immer etwas.
Die jetzt vorgelegte Demografiestrategie aber i ...
Wachstumspolitik nennt sich die Idee, Geld
auszugeben, das man nicht hat, um dieses Geld später wieder
einzunehmen. Diese Rechnung ist zwar seit Jahrzehnten noch nirgends
aufgegangen, dennoch ist es für Politiker reizvoll, eine goldene
Zukunft zu versprechen, die erst morgen bezahlt we ...
Offenbar hatten sie sich stark und sicher
gefühlt, so offen hatten die jungen Neonazis in Radevormwald agiert.
Sie prügelten Migranten und Linke, schüchterten Bürger ein, die gegen
Rechtsextremismus Stellung bezogen. Ein Hauptschulleiter, der eine
Lehrerkonferenz gegen Rechts ...
7.05 Uhr, Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit,
FDP, Thema: Pflegeversicherung
8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und
Soziales, CDU, Thema: Mindestlohn
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt ...
Köln. Auf dem Madrider Almudena-Friedhof ist die
Inschrift über den Gräber der acht gefallenen deutschen Soldaten der
Legion Condor entfernt worden, die im spanischen Bürgerkrieg
(1936-1939) auf Seiten des späteren spanischen Diktators Francisco
Franco gekämpft hatt ...
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kann sich
offenbar nur schwer verstellen. Sie nennt die Einigung der
Unionsfraktion auf einen einheitlichen Mindestlohn hilfreich für die
Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Denn ob
dieses Vorhaben wirklich so in ein Gesetz g ...
Mit dem Outing eines Sex-Unholds auf ihrer
Facebook-Seite hat die Hochspringern und Polizeikommissarin Ariane
Friedrich der Kommunikationskultur im Internet keinen Gefallen getan.
Worum geht's? Darum, wie sich Menschen gegen anstößige Fotos und
Texte, die sie per Mail erhalten, wehren ...
Hoffnung gibt Kraft. Hoffnung kann aber auch zur
quälenden Last werden. Es ist die Ungewissheit über das Schicksal
eines geliebten Menschen, die den Angehörigen schier den Verstand
raubt. So, wie in diesem Fall die Eltern Maddies, leiden allein in
Deutschland mehr als 1500 Eltern, ...
Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat offenbar in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnahme an einem Präsidententreffen ...
Julia Timoschenko spielt mit dem Hungerstreik
wohl ihre letzte Karte aus. Die Frau mit dem markanten goldenen Zopf,
einst das Gesicht der friedlichen Orangen Revolution in der Ukraine,
setzt damit die pro-russische Regierung in Kiew massiv unter Druck.
Denn sechs Wochen vor Beginn der Fußba ...
In der Debatte um das Betreuungsgeld geht es
längst nicht mehr um das Wohl der Kinder. Vielmehr führen sich die
Familien- und Sozialpolitiker wie die Teppichhändler auf: Kita-Plätze
gegen Betreuungsgeld, Betreuungsgeld gegen Mütterrente, Mütterrente
gegen Praxisgeb&u ...
Die Polizei ist mit Razzien und Festnahmen
gegen die rechtsextreme Szene im Bergischen Land vorgegangen. Dabei
wurden Sturmhauben, Messer und scharfe Waffen sichergestellt. Die
Aktion stellt nachdrücklich unter Beweis, welches Gefahrenpotenzial
von den sogenannten autonomen Nationalisten in ...
Wer hat, dem wird gegeben. Vom Betreuungsgeld
sollen, so die Überlegungen der schwarz-gelben Regierung, künftig nur
diejenigen profitieren, die nicht auf die Hilfe des Sozialstaates
angewiesen sind. Eltern jedoch, die langzeitarbeitslos sind, bekommen
nach den Plänen der Koalition d ...
Das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen, ist nur mit umfangreicher staatlicher Förderung zu erreichen: Neben der schon gewährten staatlichen Forschungshilfe von einer Milliarde Euro fordert die deutsche ...
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