Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Mittwoch über die "Nationale
Berichterstattung Pflanzenschutzmittelrückstände 2010" beraten. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbrau ...
Das CDU-Konzept zum Mindestlohn ist in der FDP auf massiven Widerstand gestoßen. "Einem flächendeckenden, branchenübergreifenden, gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn jeglicher Art erteilt der Koalitionsvertrag eine klare Absage", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen L ...
Das Bundesjustizministerium hat in Umsetzung einer
EU-Richtlinie einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
im Geschäftsverkehr vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
" ...
Die Unionsfraktion hat sich auf ein Konzept zur Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns geeinigt, in denen es keine gültigen Tarifverträge gibt. "Es wird eine tarifoffene verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt", heißt es in einem Eckpunktepapier der ...
Newt Gingrich will offenbar das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur am 1. Mai aufgeben. Das berichten US-Medien am Mittwoch. Nach zuletzt abgeschlagenen 30 Prozentpunkten kündigte Gingrich in North Carolina bereits an, seine Kandidatur "überdenken" zu wollen und im Zwei ...
Die Anleger der Albis Capital dachten, es könne nicht schlimmer werden, nachdem der Vorstand der Albis Capital im Jahr 2010 mitteilte, dass aufgrund von umfangreichen Betrugsfällen in und um die Albis Capital das Neukundengeschäft für mehr als ein Jahr eingestellt wurde. Diese Ho ...
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat heute den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Beteiligung
Deutschlands an der Aufstockung der IWF-Mittel unterrichtet. Dazu
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bar ...
Die Union will die Krankenkassen verpflichten,
künftig deutlich mehr Geld für Gesundheitsvorsorge auszugeben. Pro
Versicherten sollten jährlich sechs Euro in Prävention fließen,
fordern die Gesundheitspolitiker der Fraktion in einem einstimmig
beschlossenen Papier, das ...
Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hat heute ein
Konzept zur Umsetzung einer allgemeinen Lohnuntergrenze auf
tarifpartnerschaftlicher Basis vereinbart. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Wir wollen faire Lö ...
Zahlreiche, bestehende Initiativen bündeln, um Synergien zu nutzen
Die Bundesregierung hat heute ihre Demografiestrategie vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume, regionale Vielfalt", Ingbert Liebing:
"Die Region ...
Die Union will die Krankenkassen verpflichten, künftig deutlich mehr Geld für Gesundheitsvorsorge auszugeben. Pro Versicherten sollten jährlich sechs Euro in Prävention fließen, fordern die Gesundheitspolitiker der Fraktion in einem einstimmig beschlossenen Papier, das dem ...
Nach einer Studie des Allensbach-Instituts für
Demoskopie im Auftrag der Vodafone Stiftung Deutschland ist jeder
zweite Lehrer davon überzeugt, dass das Unterrichten im Lauf der
letzten fünf bis zehn Jahre deutlich schwieriger geworden ist. Hierzu
erklären der bildungspolitisc ...
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch wurde der Antrag
der Koalitionsfraktionen "Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit
Ressortforschungseinrichtungen stärken" beschlossen. Hierzu erklären
der bildungs- un ...
Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklären die Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering:
Was lange währt, ist nicht immer gut. Die "Demografiestrategie" der Bundes ...
"Vorsicht vor faulen Kompromissen beim Mindestlohn", warnt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. "Wir brauchen einen echten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und kein weiteres Placebo-Gesetz aus dem Hause von der Leyen. E ...
Zur Situation der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Gernot Erler:
Der Fall Julia Timoschenko wird zunehmend zu einer Belastung für die Ukraine. Der Hungerstreik der inhafti ...
Im September 2010 hat die Landesregierung die Erstellung des Opferschutzberichtes beschlossen. "Schon jetzt tun wir viel für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen und wollen diesen weiter ausbauen", so Justizminister Thomas Kutschaty heute (25.4.) in Düsseldorf. Der Bericht be ...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen, mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge in einem Fall, mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen, mit Brandstiftung mit Todesfolge in einem Fall und mit besonders schwerer Brandstiftun ...
Bundesministerin überreicht Zuweisungsbescheide an vier Förderregionen des Projekts LandZukunft
Das Bundeskabinett hat heute die Demografiestrategie der Bundesregierung beschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner betonte dabei die Stärkung der ländlichen Rä ...
Morgen findet im Bundestag die erste Lesung über die von der Bundesregierung beantragte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des ATALANTA-Mandats statt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
...
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