Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht Sicherungsverwahrte Straftäter sorgt für Kritik. "Der deutsche Steuerzahler muss schon für die Überwachung dieser Verbrecher zahlen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der &quo ...
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld bis zum Jahresende bestehen bleibt, ...
Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen: Anschließend wird es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die Koalition nach Informationen der "Rheinischen Post" geeinigt. Wie die Zeitung weiter mit Be ...
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Länder aufgefordert, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren. "Es ist ein Skandal, dass die Länder die nötigen Investitionskosten für die Krankenhäuser nicht tätigen", sagte Spahn der "Rheinischen P ...
Der Spitzenkandidat der Piratenpartei in
Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, sieht in der aktuellen
Rechtsradikalismus-Debatte "ein gefundenes Fressen, wo man dankbar
auf uns einschlagen kann", Dies sagte Paul der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). D ...
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des
Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko
Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der
Ukraine gefordert. "Ich halte das Vo ...
Die Bundesregierung will bis zu der von der EU-Kommission gesetzten Frist an diesem Donnerstag kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen und riskiert damit eine Klage des Europäischen Gerichtshofes wegen Nicht-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie. Bundesjustizministerin S ...
Im Streit darüber, wer zukünftig darüber bestimmt, wann und warum im Schengen-Raum zeitweise wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen, versucht das Europäische Parlament jetzt, eine Brücke zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu bauen. Fraktion ...
Hartz-IV-Empfänger sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition wird ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt. Anschließend soll der Betrag aber in voller Höhe ...
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die
Länder aufgefordert, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren.
"Es ist ein Skandal, dass die Länder die nötigen Investitionskosten
für die Krankenhäuser nicht tätigen", sagte Spahn der in Düsseldo ...
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz
angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld
bis zum Jahresende bestehen bleib ...
Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst
erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen. Anschließend wird
es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die
Koalition nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (M ...
6.05 Uhr, Dagmar Freitag, SPD, Vorsitzende des
Sportausschusses, Thema: Sport und Menschenrechte
7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Thema:
Betreuungsgeld
8.05 Uhr, Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall, Thema:
Tarifverhandlungen in der Metallindustrie
Pressekonta ...
Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von Eigenbedarfskündigunge ...
Die geglückte Mischung macht's. Badener und
Württemberger haben trotz ihrer Berührungsängste so gut zueinander
gefunden, dass bei den anstehenden Feierlichkeiten zum 60-jährigen
Bestehen des Bindestrich-Landes fast nur über die Vorzüge gesprochen
wird. Mal gelt ...
Die nächsten Wahlen lassen für den Euro nichts
Gutes ahnen. Die niederländische Regierung tritt zurück - und die
Opposition kündigt für den Fall des Regierungswechsels die
Aufweichung des Sparkurses an. Zwar ist die Verschuldung der
Niederlande nicht mal besonders h ...
Wer einen anderen zu Unrecht einsperrt, muss
mit einer Verurteilung wegen Freiheitsberaubung rechnen. Bis zu fünf,
in schweren Fällen bis zu zehn Jahre lang erfährt der Täter in Haft
dann am eigenen Leib, was Unfreiheit bedeutet. Nach dem Leben ist die
Freiheit das höchste ...
Im Saarland haben sich CDU und SPD am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit der Großen Koalition "bekommt das Saarland eine Regierung, die für Verlässlichkeit und Stabilität steht", teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landes ...
Zwar lernen heutzutage Lehramtsstudenten durch
Praktika oder Praxissemester den Schulalltag früher kennen, offenbar
aber nicht gut genug. Wenn sich die Hälfte der Berufsanfänger
unzureichend vorbereitet fühlt und jeder fünfte einen Praxisschock
erlebt, dann stimmt die Zu ...
Der rasche Atomausstieg in Deutschland ist nach
der Katastrophe von Fukushima beschlossene Sache: Jetzt gilt es die
Frage zu klären, wohin mit den strahlenden Altlasten? Jahrzehntelang
galt Gorleben als guter Platz für ein atomares Endlager. Inzwischen
sind sich die Experten nicht mehr ...
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