CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Griechenland vorgeworfen, sich gegenüber den europäischen Partnern unsolidarisch zu verhalten. "Ich kann verstehen, dass die Akzeptanz für die Hilfen für Griechenland gering ist", sagte Dobrindt im Interview mit der Tagesz ...
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof als ungerecht verworfen. "Die Idee ist spannend, dass eine Steuererklärung am Ende auf ein kleines Stück Papier passt. Aber ob das dann gerecht ist, das wage ich zu bezwe ...
Unmittelbar vor Bekanntgabe des Vorschlags der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die EU-Abgeordnete Inge Gräßle eine Reform des so genannten Personalstatuts für die rund 50.000 Brüsseler Beamten gefordert. Das Personalstatut ist ...
Hacker aus China attackieren immer öfter Computer von deutschen Politikern, darunter auch Minister und Staatssekretäre. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "Von einer nachri ...
Das Verteidigungsministerium hat einen internen Alarm ausgelöst, um alle Soldaten und Zivilangestellten vor Manipulationen an ihren Fahrzeugen durch unbekannte Täter zu warnen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Es seien bun ...
Angesichts der Missbrauchsfälle bei Hartz IV verlangt die FDP eine gesetzliche Korrektur der Hinzuverdienstregeln. "Bei den Zuverdiensten gibt es weiterhin Fehlanreize. Wenig zu arbeiten bringt viel, viel zu arbeiten bringt wenig. Das ist beschäftigungsfeindlich und kann zu Schwarzarb ...
Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um zehn Euro erhöhen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf interne Vermerke aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundessozialministerium. Danach soll der Regelsatz laut Prognose zum 1. J ...
Angesichts der Missbrauchsfälle bei Hartz IV
verlangt die FDP eine gesetzliche Korrektur der Hinzuverdienstregeln.
"Bei den Zuverdiensten gibt es weiterhin Fehlanreize. Wenig zu
arbeiten bringt viel, viel zu arbeiten bringt wenig. Das ist
beschäftigungsfeindlich und kann zu Schwarz ...
Das Verteidigungsministerium hat einen internen
Alarm ausgelöst, um alle Soldaten und Zivilangestellten vor
Manipulationen an ihren Fahrzeugen durch unbekannte Täter zu warnen.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung
auf das Ministerium. Es seien b ...
Die Wahl der französischen Finanzministerin Christine Lagarde zur neuen Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist erfreut aufgenommen worden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte besonders die "Expertise, Erfahrung und das Talent" der 55-j&au ...
Konfuzius hat einmal gesagt, der Edle möge nicht
gegen die Fehler der anderen angehen. Frei danach hat Angela Merkel
gestern bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
fast alles richtig gemacht: Sie hat ihren Standpunkt zur
Menschrechtsfrage und dem Umgang mit dem Kü ...
Der Hohn eines Gerhard Schröder, der ihn einst
als den "Professor aus Heidelberg" und damit als weltfremden
Wissenschaftskauz verspottete, konnte Paul Kirchhofs
Selbstbewusstsein nichts anhaben. Wie sonst könnte er sein neu
aufgelegtes Steuermodell mit nichts weniger als der ...
Am Grundproblem ändert sich nichts: Die Bevölkerung
insgesamt schrumpft, das Land leert sich. Und zurück bleiben mehr und
mehr die Alten - das ist in den großen Städten übrigens nicht anders
als in ländlichen Gebieten. Folgt man den Prognosen der amtlichen
Stat ...
Sowohl Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als
auch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) haben in den
Etatverhandlungen Federn lassen müssen. Haseloff, weil er bis an den
Rand der Selbstverleugnung und auf Kosten seiner Glaubwürdigkeit so
tat, als herrsche im Kabinett ein prim ...
Das Bild, das Kohl von sich schuf, erinnert an ein
Standbild - in Bronze gegossen, aufrecht, unverrückbar. Es zeigt den
Staatsmann, den Kanzler der Einheit, den Kraftlackel der Weltpolitik.
Die Person zeigt es nicht. Nicht Kohl, sondern einer seiner Söhne und
seine verstorbene Frau sind ...
Christine Lagarde wird die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das gab am Dienstag der Verwaltungsrat der Einrichtung bekannt. Die französische Finanzministerin wird damit die erste Frau an der Spitze des IWF. Lagarde setzte sich gegen ihren Mitbewerber, den mexikanischen ...
Berlins zukünftiger Polizeipräsident ist ein
Phantom. Es heißt Udo Hansen und soll das Amt von Dieter Glietsch
übernehmen, der im Mai in den Ruhestand gegangen ist. So hat es der
Senat hat am Dienstag entschieden. Es habe eine Abstimmung gegeben,
das Votum sei für Hanse ...
Im Streit über die deutsche Bereitschaft, Munition für den Luftkrieg über Libyen zu liefern, hat der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck die "Empörung und Skandalisierung seitens der Opposition" zurückgewiesen. Beck sagte der "Frankfurter Allgemeine ...
Die Idee, den Kindern aus bedürftigen Familien
direkte Bildungsangebote zu machen, statt den Familien monatlich mehr
Geld zu überweisen, ist richtig. Doch die Umsetzung des
Hartz-IV-Bildungspakets läuft nach wie vor chaotisch. Viele Familien
wissen nicht, was sie beantragen kö ...
Wenn westliche Regierungspolitiker sich mit der
chinesischen Führung treffen, dann geht es zu wie auf einem Basar,
nur ohne lästiges Feilschen. Die Chinesen bringen die schon fertig
ausgefüllten Bestellformulare mit und natürlich das Scheckheft. Und
die westlichen Politiker un ...
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