Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der
nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, bei der Umsetzung der Energiewende
zu bremsen.
»Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt seit Monaten
unseren Vorschlag zu ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine weitere
Senkung der Rentenbeiträge für möglich. »Wenn sich der Arbeitsmarkt
weiter so gut entwickelt, werden wir ihn noch einmal senken können.
Zwar müssen wir den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozent
anheben, um ne ...
Bruchsal, 24.4.2012. Für die meisten Menschen ist es schwer, frei sprechen zu können und vor allem dann, wenn man es vor einem größeren Publikum umsetzen muss. Jedoch kommt man in der heutigen Zeit meist um wichtige Vorgehensweisen, wie beispielsweise Präsentationen nicht h ...
Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Baum, fordert einen "Nazi-Check" für alle Parteimitglieder, die für Parteiämter oder politische Positionen kandidieren. "Jedes Mitglied, das für ein Amt kandidiert, sollte vorher auf NPD-Vergangenheit und ...
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), hat sich vehement gegen Steuersenkungen ausgesprochen. "Angesichts der massiven Probleme in Europa glaube ich nicht, dass wir in einer Zeit leben, in der man über Steuersenkungen auch nur nachdenken geschweige denn reden ...
Heute gedenken Armenier weltweit der Verhaftung und
Ermordung armenischer Intellektueller, die am 24. April 1915 begann
und den Mord am armenischen Volk einleitete. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika St ...
Ein Videoportalbetreiber ist nur dann für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos verantwortlich, wenn er von der Rechtsverletzung weiß und gegen bestimmte Kontrollpflichten verstößt. Dies hat nach Angaben der D.A.S. das Landgericht Hamburg entschieden.
...
WIESBADEN ? Zum Stichtag 1. Januar 2012 gab es beim Bund rund 128 700 Pensionäre und Pensionärinnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 1,1 % mehr ehemalige Beamte und Beamtinnen b ...
Eltern nicht unter einen Generalverdacht
stellen. Merkel: »Die allermeisten Eltern, unabhängig vom vom
Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder
richtig und wichtig ist.«
»Bei der Kinderbetreuung ist in Deutschland über lange Jahre
ein ...
Als Hauseigentümer ist die Gebäudeversicherung unverzichtbar, wenn es um die Kostenübernahme von Schäden durch Feuer, Leitungswasser oder Sturm geht. Schließlich fallen hier Kosten für Reparaturen an, die Sie kaum aus der eigenen Tasche bezahlen können. Wenn es an ...
Die Frauenquote, wie sie im heutigen politischen Leben verbissen gefordert wird, ist ein Relikt des altbürgerlichen Denkens. Wer das Geschlecht zum Gegenstand der Regulierung machen möchte, will im Bereich des Trieblebens regulieren. Die geschlechtliche Identität (Mann oder Frau) is ...
Trotz innerparteilicher Turbulenzen legen die Piraten in der Wählergunst weiter zu: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Polit-Neulinge auf zehn Prozent der Sti ...
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener ist im Bundeskabinett durchgefallen. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, haben mehrere Ministerien den Gesetzentwurf von der Leyens abgelehnt. Bei der Ressortabstimmung hätten unte ...
Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, hat sich offen dafür gezeigt, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr in einer Urwahl zu bestimmen. Albig verwies dabei auf die guten Erfahrung, die er in Schleswig-Holstei ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld entgegengetreten. "Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sein", sagte Gröhe der "Rheinischen Post". Die Diskussion, ob das Betreuungsgeld beso ...
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat jede Nähe zu rechtsextremem Gedankengut für seine Partei verneint. "Es gibt keine Nähe der Piraten zu Rechtsextremen", sagte Nerz der Tageszeitung "Die Welt". Es gebe klare Aussagen in der Satzung und Aus ...
Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy beim Werben um Stimmen aus dem rechtsextremen Lager zu unterstützen. "Statt weiter an Sarkozy zu kleben, erwart ...
Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, hat sich dafür ausgesprochen Bezieher hoher Einkommen mit einer Bildungssteuer statt einer Vermögenssteuer zu belegen. "Wenn man sagt, lasst uns ein Bildungssteuer-Projekt formulieren, das u ...
Im Streit über eine neue Steuer auf Finanzgeschäfte hat der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. "Die Unterstützung der Bundesregierung für den Finanzplatz Frankfurt ist suboptimal", sag ...
Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat sich gegen seinen damaligen Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gestellt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Beim Bundestreffen des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) am vorigen Wochenende habe sich Bisky "ausdr&u ...
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