Rauchen ist ungesund - das gilt auch für das Paffen
von E-Zigaretten. Mit ihrem Erlass, den offenen Verkauf von
E-Zigaretten für illegal zu erklären, hat sich Ministerin Steffens
aber kräftig verhoben. Die Richter in Münster haben die Grüne
gestoppt: E-Zigaretten si ...
Der Bundesgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil
gegen ganz offene Altersdiskriminierung gefällt. Der ehemalige
Geschäftsführer der Kölner Kliniken hat Anspruch auf Schadensersatz
und zusätzliches Schmerzensgeld, weil das Unternehmen den Vertrag mit
dem damals 62-J&aum ...
Die Niederlande sind kein Einzelfall. In immer mehr
Ländern ziehen die Menschen gegen die Krisenpolitik und insbesondere
die Sparprogramme, die sich aus dem Fiskalpakt ergeben, auf die
Straßen. Und wenn gewählt wird, bekommen die Regierenden die Wut zu
spüren. Sollten auch d ...
Kauders Angebot ist unmoralisch. Um den
Abweichlern den Schneid abzukaufen, scheint ihm jedes Mittel recht:
erst waren es Drohungen, nun ist es Geld. Doch seine Rechnung ist
kühn: Zwar dürfte so manche widerspenstige Familienpolitikerin nun
ins Grübeln geraten, weil die stärk ...
Der Rechtsanwalt, der beim BGH in Karlsruhe für
seinen Mandanten eine Grundsatz-Entscheidung gegen altersbedingte
Diskriminierung im Berufsleben erstritten hat, lag mit seiner
Einschätzung richtig: Der Bundesgerichtshof, so der Advokat, werde
nicht von der Rechtsprechung des Bundesarbei ...
Rechtspopulist Geert Wilders stürzt Hollands
Minderheitsregierung im Streit um die Sparpolitik zur Überwindung der
Schuldenkrise. Das ist eine schlechte Nachricht - für die
Niederlande, Deutschland und den Rest Europas. Denn vorgezogene
Neuwahlen werden das kränkelnde Polderla ...
Die Union erweckt den Eindruck, als könne der
Staat in den nächsten Jahren Milliarden zusätzlich für
Sozialleistungen ausgeben: Mütter-Rente, Zuschuss-Rente,
Betreuungsgeld. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Die
grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse gilt und ...
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat den für die Energiewende zuständigen Ministerien vorgeworfen, sich gegenseitig zu behindern. In der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix) sagte Höhn, dass sich das Wirtsc ...
Sie hatte einen "Elektroschock" versprochen,
tatsächlich sorgte Marine Le Pen für ein mittleres Erdbeben. 18
Prozent der Stimmen konnte die Chefin des rechtsextremen Front
National (FN) in der ersten Runde der französischen
Präsidentschaftswahl auf sich vereinen. Da ...
Wer soll das bezahlen? Neue soziale Wohltaten zu
versprechen, ist leicht und populär. Da steht als kleinlich da, wer
nach der Finanzierung fragt. Doch es ist der Knackpunkt: Der hoch
verschuldete Staat tut sich bereits schwer, alle Ansprüche zu
befriedigen, die über Jahrzehnte ges ...
Die innere Sicherheit ist zwar traditionell
nicht das Steckenpferd der Grünen. Trotzdem hätte man dem
altgedienten Realo Reiner Priggen (59), der viele Jahre Sprecher des
Grünen-Landesverbands in NRW und zuletzt Fraktionschef im
Düsseldorfer Landtag war, wenige Wochen vor der ...
Der Museumsdirektor in den besten Jahren, der
die ersten Schritte einer Bergwanderung mit Freunden nicht übersteht,
der Manager, der vom Joggen nicht nach Hause zurückkehrt, der
Fußballer, der auf dem Platz zusammenbricht: Der plötzliche Herztod
bleibt die Todesursache Nummer ...
Wirtschafts- und Industriespionage haben in den
vergangenen Jahren rasant zugenommen. Das behaupten nicht nur Firmen,
die mit Sicherheitslösungen ihr Geld verdienen, sondern auch
Verfassungsschutz und Wissenschaftler. Die Schäden gehen Jahr für
Jahr in die Milliarden - nach e ...
So schnell kann es gehen. Immer wieder drängte der
niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager auf den Treffen der
Finanzminister der Eurozone seine Kollegen aus den
Euro-Mittelmeerländern mit erhobenem Zeigefinger zum Sparen. Jetzt
müssen de Jager und mit ihm die christ ...
Der Streit ums Betreuungsgeld ist für die Union zum
größten Problem geworden, das auch den Fortbestand der Koalition
bedroht. Wenn es noch eines Belegs für die Notlage der Kanzlerin
bedurft hätte, dann wäre er mit dem jetzt geplanten Kuhhandel
erbracht. Um die Krit ...
"Panta rhei - alles fließt." Leider kommt der Spruch
nicht aus dem Lateinischen, sondern von den Griechen. Treffend ist er
dennoch, denn er kann darauf verweisen, dass Bewegung, dass
Veränderung nun einmal ein Grundmuster unseres Daseins ist. Über
leidvolle Gymnasial-Gene ...
Der Bundesgerichtshof hat am Montag ein
Grundsatzurteil gegen ganz offene Altersdiskriminierung gefällt. Der
ehemalige Geschäftsführer der Kölner Kliniken hat Anspruch auf
Schadensersatz und zusätzliches Schmerzensgeld, weil das Unternehmen
den Vertrag mit dem damals 62 ...
Geben und nehmen. Die Strategie ist beliebt in der
Politik, macht sie teurer, aber selten besser. Das neueste Beispiel
dafür ist nun also das Betreuungsgeld. 150 Euro will vor allem die
CSU Eltern jeden Monat bezahlen, wenn sie ihre Söhne und Töchter
nicht in die Kindertagesst&aum ...
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat ein beschleunigtes Tempo zur Umsetzung der Energiewende gefordert. Nachdem eine gute energiepolitische Grundlage erreicht wurde, sei es nun Zeit für den Leitungs- und Kraftwerksbau, sagte er zum Abschluss der Frühjahrsklausur der Libera ...
Endlich oben angekommen.
Mit allzu positiven Einschätzungen soll man sich ja zurückhalten.
Und seit der Abschaffung der Grenzkontrollen sind eigentlich schon zu
viele Menschen Opfer von Autodiebstählen oder Wohnungseinbrüchen
geworden, um jetzt billigen Optimismus zu verbre ...
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