Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit
dem Thema Lebensmittelverschwendung beschäftigt. Dazu erklären die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil, und di ...
Anlaesslich des Beschlusses der EU-Aussenminister die bestehenden Sanktionen gegen Myanmar teilweise fuer ein Jahr auszusetzen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:
Die aktuellen politischen Fortschritte in Myanmar sind positiv zu bewerten. Dass ...
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat der Forderung seines Parteifreundes Wolfgang Kubicki nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine deutliche Absage erteilt. "Rein rechnerisch trägt eine solche steuerliche Maßnahme kaum zu einer Entl ...
Delius ist nicht der einzige Pirat, der darauf
besteht, sich von der Öffentlichen-Meinungs-Maschine zerhäckseln zu
lassen. In den vergangenen Monaten sind einige Piraten mit nicht nur
dämlichen, sondern hirnrissigen, antisemitischen Äußerungen
aufgefallen. Und selbs ...
Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht gelaufen sind, wird nur von wenigen Hilfe bei den Gerichten gesucht. Somit sehen sich Banken eher weniger Schadensersatz ...
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Königin Beatrix offiziell den Rücktritt seiner Regierung angeboten. Dies teilte die niederländische Regierung am Montagnachmittag in Den Haag mit. Die Königin werde das Gesuch von Rutte nun prüfen, die amtierende ...
Jena, 23. April 2012. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mitteilt, darf das Jobcenter keine Leistungen nach dem SGB II versagen, wenn der Bedürftige Immobilien mit einem grundbuchgesicherten Rückübertragungsanspruch besitzt.
Gerade bei Streitigkeiten um ...
Von Karl Kraus stammt der Satz, "Kunst ist etwas, was so klar ist, dass es niemand versteht." Das Begreifen von Skizziertem, Gemaltem, Modelliertem fällt nicht immer leicht. Da hilft nur der Besuch bei den Produzenten - bei einem Atelierspaziergang. In diesem Jahr lädt die Regio ...
Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Berliner Piraten, hat sich entschieden gegen extremistische Positionen ausgesprochen und erklärt, dass seine Partei sich gegen menschenverachtende Tendenzen positioniere. "Wir positionieren uns als Partei ganz klar gegen menschenverachtende Tendenzen ...
Alle Opernliebhaber, Konzertbesucher und Ballettfreunde lädt das Musiktheater im Revier am Freitag, dem 27. April ab 12.30 Uhr zur öffentlichen Spielplanpräsentation 2012.13 ein.
Bevor Generalintendant Michael Schulz, Chefdirigent Rasmus Baumann und die neue Ballettdirektorin ...
Anlässlich der Nominierung von Herrn János Áder als
ungarischer Präsidentschaftskandidat und der despektierlichen
Äußerungen der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Kandidaten, erklären
der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
St&uu ...
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat sich im Streit über das Betreuungsgeld offen für den jüngsten Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gezeigt. "Der Vorschlag eines höheren Rentenanspruchs würdig ...
Berlin, 23.04.2012 Anfang Mai ist es wieder soweit und das Präventionsprojekt „Junger Fußball in Berlin – keine Drogen, keine Gewalt!“ beginnt seine Serie von Aktionstagen in den vermeintlichen Problemkiezen der Stadt. Das es in diesem Jahr ausgerechnet im Nachbarschaftsheim Neukölln ...
Die Hundehaftpflichtversicherung bleibt weiter ein Thema, wie eine Statistik aus Berlin verdeutlicht. Dort wurden im vergangenen Jahr in 704 Fällen Personen verletzt oder in gefährlicher Art und Weise angesprungen. Dabei gingen diese Attacken in den wenigsten Fällen von sogenannten Ka ...
"Bundesinnenminister oder Bundesjustizministerin - die Frage des Dialogs und der Integration ist keine Frage des Ressorts. Das ganze Konstrukt Islamkonferenz war von Anfang an falsch und dient lediglich dazu, eine religiöse Gruppe als besonders problematisch darzustellen. Integration ist e ...
Anlaesslich der Experten-Anhoerung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales am 23. April 2012 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Angelika
Krueger-Leissner:
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafue ...
Zur aktuellen Debatte in der Regierungskoalition um das Betreuungsgeld erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest, das nicht einmal die Lebenswirklichkeit der eigenen Klientel ...
uss endlich Schluss sein mit der Sankt-Nimmerleins-Politik. Die Renten in Ostdeutschland müssen umgehend an das Westniveau angeglichen werden. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und unterstütz ...
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Kiel folgenden Aufruf zum 1. Mai 2012 verabschiedet:
Unser Ziel ist ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es, dass die deutschen Gewerkschaften den diesjährigen Tag der Arbeit unter ...
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