Mit Trauer und tiefer Betroffenheit reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Nachricht vom Tod des stellvertretenden Regierungssprechers Rainer Kling. Rainer Kling ist nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben.
"Wir haben Rainer Kling auch schon in seiner Ze ...
Berlin. Zur Familien- und Sozialpolitik im neuen Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen" erklärt Michael Kauch, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses Soziales:
Das neue Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen" setzt ...
"Was Volker Kauder anbietet, ist ein vergiftetes Geschenk. Die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente ist so überfällig, wie das Betreuungsgeld unsinnig ist", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der Fraktion DIE ...
In seinem Urteil vom 05.04.2012 (12 U 49/11) hat das Kammergericht entschieden, dass § 592 Satz 1 ZPO den Urkundsprozess zwar grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, die die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben, eröffnet. Vors ...
Europaweit zünden Menschen zum 26. Jahrestag von Tschernobyl Kerzen an und Gedenken der Opfer von Tschernobyl und Fukushima: Die "Aktionswochen für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima" - eine Initiative des IBB Dortmund - setzen damit erstmals europaweit Zeichen der Solid ...
Mit großer Sorge hat der Zentralrat der Juden in Deutschland auf den hohen Stimmenanteil der Kandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen reagiert. "Wenn sich fast jeder fünfte französische W ...
Hartmut Semken, Landesvorsitzender der
Piratenpartei Berlin, lehnt einen Rücktritt ab: "Ich bleibe, ich
stehe das durch", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Dienstagsausgabe). Semken steht wegen des innerparteilichen Umgangs
mit Rechtsradikalen in der Kr ...
Im Rahmen des Kraftwerksforums des
Bundeswirtschaftsministeriums wurde mit Verbänden und Ländern über
ein zukunftsfähiges Design der Stromgroßhandelsmärkte beraten. Dazu
erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bar ...
Manche Bücher handeln von Schicksalen, die das Leben schrieb. In diesem Erfahrungsbericht erzählt die Autorin Rita Schubert offen und authentisch ihre Geschichte: Der Zweite Weltkrieg zerstört eine bis dahin glückliche und sorglose Kindheit in einem von Liebe und Fürsorge g ...
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), hat die Kürzung der Solarförderung kritisiert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die Energiewende strategisch anzugehen. "Diese Ad-hoc-Kappung der Solarförderung ist eine erhebliche Gefä ...
(ddp direct) Die vorgeschlagene Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe oder eine Kindertagesstätte geben wollen, schränkt nach Ansicht des Internationalen Bundes (IB) die Wahlfreiheit der Eltern ein, würde die frühkindliche F&ou ...
In den Niederlanden steht das Kabinett von Regierungschef Mark Rutte nach dem Scheitern eines Sparhaushalts vor dem Rücktritt. Rutte wolle nach am Montagnachmittag bei einem Treffen mit Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anbieten, berichtet die niederländische Nachric ...
Ein Arbeitsverhältnis wird formwirksam aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag abschließen. So liegt in dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter im Zweifel die k ...
Grundsätzlich bedarf es für die Ausübung einer Nebentätigkeit keiner Genehmigung durch den Arbeitgeber. Es darf sich bei dem Zusatzverdienst aber nicht um eine Konkurrenztätigkeit handeln und die Aufnahme des Nebenjobs muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden.
GRP Rainer R ...
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, für Klarheit beim umstrittenen Betreuungsgeld zu sorgen. "Sie muss klären, wie die Unionslinie aussieht", sagte Lindner "Handelsblatt-Onli ...
Nordkorea hat mit drastischen Drohungen auf die südkoreanische Kritik am umstrittenen Test einer Langstreckenrakete reagiert. "Spezielle Aktionen" könnten in Südkorea alles "in drei oder vier Minuten mit beispiellosen Mitteln und Methoden" in Asche verwandeln, hie& ...
Die Europäische Union setzt ihre Sanktionen gegen Birma für ein Jahr weitgehend aus. Darauf einigten sich die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Ausgesetzt werden demnach Einreiseverbote, Vermögenssperren und Handelsbeschränkungen. Das Waffenembargo gegen das süd ...
Bundeskonferenz zur Kindertagespflege in Berlin
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat für heute (Montag) rund 360 Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis und Wissenschaft zur Bundeskonferenz "Kindertagespflege: Familiennah und gut betreut" eingel ...
BERLIN. Zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten der Piratenpartei; Joachim Paul, nach höheren Steuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Piraten sortieren sich als Steuererh&o ...
Stuttgart/Freiburg, 23. April - 60 Jahre Baden-Württemberg, das sind auch sechs Jahrzehnte Politik für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Als Partner in sozialen Fragen gratuliert die Caritas in Baden-Württemberg dem Land herzlich zu seinem 60-jährigen Bestehen. "In all de ...
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