Die Piratenpartei unterstützt Forderungen der SPD und Grünen nach Steuererhöhungen. "Wir sind an der Stelle nicht feige", sagte der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Um Spielraum für Bildungs ...
Während die CDU-Spitze das Betreuungsgeld verteidigt, hat die Vize-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan die Pläne der SPD scharf zurück gewiesen. "Es ist unredlich, maßlos übertrieben und historisch falsch, wenn die SPD jetzt so tut, als ob alle Befürw ...
Drei Wochen vor der Landtagswahl scheint ein
Gewinner schon festzustehen: Die Piraten werden mit großer
Wahrscheinlichkeit im nächsten Landtag sitzen. In allen Umfragen
liegen sie weit jenseits der Fünf-Prozent-Hürde. Das ist ein nahezu
beispielloser Aufstieg einer Partei, d ...
Arme Piraten. Da haben wieder ein, zwei
Parteigänger Stuss geredet, und jetzt versucht jeder Journalist, im
Interview einen unbedachten Neben- oder Nachsatz zu entlocken, um
dann aufzuschreien: »Sie haben es schon wieder getan!« Die
Schlagzeile folgte auf dem Fuße: » ...
Guido Westerwelles Fehler war es, dies liberale
Lebensgefühl auf einen steuerpolitischen Dogmatismus zu verengen. So
konnte sich die alte FDP-Mixtur aus Mittelstandpolitik,
Überwachungsstaatablehnung und Individualismus nicht mehr entfalten.
In welcher genauen Zusammensetzung diese Ing ...
Ein Befreiungsschlag war der Karlsruher
Parteitag für den FDP-Chef Philipp Rösler nicht. Der Applaus der
Delegierten für seine längliche, anstrengende Rede fiel vor allem
höflich aus. Vor zwei Schicksalswahlen wollte man den als schwach
empfundenen Vorsitzenden nicht wei ...
Im Streit um die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas (Schengen-Raum), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Haltung bekräftigt. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Friedrich auf die Frage, ob er die Freizügigkeit in der E ...
In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl lassen erste Ergebnisse aus den Überseegebieten Herausforderer François Hollande auf einen Sieg hoffen. Wegen der Zeitverschiebung hatte die Wahl in Französisch-Guyana, Guadeloupe, der Karibikinsel Saint Martin sow ...
Die Zukunft der FDP heißt... Rainer Brüderle!? Na
ja, jedenfalls gibt er ihr Hoffnung in einer nicht so schönen
Gegenwart. Dem Oskar Lafontaine der Liberalen jubelten in Karlsruhe
662 erwachsene Menschen zu. So funktionieren Parteitage. Der alte
Haudegen schenkt den Delegierten, ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den NSDAP-Vergleich eines führenden Mitglieds der Berliner Piratenpartei scharf kritisiert. "Die NSDAP hat Schrecken über Deutschland, Europa und die Welt gebracht. Da müssen mehrere Kurzsch ...
Die amtierende Regierung aus SPD und Grünen liegt drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins Westpol. Demnach kämen, wenn heute gew&au ...
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, hat den NSDAP-Vergleich eines führenden Mitglieds der Berliner Piratenpartei scharf verurteilt. "Der historische Vergleich ist geschmacklos und unangemessen. Ich bin erschreckt, dass die Frage des Umgangs und der Be ...
Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am kommenden Dienstag hat Grünen-Chefin Claudia Roth Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Zugeständnissen aufgefordert. "Wenn Röttgen glaubt, auf die Schnelle eine Lösung in Sachen Endlagersuche erreichen zu können, ...
Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am
kommenden Dienstag hat Grünen-Chefin Claudia Roth Umweltminister
Norbert Röttgen (CDU) zu Zugeständnissen aufgefordert. "Wenn Röttgen
glaubt, auf die Schnelle eine Lösung in Sachen Endlagersuche
erreichen zu könn ...
Nach der SPD erwägen nun auch die Grünen gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Sollte die Koalition die unsinnige Herdprämie beschließen, werden wir eine Organ- oder Normenkontrollklage prüfen", sa ...
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, gibt Fehler in der Debatte um ein neues Urheberrecht zu. "Wir haben unser Programm schlecht kommuniziert", sagte Nerz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es habe Missverständnisse darüber gegeben, was die Piratenp ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, zieht seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei zurück. Als Grund nannte er im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) die Außenwirkung seine ...
Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der
Piratenpartei, distanziert sich von den Äußerungen des
parlamentarischen Geschäftsführers im Berliner Abgeordnetenhaus,
Martin Delius, der das Wachstum der Piratenpartei mit der NSDAP
verglichen hat. "Jeder sollte sich genau ü ...
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian
Nerz, gibt Fehler in der Debatte um ein neues Urheberrecht zu. "Wir
haben unser Programm schlecht kommuniziert", sagte Nerz dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 23. April 2012).
Es habe Missverstän ...
Die Piratenpartei will ohne einen Spitzenkandidaten
in den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ziehen. "Bisher wollen
wir keinen Spitzenkandidaten nominieren, sondern in 16
Landesverbänden eine Nummer eins auf der Liste haben, so dass wir
nicht so fixiert sind auf eine Person" ...
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