Der parlamentarische Geschäftsführer der
Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, zieht
seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei zurück. Als Grund
nannte Delius die Außenwirkung seiner Äußerungen, mit denen er den
Erfolg seiner Pa ...
Die erste Runde der französischen Präsidentenwahl hat am Sonntag mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung begonnen. Bis zum Mittag hatten knapp 28,3 Prozent der rund 44,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das französische Innenministerium mit. Vor fünf ...
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zur Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe in das Kosovo signalisiert. "Es ist richtig, Vorsorge zu treffen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Ein neues Mandat ...
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zur Entsendung
einer schnellen Eingreiftruppe in das Kosovo signalisiert. "Es ist
richtig, Vorsorge zu treffen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Monta ...
Die Quelle der Dioxin-Verseuchung von Bio-Eiern auf
einem Hof im ostwestfälischen Stemwede ist offenbar entdeckt worden.
Nach Informationen der Westfälischen Rundschau (Montagausgabe) wurde
im Außenbereich des Hofes im Erdreich die zu den Dioxinen zählende
Chemikalie PCB ent ...
In Birma zeichnet sich ein erster Machtkampf zwischen Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und Reformpräsident Thein Sein ab. Die 66-Jährige kündigte an, am für Montag geplanten Einzug ins Parlament nicht teilnehmen zu wollen. Hintergrund ...
Der langjährige Präsident der Bundesnetzagentur,
Matthias Kurth, glaubt nicht, dass es wirtschaftlich noch Sinn hat,
Solarmodule in Deutschland zu fertigen. "Die Produktion eines
Solarpanels ist technologisch sicher nicht komplexer als die eines
iPads oder eines Flachbildschirms&q ...
Die Linkspartei hält es für möglich, dass die
Piratenpartei sich bewusst nicht klar nach rechts abgrenzt, um im
rechtsextremen Milieu an Zustimmung zu gewinnen. Die stellvertretende
Vorsitzende Katja Kipping sagte dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagausgabe, ...
Die Debatte um eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale hat einem Medienbericht zufolge zu heftigen Auseinandersetzungen in der CDU geführt. Im Parteipräsidium gab es am vorigen Montag nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" eine Attacke von Bundesfinanzmi ...
Nachdem die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen einer Sondersteuer für Telekom-Betreiber verklagt hat, legt die ungarische Regierung nun mit einem neuen Steuervorschlag nach. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) plant die Regierun ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat rechtliche Bedenken gegen das geplante Betreuungsgeld zurückgewiesen. "Dafür gibt es ja die Verfassungsressorts, das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium", sagte Schröder der Tageszeitung "Die W ...
In Frankreich hat am Sonntag die erste Runde der Wahl des neuen Staatspräsidenten begonnen. Dabei können rund 44,5 Millionen wahlberechtigte Franzosen in knapp 85.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. In den Umfragen liegt der sozialistische Herausforderer François Hollande knapp vor ...
Die USA fordern von Deutschland einen höheren Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Streitkräfte nach dem Abzug der Isaf-Kampftruppen Ende 2014. Intern rechnete die Bundesregierung bislang mit einer jährlichen Zahlung von höchstens 150 Millionen Euro für Ausbildung und U ...
Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Afghanistan-Krieg: Bei Auslandseinsätzen soll es nicht mehr darum gehen, westliche Demokratievorstellungen zu exportieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf von Leitlinien "für eine ko ...
In der Linkspartei wird über das neue Führungsteam verhandelt, das auf dem Parteitag Anfang Juni gewählt wird. Dabei soll Oskar Lafontaine laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erste Bedingungen für eine Rückkehr an die Parteispitze genannt haben. Der saarl&aum ...
Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Spitzenkandidaten der NRW-CDU für die Landtagswahl im Mai, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ist es einem Medienbericht zufolge im CDU-Präsidium zu einem heftigen Streit über die Pendlerpauschale gekommen. Wie das N ...
Spitzenkräfte der Piratenpartei ringen weiter um den richtigen Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern. Der umstrittene Berliner Landeschef Hartmut Semken, der kürzlich einen Rücktritt abgelehnt hatte, sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Ich werde nicht verachten ler ...
Trotz des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Betreuungsgeld verschärft sich die Debatte in der Regierungskoalition. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorerst keinen Gesetzentwurf für d ...
Das hessische Innenministerium betreibt einem Medienbericht zufolge die Ausweisung des in der Nähe von Frankfurt lebenden, österreichischen Islamisten Mohamed M.. Das meldet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorab. Nach einer vierjährigen Haft in Österreich kam M. i ...
Eine Studie möglicher gemeinsamer Wahlkampfstrategien für SPD und Grüne offenbart massive Differenzen zwischen den Führungseliten der beiden Parteien. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sehen demnach führende Sozialdemokraten die Grünen eher ...
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