Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Afghanistan-Krieg: Bei Auslandseinsätzen soll es nicht mehr darum gehen, westliche Demokratievorstellungen zu exportieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf von Leitlinien "für eine ko ...
In der Linkspartei wird über das neue Führungsteam verhandelt, das auf dem Parteitag Anfang Juni gewählt wird. Dabei soll Oskar Lafontaine laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erste Bedingungen für eine Rückkehr an die Parteispitze genannt haben. Der saarl&aum ...
Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Spitzenkandidaten der NRW-CDU für die Landtagswahl im Mai, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ist es einem Medienbericht zufolge im CDU-Präsidium zu einem heftigen Streit über die Pendlerpauschale gekommen. Wie das N ...
Spitzenkräfte der Piratenpartei ringen weiter um den richtigen Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern. Der umstrittene Berliner Landeschef Hartmut Semken, der kürzlich einen Rücktritt abgelehnt hatte, sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Ich werde nicht verachten ler ...
Trotz des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Betreuungsgeld verschärft sich die Debatte in der Regierungskoalition. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorerst keinen Gesetzentwurf für d ...
Das hessische Innenministerium betreibt einem Medienbericht zufolge die Ausweisung des in der Nähe von Frankfurt lebenden, österreichischen Islamisten Mohamed M.. Das meldet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorab. Nach einer vierjährigen Haft in Österreich kam M. i ...
Eine Studie möglicher gemeinsamer Wahlkampfstrategien für SPD und Grüne offenbart massive Differenzen zwischen den Führungseliten der beiden Parteien. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sehen demnach führende Sozialdemokraten die Grünen eher ...
Das Verhältnis zu muslimischer Kultur und Tradition beschäftigt die Union weiter. Vor dem Kongress der Bundestagsfraktion zum Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?" am Montag betonte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg im Nachrichtenmagazin "Focus": &quo ...
Die Piratenpartei befindet sich weiter im Aufwind. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen erreichen die Piraten zehn Prozent und damit einen deutlichen Anstieg um 2,2 Prozent gegenüber der Vorwoche, wenn ...
Der frühere Kommandeur der deutschen Antiterror-Einheit GSG 9, Ulrich Wegener, hat die neuen Befugnisse der Bundesmarine zur Piraten-Bekämpfung als "völlig unzureichend" bezeichnet. "Dieses Konzept haben Leute entwickelt, die überhaupt keine Ahnung von der Sache ha ...
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Deutsche Rentenversicherung (DRV) versprechen sich von der geplanten Kombirente große Fortschritte bei der Stabilisierung des deutschen Rentensystems. "Zu viele gehen von heute auf morgen ganz raus aus dem Beruf, weil die Mög ...
Die Spitzen der etablierten Parteien sind uneins, wie sie dem Erfolg der Piratenpartei wirksam begegnen können. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Gelassenheit rät, fordert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einen neuen Politikstil. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für die i ...
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist angesichts der Wahlsiege von islamistischen Parteien in arabischen Revolutionsländern der Meinung, dass diese Gesellschaften erst eine Phase der islamistischen Diktatur durchlaufen werden, bevor sie zur liberalen Demokratie finden. In einem Intervi ...
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat ihre Bereitschaft erklärt, sich bei einer möglichen Urwahl ihrer Partei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu bewerben. Roth sagte "Bild am Sonntag": "Jetzt mache ich erst einmal Wahlkampf in NRW und Schleswig-Ho ...
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz hält einen Führungswechsel beim Bundesparteitag der Piraten nächste Woche in Neumünster durchaus für möglich. Nerz sagte "Bild am Sonntag": "Das Feedback aus der Partei zu meiner Arbeit ist überw ...
Die FDP will die "Zivile Notfallreserve" der Bundesregierung abschaffen. Die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan, sagte "Bild am Sonntag": "Die jetzige Ernährungsnotfallvorsorge ist teuer und ineffektiv." Der FDP-Abgeordnet ...
Die SPD droht damit, das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes mit juristischen Mitteln zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte "Bild am Sonntag": "Da ...
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen legt Rot-Grün in der Wählergunst wieder zu. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, käme die SPD auf 27 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Das ist jeweils ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche ...
Der Bundesvorsitzende der Piraten Sebastian Nerz hält Regierungsbeteiligungen seiner Partei nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen grundsätzlich für möglich. "Wir sollten über die Frage, wer mit wem regiert, reden, wenn wir die Wahlergebni ...
Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach neuen Grenzkontrollen im Schengen-Raum wird jetzt auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert. CSU-Präsidiumsmitglied und EU-Parlamentarier Manfred Weber sagte "Bild am Sonntag": "Offene Grenzen gehören h ...
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