Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von Eigenbedarfskündigunge ...
Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung geht die Firma Outokumpu mit hohen Verlusten in den gerade beschlossenen Zusammenschluss mit der ThyssenKrupp-Tochter Inoxum. In Deutschland sollen die Schmelzbetriebe in Krefeld und Bochum mit rund 850 Beschäftigten geschlossen werden. Betriebsbedin ...
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. "Ich hätte das nicht getan", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Schmidt hält zudem die Abkehr der Kanzl ...
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat die Entsendung von 300 Beobachtern nach Syrien beschlossen. Die am Samstag einstimmig beschlossene UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syria) ist zunächst für 90 Tage begrenzt. Bislang waren in Syrien nur 30 internationale Experten im Einsatz ...
Die Bundeswehr schickt wegen der angespannten Lage vor den Wahlen in Serbien rund 550 zusätzliche Soldaten in den Norden des Kosovos. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Samstag entsprechende Medienberichte. Das österreichische Bundesheer entsendet rund 150 ...
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat von seiner Partei eine "Neubesinnung" verlangt. "Die FDP trägt selbst die Verantwortung dafür, dass sich seit der Bundestagswahl 2009 zwei Drittel ihrer Wähler abgewandt haben ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das konstruktive Klima im Streit um die Vorratsdatenspeicherung betont. "Mein Verhältnis auch mit Herrn Friedrich ist eines, dass wir wirklich auch in einem konstruktiven Klima über viele Themen reden", sagte die ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es wäre zudem "wenig ...
Im Prostitutionsskandal um elf Bodyguards des US-Geheimdienstes haben weitere Agenten ihren Dienst quittiert. "Drei weitere Mitarbeiter haben sich entschieden, zurückzutreten", teilte der Secret Service in einer kurzen Erklärung mit. Bereits am Mittwoch hatten drei Geheimdienstmi ...
FDP-Chef Philipp Rösler hält trotz der nach wie vor schlechten Umfragewerte für seine Partei eine Trendwende bei den bevorstehenden Wahlen für möglich. "Umfragen reagieren zaghaft positiv, und Wahlergebnisse müssen wir uns mit Glaubwürdigkeit verdienen. Die Ch ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen
einen Konfrontationskurs gegen die Piraten-Partei ausgesprochen. "Für
mich ist ganz klar: Man muss sie ernst nehmen", sagte Gröhe dem
Tagesspiegel am Sonntag. "Wir sollten die Piraten nicht als
Spukgestalten mit L ...
Im Streit um das Betreuungsgeld hat
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den innerparteilichen Kritikern
Entgegenkommen signalisiert. Die Koalition habe sich für die
Umsetzung des Betreuungsgeld als Barleistung entschieden, sagte Gröhe
dem Tagesspiegel am Sonntag (Ausgabe vom 22. ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor
Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen
und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem
Tagesspiegel am Sonntag. Es wäre zudem "wenig übe ...
Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen
die Krankenkassen die Politik zur Hilfe. "Der Staat muss in
Vorleistung treten, oder das Sozialamt soll zahlen", sagte
GKV-Verbandssprecherin Ann Marini dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 22. April 20 ...
Die Piratenpartei lehnt das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld strikt ab. "Wer Familien fördern will, sollte lieber in Kinderbetreuung und Bildung investieren. Das Betreuungsgeld bringt nicht mehr Familienfreundlichkeit. Es ist unsinnig", sagte der Bundesvorsitzende Sebas ...
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt den umstrittenen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für nationale Grenzkontrollen. Wendt hält darüber hinaus noch härtere Maßnahmen für Schengenländer m ...
Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass YouTube
für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich ist. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für das
Urheberrecht im Re ...
Die Demografiestrategie der Bundesregierung dient dazu, Deutschland umfassend auf die Folgen der Bevölkerungsentwicklung vorzubereiten. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast an. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett die Strategie beschließen. Die B ...
Der FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat höhere Spitzensteuern gefordert. Der Steuersatz "für hohe Einkommen - etwa ab 250.000 Euro bei Alleinstehenden" müsse "von 45 auf 49 Prozent" steigen, sagte Kubicki in einem Interview mit de ...
In den Bundestagsfraktionen von Union, FDP und Grünen schwindet die Unterstützung für ein NPD-Verbotsverfahren rapide. Im Nachrichtenmagazin "Focus" beklagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Meinungswandel. "Am Anfang hie&sz ...
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