Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet, dass die Union im Streit über die Vorratsdatenspeicherung einlenkt. "Ich habe für die FDP einen differenzierten Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage ein Kompromiss möglich ist", sagte sie der Tage ...
Der Wegfall der verbindlichen
Schullaufbahn-Empfehlungen hat in Sachsen-Anhalt insgesamt keine
großen Auswirkungen. "Der von einigen befürchtete Sturm auf die
Gymnasien ist ausgeblieben", sagte Kultusminister Stephan Dorgerloh
(SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Union aufgefordert, ihr Profil zu schärfen. Es würde ihrer Partei nicht schaden, "über Gesellschaftspolitik und weltanschauliche Fragen deutlicher und heftiger zu diskutieren", sagte sie der Tageszeitung "Die ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Regierungskoalition davor gewarnt, mit dem umstrittenen Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. "Die Frage, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung a ...
Die Koalition will die Krankenhäuser noch in diesem Jahr mit zusätzlichem Geld unterstützen. Dies geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier der Unions-Bundestagsfraktion hervor, der der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegt. In Koalitionskreisen ist die R ...
Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage
nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern.
"Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine
nennenswerten Auswirkungen auf die Nachfrage nach Kita-Plätzen
haben", sagte der Chef des Städt ...
Berufstätige müssen nicht länger befürchten,
dass ihnen eine ehrenamtliche Nebentätigkeit künftig gesetzlich
untersagt wird. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). &quo ...
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die
Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. "Eine Ampel-Koalition
kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur
FDP einfach viel zu groß sind", sagte Reiner Priggen, Fraktionschef
der Grünen im a ...
Der frühere "Tagesthemen-Moderator" und Frankreich-Korrespondent Ulrich Wickert rechnet damit, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy nicht wiedergewählt wird. "Die meisten Franzosen sind nicht für Sarkozys Gegenkandidaten François Holland, sie ...
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt Zugeständnisse bei der Einführung des Betreuungsgeldes strikt ab. "Verträge müssen eingehalten werden. Das Betreuungsgeld ist ein wesentlicher Teil einer christlich orientierten Familienpolitik, deshalb ist es f&uum ...
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz hat im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in seiner Partei Fehler eingeräumt. "In den Streit zum Ausschlussverfahren wegen relativierender Holocaust-Äußerungen habe ich mich zu spät eingeschaltet", sagte Nerz der ...
Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um
niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter
Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der
Pendlerpauschale, scheiterte damit aber am Widerstand der Kanzlerin.
Jetzt soll eine neue Kontrollbehörde ...
Aussage gegen Aussage: Das ist - emotionslos
betrachtet - seit gestern der Sachstand im
EnBW-Untersuchungsausschuss. Entweder stimmt, was der frühere
Regierungschef Stefan Mappus zu Protokoll gegeben hat, oder aber die
Version seines damaligen anwaltlichen Beraters trifft zu. Mappus hat
im ...
Der freundliche Herr Friedrich zündelt wieder
einmal. Diesmal ist es nicht wie zu Beginn seiner Amtszeit die
Islamkonferenz, diesmal hat sich der Bundesinnenminister Europa
ausgesucht. Mit seinem französischen Kollegen stellt er Schengen
infrage. Das Schengener Abkommen steht für ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann
sich auf noch mehr konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen im Wahljahr
2013 freuen. Die nächste Steuerschätzung wird wieder besser ausfallen
als die letzte - und so kann Schäuble im kommenden Jahr fröhlich neue
Ausgaben zusagen und ...
Realistisch betrachtet gibt es nur drei
Möglichkeiten, wie nach dem 13. Mai die neue Landesregierung aussehen
könnte. Denkbar wäre eine Neuauflage von Rot-Grün. Dazu müssten beide
Parteien diesmal allerdings über die Mehrheit im Landtag verfügen, in
den wohl auch ...
Wenn die Franzosen am Sonntag zur ersten Runde
der Präsidentenwahl an die Urnen schreiten, können sie sich noch
einmal austoben. Insgesamt zehn Kandidaten stehen zur Auswahl,
darunter auch Bewerber, die den Mars besiedeln wollen oder den Bau
einer Brücke zwischen Europa und Asien ...
Der Euro ist ein Sorgenkind, eine Kummerwährung.
Sollten bald Grenzkontrollen neu aufgestellt werden, verliert die EU
weiter an Charme und entfremdet sich von den Bürgern. Das ist das
Risiko, das viele Innenminister in Kauf nehmen, wenn sie gerade am
Schengener Abkommen rütteln. D ...
Den Grundtenor des gestrigen Urteils darf man
wohltuend pragmatisch nennen. Im Rechtsstreit zwischen der
Videoplattform Youtube und dem Musikrechte-Verwerter Gema gilt
nämlich vorerst die Regel, dass nur dann gelöscht werden muss, wenn
der Künstler seine Urheberrechte bedroht sieh ...
Was tun Herrscher und Politiker, wenn sie auf die
Schnelle Geld in die leeren Kassen bekommen wollen? Genau: Sie
erfinden eine neue Steuer. Das ist seit Urzeiten so. Derzeit zeigen
Kommunen besonderen Einfallsreichtum: Es gibt die Bettensteuer für
Hotelgäste und die Sexsteuer für ...
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