Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman
Mazyek, hat den früheren Bundesinnenministers Otto Schily gelobt, der
politische Verantwortung für die jahrelange Nichtaufklärung der
Nazi-Morde an Migranten übernommen hat: "Endlich kommt ein führender
Politiker aus ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hält einen von den USA ins Gespräch gebrachten Militäreinsatz Einsatz in Syrien für unrealistisch. "Ich kann derzeit nicht erkennen, dass der Uno-Sicherheitsrat ein Mandat für eine bewaff ...
François Hollande gilt als klarer Favorit bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. "Da müsste schon einiges passieren und einiges zusammenkommen, dass Sarkozy diesen Rückstand wieder aufholen könnte", sagt Henrik Uterwedde, stellvertretender Direktor des Deu ...
Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert eine Höchstgrenze für Einkommen. "Braucht wirklich irgendwer mehr als 27.000 Euro im Monat" fragte Kipping in der Tageszeitung "Die Welt" (21.4., Wochenendausgabe). Die Linke müsse den Mut haben, neue Wege ...
Berlin/ Adlershof, 20. April 2012- Der Digitaldruck- und Mediendienstleister Polyprint GmbH (www.polyprint.de) empfing am Mittwoch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. Wowereit zeigte sich begeistert von dem mittelständischen Unternehmen, das 2011 zum „Familienfreundli ...
Der Linken-Abgeordnete und Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Andrej Hunko, hat die deutsch-französischen Grenzkontroll-Pläne scharf kritisiert. "Ich persönlich bin eigentlich nicht dafür, dass Nationalstaaten wieder Grenzkontrollen einführen soll ...
Kurz vor dem Bundesparteitag der Liberalen hat der FDP-Finanz- und Wirtschaftspolitiker Hermann Otto Solms seine Partei aufgefordert, das Thema Steuersenkung nicht aufzugeben. "Bei der nächsten Bundestagswahl wird die Steuerpolitik wieder eine zentrale Rolle spielen", sagte der Bundes ...
Gegen eine Beschränkung der freien Reiseverkehrs
in der Europäischen Union hat sich Elmark Brok (CDU/EVP),
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments,
ausgesprochen. "Der Vorschlag des deutschen und französischen
Innenministers, einseitig für einen l ...
Kurz vor dem Bundesparteitag der Liberalen hat der
FDP-Finanz- und Wirtschaftspolitiker Hermann Otto Solms seine Partei
aufgefordert, das Thema Steuersenkung nicht aufzugeben. "Bei der
nächsten Bundestagswahl wird die Steuerpolitik wieder eine zentrale
Rolle spielen", sagte der Bu ...
Der 23. April 2011 ist UNESCO-Welttag des Buches.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Tendenz, dass auch im
Digitalen Zeitalter das Buch e ...
(ddp direct) Heute hat das Europäische Parlament über eine weitere Aufstockung der Mittel für den Kernfusionsreaktor ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) entschieden. Allein im Jahr 2012 sollen demnach weitere 650 Millionen Euro in das Großprojekt fließe ...
Politiker von SPD und Grünen haben Überlegungen für einen Militäreinsatz in Syrien unter UN-Führung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung sollte klarstellen, ob es in der Koalition derzeit Überlegungen und Planungen für ein militärisches Eingreifen in S ...
Angesichts der bislang eher zähen Vermittlung ehemaliger Schlecker-Mitarbeiter hat SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Bundesregierung arbeitsmarktpolitisches Versagen vorgeworfen. "Jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung auf Betreiben der FDP eine Transfergesellschaft verhindert ...
Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Liberalen vor dem FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe dazu aufgerufen, sich für neue Bündnisse zu öffnen. Sie halte "nichts von Ausschließeritis", sagte die Bundesjustizministerin in einem I ...
Angesichts der bislang eher zähen Vermittlung
ehemaliger Schlecker-Mitarbeiter hat SPD-Fraktionsvize Elke Ferner
der Bundesregierung arbeitsmarktpolitisches Versagen vorgeworfen.
"Jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung auf Betreiben der FDP
eine Transfergesellschaft verhin ...
Der Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen ist in der Koalition auf Kritik gestoßen. "Diese Art von Wahlkampfhilfe finde ich alles andere als gut", sagte der der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparl ...
Pünktlich 10 Uhr öffnet am 24. April die Theaterkasse der Staatsoperette Dresden zum Vorverkaufsstart für die neue Spielzeit. Ab dann kann man Eintrittskarten für die Premieren 2012/13 kaufen und natürlich für alle Repertoire-Vorstellungen der Saison - angefangen vom & ...
Rainer Brüderle, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat unmittelbar vor dem FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe vor Debatten über den Parteivorsitzenden Philipp Rösler gewarnt. "Wir werden in Karlsruhe keine Personaldebatte führen", sagte Brüderle der "R ...
Jena, 20. April 2012. Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Auskunftsanspruch für Bewerber könnte für Diskriminierungsopfer bessere Chancen bieten, erklärt der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD).
Obwohl abgelehnte Bewerber nach ...
Unmittelbar vor dem FDP-Bundesparteitag in
Karlsruhe warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer
Brüderle, vor Debatten über den Parteivorsitzenden Philipp Rösler.
"Wir werden in Karlsruhe keine Personaldebatte führen", sagte
Brüderle der in Dü ...
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