ne gerechte und faire Entlohnung von Arbeitskräften
Übergangsregelungen schaffen Klarheit für Kommunen und Behörden
Düsseldorf. Am 1. Mai 2012 tritt das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffen ...
Das Bundeskabinett hat heute den
Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung
der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die
Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative
in den Deutschen Bundestag einbringen werden. In ...
Nach Ansicht des integrationspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, muss sich die Islamkonferenz nicht für den Extremismus der Salafisten entschuldigen. Tören erklärte am Mittwoch in Berlin, dass man "nicht indirekt alle Muslime in Deutschland fü ...
Zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steu ...
Das Bundeskabinett hat heute den Jahresbericht 2011 zum Bürokratieabbau beschlossen. Darin wird der Stand der Umsetzung des seit 2006 laufenden Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" dargestellt.
Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Mit dem J ...
Sicherung der Mobilität in ländlichen Räumen ist notwendig
In der Union werden derzeit Pläne diskutiert, wonach Jugendliche bereits mit 16 Jahren den Führerschein machen könnten. Vor allem in den ländlichen Räumen soll ihnen damit das Pendeln zur Arbeit e ...
Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Johannes Ka ...
"Die argumentfreie Auseinandersetzung von Bundesfrauenministerin Schröder mit dem Feminismus und seinen Akteurinnen entbehrt jeglicher fundierter Sachkenntnis. Nicht nur, dass Schröder sich und ihre Co-Autorin Waldeck fortlaufend in der männlichen Form als Autoren bezeichnet. E ...
BERLIN. Zur Frage der Behandlung der Salafisten im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Die Deutsche Islam Konferenz muss sich nicht für den Extremismus der Salafisten entschuldigen. Man darf nic ...
Im Streit um den gescheiterten Ausschluss des
rheinland-pfälzischen Mitglieds Bodo Thiesen aus der Piratenpartei
gibt es jetzt auch Kritik aus anderen Parteien.
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Dies ...
Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 17.04.2012, dass die Frage, ob die betriebliche Altersversorgung nach einer Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte oder nach den Grundsätzen der Vollzeitbeschäftigung erfolgt, durch Auslegung zu ermitteln ist.
GRP Rainer R ...
SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat sich gegen einen erweiterten Pirateneinsatz in Somalia ausgesprochen. "Wir haben ja einen laufenden EU-Einsatz, im letzten Dezember ist das Mandat erst wieder um ein Jahr verlängert worden, und dieser Einsatz zeigt ja Wirkung", sagte Bar ...
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft,
Rainer Wendt, wirft Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger vor, mit ihrer Ablehnung der
Vorratsdatenspeicherung die "einmütigen Argumente der Praktiker nicht
ernst zu nehmen". Der Vorschlag der FDP-Politikerin einer Speicher ...
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kann sich nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteichefin eine Spitze auch ohne Beteiligung des Reformflügels vorstellen. Im Gespräch mit der "Zeit" äußert sich Wagenknecht erstmals zur künftigen Parteif&uu ...
Die türkischen Behörden haben das deutsche Frachtschiff "Atlantic Cruiser" gestoppt, um es nach für Syrien bestimmte Waffen zu durchsuchen. Nach Angaben türkischer Behörden wurde das Schiff im Golf von Iskenderun aufgebracht. Erst zu Beginn der Woche hatte sich die ...
Altkanzler Helmut Schmidt hat das Internet als "bedrohlich" bezeichnet. "Erstens: Das Internet gehört kaum zu meiner Welt. Zweitens: Ich empfinde es als bedrohlich. Und drittens: Es hat Zukunft", sagte der 93-Jährige dem "Zeit Magazin". Es führe unbestrei ...
In der Union werden derzeit Pläne diskutiert,
wonach Jugendliche bereits mit 16 Jahren den Führerschein machen
könnten. Vor allem in den ländlichen Räumen soll ihnen damit das
Pendeln zur Arbeit erleichtert werden. Dazu erklärt der Vorsitzende
der Koalitionsarbeitsg ...
Anlässlich der Veröffentlichung und Vorstellung des Buches von Kristina Schröder "Danke, emanzipiert sind wir selber! Abschied vom Diktat der Rollenbilder" erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks:
So sieht die gesellschaftliche ...
"Die Taktik des Bundesinnenministers ist leicht durchschaubar. Erst mutmaßte Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr ohne stichhaltige Hinweise, der 'NSU' könnte der militante Arm der NPD sein. Nachdem es dafür erwartungsgemäß keine Belege gibt, leitet er daraus er ...
Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung 2011 zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim P ...
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