Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat seine Entscheidung bekräftigt, sein Amt als Vorsitzender der Euro-Gruppe aufzugeben. "Ja, dabei bleibt es", sagte Juncker der "Zeit". Der luxemburgische Ministerpräsident ist seit 2004 Vorsitzender der Fi ...
Frankfurt/München, April 2012 - Kopfschütteln und Unverständnis insbesondere ausländischer Teilnehmer waren es, die das World Regulatory Briefing http://www.wrbriefing.com in Frankfurt bisweilen prägten, eine Veranstaltungsreihe, die die weltweiten rechtlichen Rahmenbedingun ...
Die ca. 27.000 in insgesamt 24 geschlossene Immobilienfonds aus dem Hause Wölbern Invest investierenden Anleger kommen nicht zur Ruhe. Wie bereits an gleicher Stelle berichtet, hatte Wölbern Invest zu Beginn dieses Jahres die Fondsanleger aufgefordert, zwecks Bündelung des Liquidit&au ...
Nur wenige Tage nach Beginn der Waffenruhe in Syrien geht die Gewalt in dem Land unvermindert weiter. Nach Angaben von Oppositionellen seien am Dienstag landesweit 77 Menschen bei Kämpfen und Angriffen der Assad-Truppen ums Leben gekommen. "Das ist die höchste Zahl an Todesopfern seit ...
Derr stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Heinz Bierbaum, hat den Umgang der Piratenpartei mit dem umstrittenen
Parteimitglied Bodo Thiesen kritisiert. "Wir sind erstaunt", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Wer Verst& ...
Die Piraten segeln weiter auf einer Welle der Wählersympathie: Sie erreichen zum zweiten Mal in Folge 13 Prozent, ihren bislang besten Wert. Das zeigt der wöchentliche "Stern"-RTL-Wahltrend. Stabilisiert hat sich auch die FDP, die monatelang zwischen zwei und drei Prozent schwank ...
Der Zentralrat der Juden hat die Piratenpartei aufgefordert, konsequent gegen rechtsradikale Parteimitglieder vorzugehen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei, das Mitglied Bodo Thiesen trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg ...
Der französische Sozialist François Hollande, der laut Umfragen beste Chancen hat, neuer französischer Präsident zu werden, hat sich in einem Interview unter anderem als Gegenspieler von Angela Merkel in Stellung gebracht. Den neuen Fiskalpakt werde er "nur ratifizieren, w ...
Das Land Nordrhein-Westfalen will aus dem
neuerlichen Skandal um Dioxin-Eier Konsequenzen ziehen und die
Schutzmaßnahmen für Verbraucher erhöhen. Die Nahrungsmittelindustrie
sei ihren Verpflichtungen offenbar nicht nachgekommen, sagte
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Gr ...
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich klar gegen die
Brüsseler Energierichtlinie positioniert, die am Donnerstag im
EU-Parlament abgestimmt werden soll. Danach soll die
Mindestbesteuerung für Diesel aus umweltpolitischen Gründen in den
nächsten Jahren erheblich steigen. Thomas Barei& ...
In der Union gibt es offenbar Pläne, den Führerschein mit 16 einzuführen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sollen Jugendliche dann aber nicht schneller als 80 Stundenkilometer mit dem Auto fahren dürfen. Der Vorschlag soll demnach mit in das neue ...
In der Union gibt es offenbar Pläne, den
Führerschein mit 16 einzuführen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch) berichtet, sollen Jugendliche dann aber nicht schneller
als 80 Stundenkilometer mit dem Auto fahren dürfen. Der Vorschlag
soll demnach mit in das ...
Die bisherige Linken-Abgeordnete Edwina Koch-Kupfer
verbindet ihren Wechsel in die CDU-Landtagsfraktion mit Kritik an
ihrer bisherigen Fraktion: "Die Menschen vor Ort erwarten von der
Politik Lösungen für ihre Probleme und Realitätsnähe. Realitätsnähe
finde ich ...
Die Grünen wollen mit einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag eine feste Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen durchsetzen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine solche Quote strikt ab. "Ich bin davon überzeugt und weiß, da ...
Innerhalb der Euro-Zone gibt es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) erneut Streit über die Vergabe von Hilfsgeldern aus dem Schutzschirm EFSF. Eine Reihe von Regierungen sowie namhafte Vertreter aus der Spitze der Europäischen Zentralbank plä ...
Die CSU geht davon aus, dass das Betreuungsgeld trotz des aktuellen Streits im Regierungslager zum 1. Januar 2013 eingeführt wird. "Der Zeitplan ist nicht gefährdet. Der Gesetzesentwurf von Familienministerin Schröder ist so gut wie fertig, Bundesfinanzminister Schäuble hat ...
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Jahressteuergesetz 2013 im Kabinett blockieren, sollten darin nicht weitergehende Entlastungen für Unternehmen verabredet werden. Das geht aus einem Positionspapier des Wirtsc ...
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)
distanziert sich zwar klar von den Salafisten, lehnt es aber ab, die
Koran-Verteilung durch Anhänger des Salafismus zum Schwerpunktthema
der Islam-Konferenz zu machen. "Eine hysterisch geführte Debatte
hilft uns allen nicht weiter&q ...
Die CSU geht davon aus, dass das Betreuungsgeld
trotz des aktuellen Streits im Regierungslager zum 1. Januar 2013
eingeführt wird. "Der Zeitplan ist nicht gefährdet. Der
Gesetzesentwurf von Familienministerin Schröder ist so gut wie
fertig, Bundesfinanzminister Schäuble h ...
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