SPD und Grüne im Bundestag sind bereit, einem Mandat
der Bundeswehr zur Absicherung militärischer Hilfe für Libyen
zuzustimmen. "Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier
Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen", sagte der
verteidigungspolitische Spre ...
Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um
ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach
Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Freitagsausgabe) geht es dabei aber nicht um einen Kampfeinsatz,
sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsa ...
Der stellvertretende Vorsitzende der
Geschäftsführung der E.ON Kernkraft GmbH, Dr. Ralf Güldner, sieht
eindeutige Sicherheits-Defizite bei dem japanischen AKW-Betreiber
Tepco. Im Live-Interview mit Radio Hamburg und Oldie 95 heute Morgen
erklärte er ferner, dass in Deutschlan ...
Die Zeit für eine konstruktive Kehrtwende ist überreif! Ignoranz, Lug und Betrug, Dekadenz sowie eine bewusst praktizierte Kollektivverdummung müssen endlich ein Ende haben.
In unserer Gesellschaft hat sich längst ein unheilvoller Trend verfestigt, bei dem eine wachsende Ignor ...
Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) geht es dabei aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für d ...
Über Integration und Migration wird viel diskutiert, ob in Talkshows, im Bürgeramt, am Stammtisch oder auf Facebook. Beinahe jeder hat eine Meinung. Sachliche Informationen bleiben dabei oft auf der Strecke. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möchte das ändern: ...
Über das Eingeständnis des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), in der Mitteldeutschen Zeitung, der Verzicht auf Internetsperren von kinderpornografischen Seiten sei der Preis für einen kleinen Fortschritt bei Visa -Warndateien und Anti ...
Berlin - Die Bundesregierung will den Bundestag nun
doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach
Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Freitagsausgabe, 8. April 2011) geht es dabei aber nicht um einen
Kampfeinsatz, sondern um die militärische Ab ...
Im Streit um das US-Staatsbudget hat auch ein Spitzentreffen im Weißen Haus unter der Leitung von US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) keinen Durchbruch gebracht. Einigen sich die beiden Parteien nicht bis Freitagabend auf einen Etatplan, droht dem amerikanischen Staat di ...
Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) hat bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen gefordert. Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass im Niedriglohnbereich ein "echtes Problem" gebe, sagte Garg dem ...
Der Deutsche Bundestag debattiert am Donnerstag das
neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung. Dazu erklärt der
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Die Stärkung der Gesundheitsforschung hat für die
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen B ...
Die zur Pharmalobby gewechselte
Barmer/GEK-Vorstandschefin Birgit Fischer lässt seit Anfang April ihr
Amt im SPD-Bundesvorstand ruhen. Dies habe der früheren
Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen allerdings erst aus der
SPD-Spitze nahegelegt werden müssen, hieß es in F ...
Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner
Garg (FDP) forderte von seiner Partei eine Kehrtwende in der
Arbeitsmarktpolitik. Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit
heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass im Niedriglohnbereich
ein "echtes Problem" geb ...
Die Anwaltskanzlei Sachse informiert Sie als Ihr Anwalt in Offenbach (http://kanzlei-sachse.de) und Langen regelmäßig über verschiedene Rechtsgebiete.
Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten. Was tun?
Grundsätzlich können Sie gegen die schriftliche Kü ...
- bwin begrüßt Schleswig-Holsteinischen Sonderweg und würde in
Schleswig-Holstein Lizenzen für alle Produkte beantragen
- Nachbesserungen im Bereich der Eckpunkte zur marktkonformen
Ausgestaltung der Regulierung erforderlich
Der weltweit grö&szli ...
Am morgigen 08.04.2011 diskutiert der Deutsche
Bundestag den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Unterausschuss Abr&uu ...
Lob für die ehrenamtliche Arbeit, die mehr als 23
Millionen Menschen in Deutschland leisten, sprach Bundeskanzlerin
Angela Merkel bei einem Empfang in Berlin aus. Stellvertretend für
die mehr als eine Million Feuerwehrangehörigen, die bundesweit aktiv
sind, waren je zwei junge Feu ...
Entspannt zurücklehnen kann sich, wer eine Fertiggarage von www.Exklusiv-Garagen.de sein eigen nennt. Das Diebstahlrisiko tendiert gegen Null durch die Hörmann Garagentore, Torantriebe und Handsender. "Wirklich sicher ist das Auto letztlich nur in der Garage", sagt Dirk Jacob vom ...
Anlässlich des Gesprächs mit dem griechischen
Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos im Europaausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Das Sanierungsprogramm, das Gr ...
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die
Aufgabenplanung 2010 bis 2013 der Deutschen Welle. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter der
Arbeitsgruppe Ku ...
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