Die Grünen im Bundestag drängen auf eine
Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die
Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. "Wahrscheinlich werden
wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu
überweise ...
SPD und Grüne haben gefordert, afghanischen
Mitarbeitern der Bundeswehr in Deutschland Schutz zu gewähren, wenn
sie sich nach dem Abzug 2014 von den Taliban bedroht fühlen. "Ich
sehe eindeutig eine Verantwortung Deutschlands, den afghanischen
Mitarbeitern der Bundeswehr bei u ...
In Nordrhein-Westfalen sollen in diesem Jahr
schwerpunktmäßig Geflügelhöfe auf möglicherweise mit Schadstoffen
belastete Eiern untersucht werden. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Montags-Ausgabe). Diese amtliche Kontrollaktion
unter der Federführung d ...
Verteidigungsexperten der Grünen und der FDP
haben nach den Angriffen der Taliban auf die deutsche Botschaft in
Kabul einen neuen Anlauf des Westens für Verhandlungen mit den
Taliban in Afghanistan gefordert. "Man muss mit allen
Taliban-Gruppierungen reden, die verhandeln wollen&q ...
Die FDP strebt anders als Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits
im Jahr 2014 an. Die gute Konjunktur bringe weiter steigende
Steuereinnahmen, höhere Beschäftigung und sinkende Sozialausgaben mit
sich, heißt es in einem Beschl ...
Führende Unionspolitiker haben angesichts der
vollen Rentenkasse eine deutliche Rentenbeitragssenkung gefordert.
"Ich halte ab 1. Januar 2013 einen Beitragssatz in der Nähe von 19
Prozent für denkbar", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in
Düsseldorf ersche ...
Ein Abgeordneter ist ein freier Mensch -
zumindest theoretisch. In der Praxis bestimmen nur allzu oft andere,
worum er sich zu kümmern und wie er abzustimmen hat. Widerspenstige
Naturen, die sich eine eigene Meinung erlauben und den Fraktionszwang
gelegentlich ignorieren, haben es auch in de ...
Die aufgeregte Debatte um einen Maulkorb für
Abgeordnete ist nicht dem Thema, sondern eher dem Zeitgeist zu
verdanken. In einer Zeit, in der mehr Transparenz in der Politik das
Schlagwort ist, darf man nicht den Zipfel des Verdachts liefern, dass
das Rederecht im Bundestag für unbequeme ...
Eine so gut koordinierte Angriffsserie wie
gestern hat es in der afghanischen Hauptstadt lange nicht gegeben.
Mehrere Dutzend Attentäter griffen die Botschaften Großbritanniens,
Russlands und der USA an. Über dem Gelände der deutschen Vertretung
stieg Rauch auf, auch das Nat ...
Verkörpert die Piratenpartei womöglich eine
starke Bewegung, deren Zeit gekommen ist und die deshalb unaufhaltsam
wie eine Riesenwelle in die Parlamente, also im Mai auch in den
NRW-Landtag, schwappt? Ein Blick auf das am Wochenende zwischen Prag
und Dortmund, Saarbrücken, Kiel und ...
Wohlkalkuliert schließt der liberale
Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, ein
Bündnis mit Rot-Grün nicht aus. Damit schafft er im Falle eines
Falles klare Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen und brüskiert die
FDP-Führung im Bund. Das Ris ...
Der angebliche Auftakt der Frühjahrsoffensive
der Taliban ist allein ein psychologischer Erfolg. Unter den Opfern
in Kabul sind offenbar mehrheitlich die Angreifer selbst gewesen;
auch der Angriff auf die deutsche Botschaft richtete zum Glück nur
geringen Schaden an. Dabei war sie von ...
Die Mengen der Beruhigungspillen, die
Spitzenkräfte der Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und FDP jetzt
verteilen, lassen darauf schließen, dass sie sich ertappt fühlen. Im
Prinzip ändere sich nichts. Im Gegenteil: Die Position der
Abgeordneten, die nicht den Beschlüsse ...
Mit einem einzigen Satz brachte Ross Brawn die
Bedeutung des Premierensiegs von Nico Rosberg gestern beim
Formel-1-Rennen in Shanghai auf den Punkt. "Wir haben eine große
Geschichte und der müssen wir gerecht werden", analysierte der
Mercedes-Teamchef. In diesen wenigen Wort ...
Die Erwartungen des Westens an eine bessere
Zukunft für Afghanistan sind begrenzt. Robuste Zonen der Sicherheit
sollten entstehen, die eine Rückkehr der Taliban verhindern. Es
scheint, diese Hoffnung ist gestern weiter geschwunden. Selbst im
hochgesicherten Botschaftsdistrikt und rund ...
Den Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit
werden auch die neuen Beobachter der Vereinten Nationen in Syrien
schnell zu spüren bekommen. Viel vermochten ihre Vorgänger nicht
auszurichten. Aber die so gern beschworene Weltgemeinschaft hat sich
nun immerhin zu einer Resolution durc ...
Im Streit um die Verschärfung der europäischen Klimapolitik wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich um die Aufhebung der polnischen Blockadehaltung zu kümmern. "Der Konflikt ist auf der Ebene der Umweltpolitik allein nicht mehr zu lösen", sag ...
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn
forderte außerdem dazu auf, dass die finanziell geschundene Stadt
nun endlich den Neubau einer Eissporthalle anstreben sollte. Wieder
will er helfen. Haben wir uns verhört? Seit Jahren wird diskutiert,
dem erfolgreichen Eishockeyklub ei ...
Man muss ja nicht jeder Umfrage glauben. Aber dass
sich die Piratenpartei auch in Nordrhein-Westfalen im Aufwind
befindet, ist selbst für politische Normalverbraucher ohne
prognostizierte Zahlen spürbar. Für die Konkurrenz, die sie bei ihrer
Entscheidung für Neuwahlen nicht au ...
Gemessen an der von Israel angezettelten Debatte
über eine militärische Lösung des Problems, ist das Resultat von
Istanbul erfreulich. Iran und der Westen reden wieder miteinander.
Wer redet, schießt nicht. Gemessen an der Sache, ist das Ergebnis
zwiespältig. Im Nervenk ...
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