Der ausgebliebene Zulauf auf die Stände der
islamischen Eiferer am vergangenen Wochenende zeigt, dass das
meinungsfreie Deutschland durchaus gelassen mit derlei Aktionen
umgehen kann. Keine Randale, und nur selten einmal Diskussionen -
die Provokation der Missionare im Namen Allahs verp ...
Mit diesem Vorstoß haben sich Union, FDP und SPD im
Bundestag keinen Gefallen getan: Ihr Plan, Abweichlern in den eigenen
Reihen das Rederecht zu beschneiden, hätte zwar im parlamentarischen
Alltag nur begrenzte Auswirkungen - Dissidenten sind schon jetzt die
Ausnahme. Aber es geht ums ...
Gemessen an der von Israel angezettelten Debatte
über eine militärische Lösung des Problems ist das Resultat von
Istanbul erfreulich. Iran und der Westen reden wieder miteinander.
Wer redet, schießt nicht.
Im Nervenkrieg um das iranische Atomprogramm haben sich auf beiden ...
Man muss ja nicht jeder Umfrage glauben. Aber dass
sich die Piratenpartei auch in NRW im Aufwind befindet, ist selbst
für politische Normalverbraucher ohne prognostizierte Zahlen spürbar.
Für die Konkurrenz, die sie bei ihrer Entscheidung für Neuwahlen
nicht auf der Rechnung h ...
Mit diesem Vorstoß haben sich Union, FDP und SPD im
Bundestag keinen Gefallen getan: Ihr Plan, Abweichlern in den eigenen
Reihen das Rederecht zu beschneiden, hätte zwar im parlamentarischen
Alltag nur begrenzte Auswirkungen, weil Dissidenten mit
Erklärungsdrang schon jetzt die gr ...
Noch ist unterm Strich der Anteil der Senioren, die
sich Luxus auf Pump erlauben, klein. Aber er wächst, auch absolut.
Das ist kein Wunder. Wer heute 60 Jahre ist, hat kaum noch die
Entbehrungen der Nachkriegszeit erlebt. Irgendwie ging es immer
aufwärts. Das Wirtschaftswunder hat die ...
Im Vergleich zu Frankreich ist der immer noch
müde Wahlkampf in NRW richtig aufregend. Obwohl die Franzosen bereits
in sechs Tagen an die Urne sollen. Sie verfolgen das Werben von zehn
Kandidaten distanziert bis gelangweilt. Laut Umfragen weiß jeder
Dritte noch nicht, wo er sein Kreuz ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirft der Piratenpartei vor, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden: "Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo a ...
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass das geplante Betreuungsgeld trotz der Widerstände in den eigenen Reihen umgesetzt werden soll. "Wir haben es im Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt und es wird jetzt in die Umsetzung gehen. ...
Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister in Berlin
und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, kritisiert den
Zehn-Punkte-Plan der CDU, mit dem sie sich mehr um die ländlichen
Regionen kümmern möchte. "Es ist fatal, wenn eine Partei glaubt, die
großen Städt ...
Die von Union, FDP und SPD geplante Einschränkung des Rederechts stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Insbesondere in der SPD rührt sich deutlicher Widerstand, aber auch Vize-Bundestagspräsident Hermann Otto Solms von der FDP lehnte die geplante Änderung ab. Er ...
Potsdam (MAZ). Der Vorstandsvorsitzende der
Kassenärzlichen Vereinigung Brandenburg, Hans-Joachim Helming,
fordert die Überschüsse aus der gesetzlichen Krankenversiicherung für
eine Erhöhung der Ärztehonorare zu verwenden. Helming hält wenig von
der Idee, die &U ...
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Torsten Albig, will die Piraten zusammen mit den Grünen angreifen. "Die Piraten gefährden den rot-grünen Politikwechsel in Schleswig-Holstein", sagte Albig der "taz" (Montagausgabe). Mit Bli ...
Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl am 13. Mai hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beteuert, sich für den Abbau der Verschuldung stark machen zu wollen. "Ich bin keine Schuldenkönigin", sagte Kraft im Interview mit dem "Hande ...
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig erwartet für 2013 eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund. "Der SPD ist es in allen Landtagswahlen gelungen, in Regierungsverantwortung zu kommen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Interv ...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch will die von mehreren Fraktionen geplante Einschränkung des Rederechts für Abweichler im Bundestag notfalls durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. "Die Pläne der Fraktionsgeschäftsführer, die Plenardebatten z ...
In Afghanistan haben die radikal-islamischen Taliban am Sonntag in einer offenbar koordinierten Aktion eine größere Offensive gestartet. Im Botschaftsviertel der Hauptstadt Kabul gab es eine Serie von Explosionen und Schusswechsel mit Sicherheitskräften. Die Aufständischen griff ...
Die Sozial- und Arbeitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes bekräftigt. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung will mit der `Fernhalteprämie` die Frauen wieder an den Herd bringen und die Kinder aus den Kitas kaufen", sagte ...
Das Wählerpotential der Piratenpartei ist offenbar erheblich größer, als die aktuellen Umfragewerte vermuten lassen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" kann sich fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) vorstellen, die Piratenparte ...
Nach der Katastrophe von Fukushima hat die
Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften der
Bundesregierung Empfehlungen für die Umsetzung der Energiewende
gegeben. Nach Meinung des Leopoldina-Präsidenten Jörg Hacker stellt
diese Wende aber die gesamte Gesellschaft vor gr ...
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