Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, sieht seine Partei nicht länger vorrangig an die FDP als bevorzugten Partner gebunden. "Das Lagerdenken alten Stils ist vorbei. Es passt nicht mehr in eine dynamische Zeit, die kreative Antworten erfordert", s ...
Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön hat sich gegen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld ausgesprochen und stattdessen eine Verbesserung anderer familienpolitischer Leistungen gefordert. Die von den Befürwortern beschworene Wahlfreiheit zwischen Kita-Besuc ...
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, will die Schlagkraft der deutschen Auslandsspionage deutlich verstärken. "Wir müssen die guten operativen Fähigkeiten noch verbessern und ausbauen", sagte Schindler in einem Interview mit dem Nac ...
Der Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, schließt zukünftige Bündnisse seiner Partei mit der SPD und den Grünen nicht aus. Das sagte der Chef der Liberalen in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). "Die FDP steht wie keine an ...
Nach einer Intervention von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müssen die Grünen in Nordrhein-Westfalen ein Wahlkampfplakat korrigieren. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Das Plakat erwecke den Eindruck, als w&uu ...
FDP-Chef Philipp Rösler hat den offensiven Kampf seiner Partei um bisherige CDU-Wähler verteidigt. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte Rösler: "Wähler wollen Wettbewerb. Und in einer Koalition fusioniert man ...
Nach einer Intervention von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) müssen die Grünen in Nordrhein-Westfalen ein
Wahlkampfplakat korrigieren. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe)unter Berufung auf
SPD-Parteikreise. Das Pla ...
Der Aufsichtsratschef von Schalke 04, Clemens
Tönnies, ist nicht neidisch auf den möglichen Titelgewinn des
Revier-Rivalen Borussia Dortmund. "Wir leben nicht in Missgunst. Wenn
der BVB Meister werden sollte, dann hat er sich den Titel zu Recht
erkämpft. Schalke spielt nicht m ...
Bielefeld. Martin Müller, Vorsitzender des
Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, fordert angesichts der
jüngsten Fälle von PCB-belasteten Hühnereiern lückenlose Tests des
Areals, auf dem Freilandbetriebe angesiedelt würden. "Das hat man
nicht genüge ...
FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr hat die Anhänger der Piratenpartei aufgerufen, bei den nächsten Wahlen für die Liberalen zu stimmen. "Wir Freidemokraten sind die wahren Freiheitskämpfer", sagte Bahr der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". " ...
Iran soll im Jahr 2003 eine Neutronenquelle getestet haben, ein wichtiges Bauteil für den Zündmechanismus eines Atomsprengkopfs. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) liegen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) entsprechende Erkenntnis ...
Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Der "Süddeutschen Zeitung" liegt der einschlägige, ausformulierte Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses vom 11. Ap ...
Der Stabschef des strategischen Nato-Hauptquartiers Shape, General Manfred Lange, sieht die Nato derzeit nicht in der Pflicht, der Türkei im Syrien-Konflikt militärischen Beistand zu gewähren. "Wir blicken mit großer Sorge auf die Entwicklung in Syrien, auch auf die Situati ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will mit Blick auf Kinder aus Problemfamilien für die Barauszahlung des Betreuungsgeldes Bedingungen stellen. "Wir wollen die Auszahlung des Betreuungsgeldes daran knüpfen, dass die Eltern die vorgeschriebenen Untersuchungen beim K ...
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat sich für höhere Mütter-Renten offen gezeigt. "Wenn die Finanzen
gesichert sind, bin ich dafür offen, dass die Kindererziehungszeiten
in der Rente besser anerkannt werden", sagte von der Leyen der in
Düsseldorf er ...
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
hat sich für mehr einheitliche Lerninhalte an deutschen Schulen
ausgesprochen und die Initiative der NRW-CDU für ein "Kerncurriculum"
begrüßt. "Es wäre wünschenswert, wenn NRW als größtes Bundes ...
Wer geglaubt hatte, die Atomlobby würde mit dem
von der deutschen Regierung verkündeten Ausstieg aus der Kernkraft
klein beigeben, sieht sich getäuscht. Zu groß sind die Verlockungen,
zu viel Geld lässt sich mit Strom verdienen, als dass
milliardenschwere Konzerne freiw ...
Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt hat Recht: Es
ist "Wahnsinn", wenn Städte an Rhein und Ruhr die Hälfte bis drei
Viertel ihrer Steuereinnahmen für die Unterbringung von
Hartz-IV-Empfängern ausgeben. Die Rechnung hat etwas von einem
Teufelskreis, wenn man sieht, ...
Dürfen Muslime in Deutschland in Fußgängerzonen den
Koran verteilen und missionieren? Natürlich dürfen sie das. In
Deutschland gibt es Religionsfreiheit. Nicht die Aktion ist das
Problem. Es ist die Geisteshaltung derer, die sie durchführen.
Salafisten wünsche ...
Vaterwillen vor internationalen Zusagen: So
könnte man den Raketenstart Nordkoreas zusammenfassen. Unterhändler
hatten den USA noch im Februar versprochen, Tests zu unterlassen,
wenn es Lebensmittelhilfe gebe. Doch es war der Wille des
verstorbenen Kim Jong Il, den 100. Geburtstag des ...
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