tützung des Auswärtigen Amts ist in Lahore die erste Polizeiausbildungsschule für Polizistinnen in Pakistan eröffnet worden. Ziel des seit Juni 2009 vom Auswärtigen Amt geförderten Projektes ist eine effektivere Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen durch die national ...
Eine zügige Entscheidung nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung und umgehende strukturelle Änderungen in der Führungskultur der hessischen Polizei erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Innenminister Boris Rhein (CDU) nach dessen heutige ...
Bundesregierung versteht sich als Lobby der Mineralöl- und Autoindustrie und nicht der Verbraucher", so Gesine Lötzsch zum Benzin-Gipfel. Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE weiter:
E10 ist ein Beitrag dazu, Menschen in Entwicklungsländern das tägliche Brot zu nehm ...
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, hat anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Alpenkonvention eine positive Bilanz gezogen. Sie hob die Zusammenarbeit der Alpenstaaten auf allen Gebieten hervor, die für eine nachhaltige Entwic ...
Autofahrer sind merkwürdige Wesen. Normalerweise
jammern sie über jeden Cent, um den Benzin teurer wird, und nehmen
erhebliche Umwege in Kauf, um ein wenig zu sparen. Nur derzeit geben
sie sich großzügig und tanken massenweise Super plus, obwohl das bis
zu acht Cent je Liter ...
Mit seinem Erlass, im Gefangenenlager Guantanamo
wieder Militärtribunale einzusetzen, fällt sich Barack Obama selbst
in den Rücken. Dass er beteuert, das Lager schließen und Angeklagte
an Zivilgerichte überstellen zu wollen, ist der Versuch, noch ein
Stück weit das ...
Doch die Entscheidung über ein militärisches
Eingreifen, etwa eine Flugverbotszone, ist schwierig. Weil China und
Russland im UN-Sicherheitsrat ihr eigenes Süppchen kochen. Die
wünschenswerte Einheit in der Arabischen Liga und der Afrikanischen
Union fehlt, wo viele Autokrat ...
Vergeblich sind die Mühen des Rates aber nicht. Der
Bundestag wird über drei fraktionsübergreifende Anträge beraten, die
die PID unter keinen Umständen, nur in seltensten Ausnahmen oder
unter etwas weiter gefassten Bedingungen zulassen wollen. Vielen
unentschiedenen Abge ...
Wozu braucht man einen Ethikrat, wenn er keine klare
Empfehlung abgeben kann? Es gibt bei der Frage, wie wir mit Embryonen
umgehen wollen, mit Krankheit, Leben und Tod, keine moralisch
eindimensionale Antwort. Genau dies spiegelt das zwiegespaltene Votum
des Rates zur PID. Die Antworten hängen ...
Die Verunsicherung der Verbraucher hatte ein solches
Ausmaß angenommen, dass eine kräftige, vor allem aber eine eindeutige
Reaktion erforderlich war. Im (klima)politischen Streit um mehr Bio
im Benzin ist vor allem eins nötig: Klare, eindeutige, leicht
zugängliche Information. ...
Umweltminister Norbert Röttgen ist noch einmal mit
einem blauen Auge davongekommen. Der Biosprit wird eingeführt. Das
war Röttgens Position, während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle
auch über eine Verschnaufpause nachdachte. Dennoch hat Röttgen in der
E10-Deb ...
Da gibt es eine rot-grüne Koalition - als
Minderheitsregierung ohnehin ein fragiles Gebilde -, die mit ihrer
Finanzpolitik arg in Bedrängnis gerät. Nächste Woche droht vorm
Verfassungsgericht der nächste Rückschlag. Der Haushaltsentwurf für
2011 stellt einen ne ...
Das Klagelied der Kommunen über die eigene Finanznot
ist seit 25 Jahren eine verlässliche Grundmelodie für jede
Landesregierung. Doch während es bislang noch jedem zuständigen
Minister in Düsseldorf gelang, sie zu überhören oder seinerseits mit
Sparappellen ...
"Die Autobauer verkaufen lieber große Karossen, die
mehr schlucken, und die Regierung hält den benzingetriebenen
Ottomotor vermutlich, wie schon die Atomenergie, für eine
Brückentechnologie, die noch ein paar Jahrzehnte unbesorgt genutzt
werden kann. Das ist ein Irrtum. ...
Die Prüfung verschiedener militärischer Interventionspläne seitens der USA und der Nato zur Eindämmung der Libyen-Krise ist bei der SPD auf starke Kritik gestoßen. "Die Erwägungen einzelner Staaten über militärische Maßnahmen sind weder hilfreich n ...
Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder hat sich vor dem Hintergrund der immer heftigeren Kämpfe in Libyen für die Errichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen. "Wenn sich die Lage in Libyen weiter zuspitzt, muss es mit einer Flugverbotszone schnell gehen", sagte Mi& ...
Gegen ein verstärktes militärisches
Engagement in Libyen sprechen mehrere Gründe. Eine Intervention im
dritten muslimischen Land nach Irak und Afghanistan würde die
antiwestlichen Stimmungen weiter anheizen. Darüber hinaus sind
bedeutende Kontingente vor allem aus den US ...
BMBF-Gutachten: Kriterien zur Frauenförderung müssen transparent, nachprüfbar und in sich diskriminierungsfrei sein
Wer Frauen fördert, darf Männer nicht diskriminieren. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat dazu das Gutachten "Rechtliche Gr ...
Die Bundesregierung hält trotz des Chaos bei der Einführung am neuen Kraftstoff E10 fest, allerdings werde man die Informationen für die Verbraucher deutlich verbessern. Das erklärten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am ...
ÄRZTE OHNE GRENZEN dementiert Informationen, nach
denen ein Arzt, der für die Organisation arbeitet, am 8. März in
Bengasi entführt worden sei.
Keiner der Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen in Libyen ist
entführt worden. Die Teams von ÄRZTE OHNE GRENZEN, die ...
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