Die Frau des früheren Bundespräsidenten Horst
Köhler, Eva Luise Köhler, hat sich für mehr öffentliche Forschung im
Bereich der seltenen Erkrankungen ausgesprochen. "Wir brauchen auf
alle Fälle mehr Forschung auf diesem Gebiet", sagte Köhler in der ...
Kurz vor dem Besuch des türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Sonntag
fordert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, einen
Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich verlange von
der EU, dass in den Gesprächen &uum ...
Führende FDP-Politiker haben ihre Kritik an
einer Lockerung der Sparauflagen für Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigt. "Extrawürste verbieten
sich bei einem derartig ambitionierten Sparpaket", sagte der
haushaltspolitische Sprecher der F ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Anfang Juni
zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Washington reisen und mit
US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Dabei werde Obama der
Regierungschefin persönlich die Freiheitsmedaille überreichen,
berichtet die in Düsseldorf erschein ...
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat Unterstützung für den angeschlagenen
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekundet, aber
zugleich betont, dass der Minister an der Umsetzung der
Bundeswehr-Reform gemessen werden müsste. "Ich bin da ...
r des International Tax Compact (ITC) trafen sich am Mittwoch [23.02.2011] zur Vorbereitung des nächsten ITC-Workshops, auf dem zusammen mit Vertretern aus Entwicklungsländern weitere konkrete Schritte zur Verbesserung ihrer Steuersysteme und der entwicklungsp ...
- Ein Jahr nach Veröffentlichung seiner Stellungnahme zur anonymen Kindesabgabe diskutierte der Deutsche Ethikrat mit Vertretern aus Praxis, Medien und Politik, welche Entwicklungen es seither gab.
Im November 2009 hatte der Deutsche Ethikrat empfohlen, die gesetzliche Grundlage für ein ...
utigen Schlussabstimmung ueber die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Bildungs- und Teilhabeleistungen wie Lernfoerderung, Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten sowie Foerderung in ei ...
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Libyen:
"Ein Waffenembargo, zu dem sich die Europäer nun offenbar durchringen
können, kommt Jahre zu spät. Auslandskonten einzufrieren übt
ebenfalls keinen kurzfristigen Druck auf das Regime in Tripolis aus.
Das Verbot, in die EU ein ...
Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat seine Anhänger am Freitag in einer Ansprache zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Der Machthaber war auf dem Grünen Platz in Tripolis vor das Volk getreten, die Bilder wurden im Staatsfernsehen übertragen. "Wir werden kämpfen und w ...
Die Regierung der USA hat am Freitag Sanktion gegen Libyen angekündigt. Grundlage der Entscheidung sei die Gewaltanwendung der libyschen Regierung gegenüber den Demonstranten, hieß es aus dem Weißen Haus. Gleichzeitig schlossen die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in Libyen. ...
Die Lokführer haben es der Republik wieder einmal
gezeigt: Klein sein bedeutet nicht, machtlos zu sein. Der Vorsitzende
ihrer Gewerkschaft GDL weist auch immer wieder darauf hin, man wisse
um die Macht, gehe aber verantwortungsvoll damit um. Das versteht die
Deutsche Bahn AG nicht. Vordergr&u ...
Die Bundesregierung ist knapp an einer Blamage
vorbeigeschrammt. Ursprünglich sollte am Freitag im Bundestag über
das "Schwarzgeldbekämpfungsgesetz" abgestimmt werden. Doch schon im
Verlauf der Woche hatte sich abgezeichnet, dass der
Tagesordnungspunkt wegen notorischer ...
Hoffen auf den Marsch der Millionen
Von Martin Vogler
Rekordpreise an der Tankstelle. Die Autofahrer sind sauer. Auch
weil sie wissen, dass das, was sie gerade einfüllen, von den
gestiegenen Weltmarktpreisen für Rohöl noch nicht beeinflusst sein
kann. Die Mineralölkonz ...
slich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Einfuehrung einer gesetzlichen Quote fuer Frauen und Maenner in Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Die heutige Debatte im Deutschen Bundes ...
itik des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Loening, an der Vorgehensweise der iranischen Regierung gegen die Opposition im eigenen Land, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Herr Loening hat Recht. Das Vorgehen der iranischen Beho ...
yen halten die massiven Übergriffe auf die Zivilbevölkerung unvermindert an. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage vor Ort stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 166.000 Euro für medizinische Ersthilfe für Opfer von Gewalt in Libyen ...
Die Nachrichten aus dem Reich des Tyrannen sind
nicht verifizierbar, aber eines lässt sich schon sagen: Es herrscht
Bürgerkrieg. Noch ist nicht auszumachen, wer aus dem Ringen als
Sieger hervorgeht. Gaddafi befehligt eine Söldnerarmee, die nichts
zu gewinnen hat, wenn sie nicht s ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Entscheidung des Menschenrechtsrates in Genf am Freitag begrüßt. "Das ist ein konsequenter Schritt und eine klare Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft, für die wir uns eingesetzt hatten", so der Minister. ...
Es ist leicht, einen Krieg zu beginnen. Aber es ist
unendlich schwerer, ihn wieder zu beenden. So sagt eine oft zitierte
politische Weisheit. Doch die Lage in Libyen verlangt nicht nach
Kalendersprüchen, sondern nach klaren Antworten. Solch eine klare
Antwort wird der Westen womöglich ...
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