Der Koordinator der Bundesregierung für die
deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht (FDP), rechnet
derzeit nicht mit einem Sieg des designierten republikanischen
Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney bei den US-Wahlen Ende des
Jahres. Leibrecht sagte der "Saarbrü ...
Der Vorsitzende der Linkspartei in
Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hat für den
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch als neuen
Parteivorsitzenden plädiert. "Ich unterstütze die Kandidatur von
Dietmar Bartsch für den Parteivorsitz nach wie vor ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will den jüngsten Friedensbemühungen in Syrien eine Chance geben. Es sei falsch den Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan bereits für gescheitert zu erklären, warnte Westerwelle unmittelbar vor Beginn eines G8-Außenminister ...
Der Favorit hat gewonnen, Überraschungen sind
ausgeblieben. So kurz und lapidar lässt sich zusammenfassen, was der
Ausstieg Rick Santorums für den Kandidatenwettlauf der Republikaner
bedeutet. Bereits im Januar, als der Marathon der Vorwahlen begann,
schien es so, als könnte ...
Wenn Gesine Lötzsch nun den Bundesvorsitz der
Linkspartei abgibt und sich um ihren kranken Mann kümmern will, ist
das kein wirklicher Verlust für die politische Kultur in Berlin. Als
Bundestagsabgeordnete wird die frühere SED-Frau sicher weiterhin
aktiv die Verklärung vo ...
Der Favorit hat gewonnen, Überraschungen sind
ausgeblieben. So kurz lässt sich zusammenfassen, was der Ausstieg
Rick Santorums für den Kandidatenwettlauf der Republikaner bedeutet.
Gleichwohl: Der Ex-Senator aus Pennsylvania hat Spuren hinterlassen,
und sei es nur, dass er Mitt Ro ...
Die Dioxin-Eier von einem Biohof in Stemwede
(NRW) werden zum bundesweiten Präzedenzfall. Erstmalig kommt das nach
dem Dioxin-Skandal im vergangenen Jahr verschärfte Lebensmittelgesetz
zur Anwendung. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt
(Donnerstags-Ausgabe). Wegen eines mö ...
Als sich Franz Müntefering, damals das
SPD-Schwergewicht im Kabinett, 2007 aufs Private und die Pflege
seiner Ehefrau konzentrierte, traf die Kanzlerin den rechten Ton: Die
Entscheidung zeige, dass es Lebenssituationen gebe, die wichtiger
seien als die Politik. So wie Müntefering verdie ...
Jahrzehntelang mussten die Steuerbehörden
ohnmächtig zusehen, wie vermögende Deutsche ihr Geld am Fiskus vorbei
in die Schweiz und andere Steueroasen schleusten. Mit dem staatlichen
Ankauf von CDs, die sensible Daten der Steuerflüchtlinge enthalten,
ist damit Schluss. Das wirks ...
Na endlich, möchte man sagen. Selten hat die
Kandidatensuche auf Seiten der Herausforderer im
US-Präsidentschaftswahlkampf so lange gedauert. Jetzt wird es also
Mitt Romney, der millionenschwere Unternehmer und Ex-Gouverneur von
Massachusetts. Der Unterschied zum Amtsinhaber könnt ...
Jeder Politiker hat ein Recht auf ein
Privatleben. Und wenn die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine
Lötzsch, sagt, andere Prioritäten setzen zu wollen, muss man ihr das
abnehmen. Sie will sich verstärkt um ihren kranken, 80 Jahre alten
Ehemann kümmern. Dennoch überrasch ...
Das Gute an Rick Santorums Entscheidung, das
Handtuch zu werfen: Es markiert das Ende eines Boxkampfs um Ideen,
der komplett unter der Gürtellinie verlaufen ist. Das auf
Verächtlichmachung angelegte Vorwahlsystem in Amerika stand kurz vor
dem moralischen Bankrott. Das Schlechte: Der Ma ...
Von Christian Altmeier
Mitt Romney hat es geschafft. Erwartungsgemäß läuft die
Kandidatensuche der US-Republikaner nun auf den Multimillionär
hinaus. Dabei konnte er die Basis der Partei weder durch seine Person
begeistern noch mit seinen politischen Inhalten überzeug ...
Mehr Pflege, weniger Politik: Linke-Chefin Lötzsch
hat für ihren Rücktritt ebenso private wie respektable Gründe
genannt. Es wird ihre Entscheidung aber nicht erschwert haben, dass
die Vorsitzende damit auch einen Ausweg aus politisch aussichtsloser
Lage fand: Lötzsch ha ...
Das Gute an der Entscheidung Rick Santorums, das
Handtuch zu werfen, ist das damit verbundene Ende eines unter der
Gürtellinie verlaufenden Ideen-Boxkampfs, der die Rückständigkeit des
auf Verächtlichmachung angelegten politischen Systems in Amerika
aufdeckte. Das Schlechte: De ...
Die allermeisten Langzeitarbeitslosen wollen
wieder in Arbeit kommen. Auch das ist das Ergebnis der Statistik. Das
wichtigere. Und ihre Chancen stehen so gut wie seit langem nicht
mehr. Wenn ihnen die Arbeitsagenturen wegen der vielen offenen
Stellen deutlich mehr Einladungen zuschicken, mag das ...
Wahrscheinlich verstehen die Piraten selbst
nicht, warum sie in Umfragen zu Höhenflügen ansetzen und ihnen gute
Chancen gegeben werden, im Mai in den Landtag gewählt zu werden. An
ihrem Personal und ihrem landespolitischen Programm liegt es nicht,
denn ihre Kandidaten sind verst&a ...
Die Linke ist sie los, die Lötzsch. Endlich,
dürften die Genossen stöhnen. Zu häufig hat sie die frühere
Parteivorsitzende in peinliche, mindestens aber in diffizile
Situationen manövriert. Gesine Lötzsch trat zurück, weil sie ihren
altersbedingt erkrankte ...
Politik ist kein Selbstzweck. Politik sollte den
Anspruch haben, das gesellschaftliche Miteinander zu gestalten. Dazu
bedarf es eines gewissen Maßes an Ernsthaftigkeit, an der
Bereitschaft sich inhaltlich auch mit Themen auseinander zu setzen,
die staubtrocken sind; etwa Finanzen. Die Pira ...
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