Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich kritisch zu einer Aktion der Landesregierung geäußert, mit der ehemalige Landeskinder nach Sachsen-Anhalt zurückgeholt werden sollen. In einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte B&ou ...
Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat sich kritisch zu einer Aktion der Landesregierung geäußert,
mit der ehemalige Landeskinder nach Sachsen-Anhalt zurückgeholt
werden sollen. In einem Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe) s ...
Eine höhere Pendlerpauschale wäre nach Ansicht des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner ungerecht. Sie würde vielen Autofahrern keinen oder nur einen geringen Vorteil bringen, geht aus Berechnungen, die Hechtner für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) a ...
Wann hätte Syriens Präsident Bashar al-Assad
schon einmal Wort gehalten? Die Antwort fällt leicht: Nie. Die
Mordserie des Regimes in Damaskus, massenhafte Hinrichtungen von
Zivilisten inklusive, wird mit steigender Intensität fortgesetzt.
Nichts deutet bislang darauf hin, das ...
Bei schweren Gefechten im Jemen sind am Montag über 40 Menschen ums Leben gekommen. Wie das jemenitische Militär mitteilte, habe es nach Angriffen von Al-Kaida-Kämpfern Zusammenstöße zwischen Soldaten und Kämpfern des Terrornetzwerks gegeben. Al Kaida habe am Montagmor ...
Anstatt den selbsternannten Mahner Grass zu
ignorieren, wertet Israel ihn und sein Geschreibsel zu aktuellen
Entwicklungen im Nahen Osten auch noch auf. Oder wie ist es anders zu
erklären, dass die einzige wirklich funktionierende Demokratie im
Nahen Osten einen Mann mit einem Einreiseverbot ...
Nach den Schüssen auf syrische Flüchtlinge über die syrisch-türkische Grenze hinweg, ist die Waffenruhe im Syrien-Konflikt gefährdet. "Der 10. April ist hinfällig geworden", soll der Vizeaußenminister der Türkei, Naci Koru, laut türkischen Medi ...
Es ist schon merkwürdig: In Eiern eines Biohofs
wird dioxinähnliches PCB gefunden. Diese Tatsache war aber schon zwei
Wochen lang bekannt. Dann kam heraus, dass auch nach der Sperrung des
Hofs mehrere tausend Eier das Gelände verließen. Die Verbraucher sind
extrem verunsichert. ...
Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:
Israels Außenpolitik darf natürlich kritisiert werden, und wer
dies tut, ist noch längst kein Antisemit. Dieses Recht der Kritik
gehört zu den Fundamenten jeder Demokratie - auch der der Deutschen.
Israels Regierung - in welcher politi ...
Für Amerika und den Westen sind es
Minimalanforderungen, um Vertrauen schöpfen zu können. Für den Iran
stellt das Drängen, seine Uranbestände befristet in die Obhut eines
anderen Landes zu geben, eine unerfüllbare Vorbedingung dar. So weit
das erwartbare Vorgep ...
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Es ist das gute Recht jedes Gläubigen in Deutschland, für seine
religiöse Überzeugung einzutreten. Werbung inklusive. Wenn sich
Muslime nun vorgenommen haben, jeden Haushalt des Landes mit einem
Koran-Exemplar auszustatten, ist daran grunds ...
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Stadt Remscheid plant die Einführung einer Pferdesteuer. 750
Euro sollen die Besitzer pro Jahr bezahlen. Sollte die
Landesregierung grünes Licht geben, werden andere Kommunen
nachziehen. Die Debatte löst Emotionen aus. Die Pferdehalter sehen ...
Was immer Günter Grass bei seinem Gedicht "Was
gesagt werden muss" geritten haben mag, an seiner Wirkung auf die
Öffentlichkeit wird er nicht gezweifelt haben. Grass schreibt
politische Verse und veröffentlicht sie nicht in einem seiner
Spätwerke, sondern der gr&oum ...
Ist die Spirale der Eskalation erst einmal in
Gang gesetzt, gibt es scheinbar kein Halten mehr. Weil Günter Grass
in seinem Gedicht »Was gesagt werden muss« Israel als Risiko für den
Weltfrieden kritisiert, haut ihm Henryk M. Broder gleich das
Totschlagargument »Antis ...
Die Aussichten für Syrien sind katastrophal. Das
waren sie aber schon vor der gescheiterten Waffenruhe. Doch diese
sollte ein bisschen Hoffnung geben. Selbst auf diesen Schritt lässt
sich Assad nicht ein. Im Gegenteil: Er stellt Forderungen, behauptet,
von der Welt missverstanden worden ...
Die Regierung in Ankara hat die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad vor weiteren Angriffen gewarnt, nachdem syrische Regierungstruppen auf ein Flüchtlingslager nahe der Grenze zwischen den beiden Ländern geschossen hatten. Die Türkei werde darauf mit "geeigneten ...
Israels Einreiseverbot für Günter Grass ist eine
politische Torheit erster Güte. Ein Land, das stolz darauf ist, dass
es eine Demokratie ist, erträgt die Meinungsfreiheit nicht. Um das zu
denken, muss man Grass' Gedicht nicht gutheißen. Doch als Grund, ihn
aus Israel zu ...
Wer nichts wird, wird Wirt." Der Spruch ist
vermutlich ebenso alt wie das Gastgewerbe - und völlig falsch.
Erfolgreiche Gastwirte müssen mehr können, als den Zapfhahn
bedienen und die Stammkunden bei Laune halten. Sie sind Unternehmer,
die sich einem immer stärker werd ...
Das Beben war berechnet. Das Beben, das kommen
musste, nachdem Günter Grass unter der schon zweifelhaften
Überschrift "Was gesagt werden muss" Israel unmissverständlich
unterstellte, einen atomaren Erstschlag gegen den Iran ausführen zu
wollen. Das Beben, das die Ze ...
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beharrt weiterhin auf die Einführung des Betreuungsgeldes. Zu Beginn seiner mehrtägigen Brasilien-Reise sagte Seehofer am Montag in Sao Paulo, dass an dem von der Koalition beschlossenen Projekt "kein Jota verändert" werde. Der CSU-Chef kri ...
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