Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen sieht die Piraten vor allem als Protestpartei. "Die Piraten speisen sich aus unterschiedlichen Quellen. Als Negativpartei, als Partei der pauschalen Ablehnung wenden sie sich vor allem an Protestwähler", sagte der Bundesumweltm ...
Als einziges Mitglied der Bundesregierung hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Debatte um das umstrittene Anti-Israel-Gedicht von Literaturnobelpreisträger Günter Grass eingegriffen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Westerwelle: "Isr ...
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will die Europäische Union (EU) zu einer Europäischen Föderation weiterentwickeln. Dies schrieb Brüderle in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach wolle Brüderle durch eine "vernetzt ...
Im Streit um das Betreuungsgeld besteht die CSU auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Das vereinbarte Betreuungsgeld komme "ohne Wenn und Aber", sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zuvor hatten 23 CDU-Abgeordnete in einem S ...
Berlin - Im Streit um das Betreuungsgeld besteht
die CSU auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Das vereinbarte
Betreuungsgeld komme "ohne Wenn und Aber", sagte Bayerns
Familienministerin Christine Haderthauer dem Berliner "Tagesspiegel
am Sonntag".
Inhaltliche Rückf ...
US-Präsident Barack Obama hat dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, im schwelenden Konflikt um das Atomprogramm des Landes ein Angebot gemacht. Wie die "Washington Post" in ihrer Online-Ausgabe berichtet, signalisierte Obama in einer Botschaft an das geistliche O ...
Bei einer zerstörten Vertrauensgrundlage kann sowohl der Vermieter, als auch der Mieter das Mietverhältnis fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Das gilt sowohl für Gewerberäume, als auch für Mietverhältnisse über Wohnraum.
Eine jüngere Gerichtsentschei ...
Berlin - In Berlin sind in den vergangenen Jahren
so viele neue Unternehmen entstanden wie nirgends sonst in der
Republik. Das geht aus Berechnungen der bundeseigenen
KfW-Bankengruppe für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag" hervor.
Inhaltliche Rückfragen ...
Berlin - EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta pocht
auf eine Einbeziehung des Derivatehandels bei einer EU-weiten Abgabe
auf Finanzgeschäfte. "Es kann keine Lösung ohne die Berücksichtigung
des Derivatehandels geben", sagte Semeta dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspi ...
Berlin - Der evangelische Militärbischof Martin
Dutzmann macht sich für mehr Verständnis im Umgang mit Soldaten, die
aus Auslandseinsätzen zurückkehren, stark. "Diese Frage, wie es den
zurückgekehrten Soldaten geht, müsste in der Öffentlichkeit noch se ...
Berlin - Der evangelische Militärbischof Martin
Dutzmann hat sich für ein realistisches Verständnis christlicher
Feindesliebe ausgesprochen. Feindesliebe "bedeutet nicht, dass die
Soldaten sich nicht verteidigen dürfen, wenn sie angegriffen werden.
Aber sie müssen s ...
Der öffentlichen Auseinandersetzungen um das ab 2013 geplante Betreuungsgeld liegt eine massive Fehleinschätzung der Leistungsfähigkeit von Kinderkrippen zu Grunde. Darauf weist das Familiennetzwerk schon seit Jahren hin und wird jetzt durch den kürzlich erschienenen 8. Familienb ...
Sachverhalt - Q-Cells-Insolvenz
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verh&a ...
Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Die negativen Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten setzen sich nicht nur bei Containerschiffen fort, auch Massengutfrachter und Tanker sind betroffen.
Aktuell soll insbesondere der Shipping Select 25 von HCI ...
In der Schlecker-Rettung gibt es gute Neuigkeiten für die Angestellten. Momentan sollen im unteren dreistelligen Millionenbereich zwei Unternehmen für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker bieten.
Aktuell führen die beiden bietenden Unternehmen eine Due Diligence durch, das h ...
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent pro Kilometer gefordert. "Beschäftigte, die bei den hohen Spritpreisen den weiten Weg zur Arbeit zurücklegen müssen, leiden ganz besonders. Die Pen ...
Die Regierung in Malawi hat nach mehr als 24 Stunden Berichte über den Tod von Präsident Bingu wa Mutharika bestätigt. "Wir müssen die traurige Nachricht mitteilen, dass Präsident Mutharika verstorben ist", erklärte am Samstag das Präsidentenbüro und ...
Das Studentenwerk hat zum Start des neuen Sommersemesters von Bund und Ländern mehr Investitionen in Wohnheimplätze und soziale Infrastruktur gefordert. Wie Präsident Dieter Timmermann der "Nordsee-Zeitung" erklärte, würden derzeit rund 25.000 Wohnheimplätze f ...
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die anhaltende Gewalt in Syrien scharf verurteilt. Er bedauere die Angriffe des syrischen Regimes auf "unschuldige Zivilisten" trotz der Verpflichtung der Regierung, auf den Einsatz aller schweren Waffen in bewohnten Gebieten zu verzichten, teilte ei ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann mokiert sich über die Bundespolitik. "Dieses
interessenstaktische Geflecht ist mir abhold", sagte der
Grünen-Politiker in einem Interview mit der taz-Wochenendausgabe.
"Wenn ich in Berlin bin, denke ich ...
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