Berlin - Die stellvertretende
Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn hat die ultimativen Forderungen
von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an Niedersachsens
Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach umgehenden personellen
Konsequenzen begrüßt: "Das ist ...
US-Präsident Barack Obama will die Sanktionen gegen Kuba lockern. Obama sagte, er habe die zuständigen Regierungsstellen angewiesen, religiösen Gruppen und Studenten die Reise auf die kommunistisch regierte Insel zu erlauben. Die neuen, gelockerten Bestimmungen, die es auch leichter m ...
Im Südsudan haben am Samstag alle Wahllokale geschlossen, in denen die Bürger des Landes eine Woche lang über die Unabhängigkeit des Südens abstimmen konnten. Die Wahlkommission verlängerte jedoch den Abstimmungsprozess in einem Lokal in Australien um weitere fünf ...
In Tunesien haben sich Soldaten und Polizisten vor dem Innenministerium in der Hauptstadt Tunis ein Feuergefecht mit Angreifern geliefert. Zu den Schusswechseln kam es am Samstag kurz nach der Vereidigung von Interimspräsident Fouad Mebazaa. Medienberichten zufolge wurden mindestens zwei Mensch ...
Die Vereinten Nationen haben um Spenden für die Opfer der verheerenden Flut in Sri Lanka gebeten. "Ich lege den Geberländern eindringlich nahe, vorrangige Bedürfnisse nach Moskitonetzen, sauberem Wasser und Nahrung zu unterstützen", sagte der zuständige UN-Koordina ...
Union und FDP wollen die Deutsche Bahn dazu zwingen, größere Teile ihres Gewinns in Deutschland zu investieren. Insbesondere die Gewinne aus der Sparte Netz sollen wieder in die Infrastruktur fließen, sagten Koalitionspolitiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Damit reagiere ...
Berlin - Union und FDP wollen die Deutsche Bahn
dazu zwingen, größere Teile ihres Gewinns in Deutschland zu
investieren. Insbesondere die Gewinne aus der Sparte Netz sollen
wieder in die Infrastruktur fließen, sagten Koalitionspolitiker dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag ...
Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, hat in einer Bilanz nach 21 Jahren Sturm auf die DDR-Stasi-Zentrale und nach zwei Jahrzehnten Aktenaufarbeitung ein positives Fazit der Arbeit mit den Akten gezogen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Monta ...
Die Europäische Union rollt einem der schlimmsten Diktatoren der Welt den roten Teppich aus: Der usbekische Staatschef Islam Karimow wird am 24. Januar nach einem Bericht des "Tagesspiegels am Sonntag" in Brüssel von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso empfang ...
Berlin - Die Europäische Union rollt einem der
schlimmsten Diktatoren der Welt den roten Teppich aus: Der usbekische
Staatschef Islam Karimow wird am 24. Januar nach einem Bericht des
"Tagesspiegels am Sonntag" in Brüssel von EU-Kommissionspräsident
José Manuel Bar ...
Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, rechnet mit Neuwahlen, sollte der NRW-Verfassungsgerichtshof den Haushalt ablehnen. "Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass eine Regierung, die ihren Haushalt nicht umsetzen kann, in ihrer Handlungsfä ...
In Tunesien hat der Verfassungsrat den bisherigen Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaa zum Übergangspräsidenten ernannt. Wie das Staatsfernsehen am Samstag bekanntgab, soll Mebazaa nun die Neuwahlen einleiten. Bislang hatte Premier Mohamed Ghannouchi das Amt des Übergangspräs ...
Wie beurteilen Sie den Streit um das neue
Mediengesetz Ungarns, zumal Ungarn nun auch die
EU-Ratspräsidentschaft innehat?
Dr. Gabriele Krone-Schmalz: Ich frage mich, wie die Reaktionen
ausfallen würden, wenn es um Russland ginge. Sie würen vermutlich
heftiger und wären un ...
Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) hat in ihrem Kampf gegen Linksextremismus die Gangart verschärft. Nach einem Bericht des "Spiegel" dürfen Empfänger von Geld aus den Anti-Extremismus-Programmen des Ministeriums nicht mit Teilen der Linkspartei kooperieren. ...
Nach dem Winterchaos auf der Schiene plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitgehende Änderungen in der Organisation der Deutschen Bahn. Mit einem Maßnahmenpaket, ministeriumsintern als "Eisenbahnpaket" bezeichnet, will Ramsauer mehr Wettbewerb auf die Schiene bring ...
Die Bundesregierung hat ein finanzielles Interesse daran, dass möglichst viele Militärtransporter des Typs A400M verkauft werden. Nur so kann der Luftfahrtkonzern EADS einen Kredit an den Bund zurückzahlen. Hintergrund ist eine Klausel im Vertrag mit dem Unternehmen, den der Haushalts ...
Eine von der SPD geforderte Alternativberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes wäre teuer. Die Zahl der 4,7 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger würde sich um rund 400.000 erhöhen, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das berichtet der "Sp ...
Weltweit steigende Nahrungsmittelpreise alarmieren die Bundesregierung. Die Gefahr von Hungerrevolten wachse, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegenüber dem "Spiegel". "Die Ausschreitungen in Tunesien und Algerien haben ihren Grund auch in den steigenden Le ...
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig und kündigte eine gemeinsame Klage der Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an. "Wir wollen, dass der L&au ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass es gelingt, die Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme "vernünftig zu beantworten". "In unserer demokratischen und sozialen Ordnung erst recht", betonte die Kanzlerin in ihrer aktuellen Videobots ...
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