"Es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt", begrüßt
Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die
Tatsache, dass der Kläger im bundesweit ersten Gerichtsverfahren
gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) jet ...
Die Bundesregierung erwägt eine staatliche Beteiligung an der Netzbetreiberfirma Tennet, um den Anschluss von Windparks vor der Nordseeküste an das Stromnetz zu beschleunigen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Spiegel" unter Berufung auf Pläne des Bundeswirtschaftsminis ...
Im schwarz-gelben Regierungsbündnis verschärft sich der Streit um das Betreuungsgeld: Mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich erstmals ein liberales Mitglied der Bundesregierung dafür aus, die koalitionsinterne Vereinbarung zur Einführung des Betreuun ...
Der Ex-Sozialdemokrat Wolfgang Clement unterstützt die nordrhein-westfälische FDP im Landtagswahlkampf. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Zehn Jahre nach seinem Abgang als NRW-Ministerpräsident schlägt sich Clement damit auf die Seite seines einstigen Gegners; von 1998 ...
Erstmals seit der Fusion von Linkspartei.PDS und WASG im Jahr 2007 ist die Mitgliederzahl der Linken unter 70.000 gesunken. Während sich die Zahl in den mitgliederstarken, aber überalterten Ostverbänden hauptsächlich durch Todesfälle dezimiert, leidet die Linke im Westen unt ...
Angesichts weiter steigender Benzinpreise wächst in der Union die Bereitschaft zur Erhöhung der Pendlerpauschale. Zwar dürfe die Pauschale nicht ständig mit Blick auf den Spritpreis angehoben oder gesenkt werden, sagt Unionsfraktionsvize Michael Fuchs dem "Spiegel". Tro ...
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesinnen minister Hans-Peter Friedrich – beide CSU – rangeln um den Termin für die Bundestagswahl 2013. Friedrichs Hausjuristen wollen die Abstimmung für den 15. oder 22. September ansetzen, berichtet der "Spiegel" vorab ...
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen beruft den ehemaligen nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet in sein Schattenkabinett. Diesem will Röttgen das Innenministerium anvertrauen, erweitert um die Zuständigkeit für den demografischen Wandel, berichtet der &q ...
Joachim Paul, der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, fordert Gehälter für die Bundesvorstandsmitglieder seiner Partei. "Professionalisierung heißt auch: Ich muss mich sorgenfrei um die Belange der Bürger kümmern können", sagte Paul dem ...
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen drängt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf eine stärkere Kooperation der deutschen Flughäfen. "Frankfurt bleibt ein internationales Drehkreuz – auch wenn Nachtstunden wegfallen ...
Der ehemalige griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat sein Land trotz der Verabschiedung des zweiten Rettungspakets vor zu viel Euphorie gewarnt. "Der Rahmen ist nun sicherer, aber das Spiel ist längst nicht vorbei", sagte der frischgewählte Chef der sozialistischen Pa ...
Unterschiedliche Regelungen der Landesärztekammern könnten zu einem "innerdeutschen Sterbetourismus" führen. Das befürchtet der Münchner Rechtsanwalt Wolfgang Putz. Er sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Regelungen in den Berufsordnungen der Landes& ...
Im Bundesjustizministerium wird noch in diesem Jahr eine Planstelle für Scharia-Recht eingerichtet. Ein Sprecher von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte dies dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die "konkrete Ausgestaltung" werde "derzeit noch ...
Europa braucht nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle eine gemeinsame Armee, um auch künftig die Interessen des Kontinents durchsetzen. "Mit dem Einstieg in eine Entwicklung, an deren Ende eine Europäische Armee steht, können mehrfach vorhandene Waffensysteme ab ...
Der Birma-Experte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, David Scott Mathieson, hat Hoffnungen auf schnelle Reformen in dem südostasiatischen Land gedämpft. Die erste Teilnahme der Opposition an Wahlen seit 22 Jahren und der Parlamentssitz für Oppositionsführerin Aung ...
Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will sich sein Rederecht im Parlament nicht einschränken lassen und droht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das kündigte er im Nachrichtenmagazin "Focus" an. Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im ...
FDP-Parteirebell Frank Schäffler und seine Plattform "Liberaler Aufbruch" verschärfen vor dem Bundesparteitag mit einem eigenen Entwurf die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Liberalen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schickte die Gruppierung ...
Gut 76 Prozent der Deutschen lehnen das umstrittene Betreuungsgeld ab. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagte dieser Teil der Befragten, die dafür vorgesehenen Gelder sollten besser in den Ausbau der Kita-Plätze umgelenkt werden. 20 Prozent möch ...
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst verschafft dem Bundesetat trotz der damit verbundenen Mehrausgaben unter dem Strich ein dickes Plus. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge sind der Grund zusätzliche Steuermehreinnahmen auf die höheren Bezüge, von denen der Bun ...
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. Es sei "verantwortungslos, den steuerrechtlichen Dauerkonflikt zwischen Deutschland und der Schweiz weiter zu befeuern", sagte Rött ...
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