Nach der Unterzeichnung des überarbeiteten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz hat die SPD schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben. "Die Verabredungen der Bundesregierung mit der Schweiz aus dem Änderungsprotokoll sind bis ...
Über 20.000 Teilnehmer, mehr als 300 Online-Seminare, 10 Internationale Online-Konferenzen, ausgezeichnet durch den europäischen E-Learning Award eureleA und immer wieder neue Ideen und Formate für die politische Bildung: Die Virtuelle Akademie zieht nach zehn Jahren eine Erfolgsbilan ...
Staatssekretär Michael Bußer: "Langjährige Engagementpartnerschaft mit einem Verein der Kinder- und Jugendarbeit
Das Unternehmen des Monats April ist die chambiz GmbH aus Frankfurt. "Das IT-Systemhaus steht seit über 15 Jahren dem Verein basa e.V. mit seinem IT-Kn ...
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den von der Union vorgeschlagenen Demografie-Solidaritätszuschlag abgelehnt. "Solange der Staat immer noch neue Schulden aufnimmt, braucht es nicht neue Abgaben für Dinge, wo noch nicht klar ist, wofür die ausgegeben werden," s ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seiner Forderung nach gezielten Ermittlungen gegen Schweizer Banken auf deutliche Ablehnung bei Grünen, der Polizeigewerkschaft und der Wissenschaft gestoßen. "Die Ermittlungen gegen Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen ja l&a ...
Katrin Albsteiger, Vorsitzende der Jungen Union Bayern, hat sich für den Krippenausbau und das Betreuungsgeld ausgesprochen. "Schon allein die Erfahrungen in den Ländern wie beispielsweise in Skandinavien zeigen, dass das Betreuungsgeld und der Ausbau der Kindergrippen Hand und Hand g ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ton gegenüber der Schweiz verschärft und gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken gefordert. "Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitun ...
Thüringen unterstützt Kommunen bei Renaturierung der Gewässer
Vertreter Thüringer Städte und Gemeinden können sich künftig im Rahmen so genannter Gewässer-Nachbarschaften in Fragen der Renaturierung und Unterhaltung von Gewässern weiterbilden. Das T ...
BERLIN. Zu der Forderungen der SPD nach Einbestellung des Schweizer Botschafters sowie dem Einsatz von Zielfahndern gegen Schweizer Banken, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Forderungen der SPD gegenüb ...
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Bill Melinda Gates Stiftung vertiefen ihre bestehende Kooperation. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des " ...
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Mit Ihrem Ve ...
Die öffentlichen Leistungen für Entwicklungspolitik
sind in Deutschland seit 1991 erheblich angestiegen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Anstieg der deutschen ...
Sachverhalt Schlecker -Insolvenz - Insolvenzarbeitsrecht Dresden
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Kretschmer, hat die anhaltende Debatte um das Betreuungsgeld als "supergefährlich für die Koalition" bezeichnet. "Das Betreuungsgeld wird, in einer vernünftigen Form, ganz sicher kommen", sa ...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Notfall-Plan zur Rettung des Rechtsanspruchs auf einen frühkindlichen Betreuungsplatz. Sein Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zugleich: & ...
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hofft auf eine Neuauflage von Rot-Grün. "Ich wünsche mir, dass es auf Bundesebene zu einer Neuauflage von Rot-Grün kommt", sagte Schröder im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). In Nordrhein-Westf ...
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drängt auf eine weitere Vertiefung Europas: "Ich bin ich auch davon überzeugt, dass auf dem EU-Gipfel im vergangenen Dezember die richtigen Maßnahmen zur Euro-Rettung angestoßen wurden. Mit den Beschlüssen wurde die Grundl ...
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert von der Bundesregierung einen "Demografie-Pakt", um den demografischen Wandel in Deutschland politisch zu gestalten. "Das wichtigste ist, dass der Bund angesichts der demografischen Herausforderung die Kommunen stärkt&q ...
Im innerdeutschen Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist keine Entspannung in Sicht: Unmittelbar vor der für den heutigen Donnerstag in Bern geplanten Unterzeichnung des Abkommens sorgen nach wie vor die von der Schweiz ausgestellten Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahn ...
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz
Müntefering fordert von der Bundesregierung einen "Demografie-Pakt",
um den demografischen Wandel in Deutschland politisch zu gestalten.
"Das wichtigste ist, dass der Bund angesichts der demografischen
Herausforderung die Kommunen stär ...
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