Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu neuen Themen verabschieden", sagte der Bund ...
Angesichts sich weiter verbessernder
Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern
konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als
vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu
neuen Themen verabschieden", sagte de ...
Die Liberalen haben verfassungsrechtliche
Bedenken gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes angemeldet und
drohen mit einer Ablehnung im Bundestag. "Ich bezweifle, dass der
Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig
ist", sagte die Vo ...
Der Präsident der Arbeitgeberverbände Metall
NRW und Unternehmer NRW, Horst-Werner Maier-Hunke (73), will für
weitere zwei Jahre an der Spitze beider Organisationen bleiben. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) unter Beruf ...
Die Rechnung scheint noch nicht aufzugehen:
deutlich weniger Fünftklässler bei den Haupt- und Werkrealschulen,
aber nur etwas mehr bei den Realschulen und stabile Zahlen bei den
Gymnasien, heißt es aktuell. Irgendwo müssen die Schüler mit Haupt-
und Werkrealschule zur S ...
Natürlich versucht der deutsche Finanzminister,
im Streit um die Schweizer Haftbefehle zu deeskalieren. Der oberste
Steuereintreiber in Berlin fürchtet um das Steuerabkommen mit den
Nachbarn und um die erklecklichen Einnahmen. Obendrein ist Schäuble
unter den nicht sehr geschä ...
So berechtigt die Sorge ist, dass schlechter
bezahlte Leiharbeit normale Arbeitsplätze verdrängt: Die jüngsten
Zahlen aus der bayerischen Industrie belegen solche Ängste nicht
wirklich. Vermutlich auch deshalb, weil kluge Unternehmer gemerkt
haben, wie wichtig eine tücht ...
Fernhalteprämie, Herdprämie, die Beschimpfungen
des Betreuungsgeldes sind vielfältig. Sie übersehen, da haben seine
Befürworter völlig recht, eine Tatsache: Dass es um sehr kleine
Kinder geht. Um Kinder zwischen ein und zwei Jahren, die mit einer
Betreuungsperson in ...
Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch meint, die wichtigste Voraussetzung für einen Berufspolitiker sei die Fähigkeit, Öffentlichkeit zu ertragen. Für "99,99 Prozent der Menschen" sei das "völlig indiskutabel, ja unerträglich", s ...
Das Vertrauen der Tschechen in die Europäische
Union war schon einmal größer - laut aktueller Umfragen steht nur
noch ein Drittel der Bevölkerung hinter der Brüsseler Politik. Immer
mehr Bürger machen die EU für die wirtschaftliche Talfahrt des Landes
verantwor ...
Keine Gesichter und kein Parteiprogramm, aber
ein rasanter Höhenflug: Die FDP und die Linken lässt die
Piratenpartei bereits hinter sich, und jetzt ist es nur noch ein
Schritt, bis sie die Grünen überholt. Und jede Meinungsumfrage trägt
zu einem weiteren Schub für d ...
Deutschland ist kreativ, und Ostwestfalen-Lippe
spielt dabei ganz vorne mit! Es ist schon beeindruckend, mit welchem
Ideenreichtum Mitarbeiter hierzulande dazu beitragen,
Produktionsabläufe in den Betrieben effizienter zu gestalten. Das
hilft den Unternehmen, viele Millionen Euro einzuspare ...
Was gestern in Osnabrück bekannt wurde,
verschlägt einem die Sprache. Hätte die Polizei bereits im
vergangenen Jahr ihren Job gemacht, könnte die elfjährige Lena noch
leben. Diese bittere Erkenntnis wird die Trauer und Wut der Familie
und Freunde ins Unermessliche steige ...
In der Union hält der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes trotz eines klaren Bekenntnisses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an. "Ich kann mir vorstellen, die Leistung zu beschließen, sie aber später als geplant auszuzahlen", sagte der haushaltsp ...
Ein Kommentar von Frank Herrmann:
Sicher, Amokläufer sind keine amerikanische Erfindung, auch Europa
hat damit seine leidvollen Erfahrungen. Allerdings muss man sich
schon fragen, was falsch läuft in einem Land, dessen Politiker nach
einem Amoklauf mit sieben Toten den Eindruck erwec ...
Glaubt man den Äußerungen mancher deutscher
Wahlkämpfer, ist unser Nachbarland Schweiz keine Demokratie, sondern
fast schon eine Bananenrepublik - zumindest, was das eidgenössische
Rechtssystem betrifft: Hat sich die alpenländische Justiz doch
erdreistet, aus politische ...
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Mit den Piraten lässt sich scharf streiten: Warum soll ein
zufälliger "Schwarm" (vielleicht weniger Informierter) grundsätzlich
schlauer sein als eine ausgewählte Ansammlung (vielleicht durch und
durch Erfahrener)? Wollen sie eine ...
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Idee, die Bürger beizeiten und effektiv in die Planung und
Umsetzung von Großprojekten wie Straßen- oder Kraftwerksbau
einzubeziehen, ist nicht ganz neu. Aber das kann kein Grund sein,
darüber zur Tagesordnung überzugehen. Ge ...
Männer, Messer, Motorräder: Wer von Rockern redet,
geht oft abgehangenen Klischees auf den Leim. Die Banden mögen sich
so inszenieren, als ein zugegeben etwas unbürgerliches
Freizeitangebot nämlich. Sie sind doch meist viel mehr: machtvolle
Clubs, die mit Geld und Drohge ...
Erste Erfahrungen lassen hoffen. Wenn sich die
Meldungen über Erfolge des Programms "Kurve kriegen" bestätigen, sind
die neun Millionen Euro, die Innenminister Ralf Jäger (SPD) dafür
ausgibt, gut angelegtes Geld. Intensivtäter im Kindesalter sind zu
einem gro&sz ...
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