Bisher haben sich bei der Hartz-IV-Reform weder
die Regierung noch die Opposition mit Ruhm bekleckert. Es ist
beschämend, dass sich die Politik offenbar nicht imstande zeigt, die
Forderung der Karlsruher Verfassungsrichter zum Start des neuen
Jahres umzusetzen. Besonders bedauerlich ist es ...
Ostthüringer Zeitung Gera zu Europäische Zentralbank:
Es bleibt der Verdacht, dass mehr Kapital am Ende doch nur dem
Ankauf von noch mehr Schrottpapieren dient. Die EZB, eine Trutzburg
für einen stabilen Euro? Nach den Volten seit Mai trifft das leider
nur noch bedingt zu. Zuer ...
Das Geschacher um die Hartz-IV-Überarbeitung ist
für die gesamte Politik ein Armutszeugnis. Alle Parteien kannten den
vom Bundesverfassungsgericht bewusst sehr eng gesetzten Zeitrahmen.
Zum 1. Januar muss das Gesetz aus rot-grüner Zeit nachgebessert sein.
Das erfordert einen Kompro ...
Lang wird Berlusconi seinen Egotrip nicht mehr
fortsetzen können, zu klein ist seine Machtbasis. Und allem Anschein
nach haben die Italiener nun auch genug von seinen Skandalen. Doch
ernsthafte Nachfolger sind weder auf der Rechten noch auf der Linken
in Sicht. Der Cavaliere hinterläss ...
Silvio Berlusconi hat es wieder geschafft. Zwar
demonstrierten auch am Dienstag, zeitgleich mit der Abstimmung über
den Premier im Parlament, erneut Zehntausende in Rom gegen die
Regierung. Zwar haben die Italiener die Eskapaden satt, die sich ihr
Premier immer wieder leistet. Zwar wollen d ...
Berlusconi hat gestern nur einen
Augenblickserfolg erzielt, denn mit dieser Wackelmehrheit kann er
nicht regieren. So könnte die Lösung doch in baldigen Neuwahlen
liegen, bei denen Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" gute Karten
hat. Aber irgendwann ist auch die Zeit f&uum ...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lassen die Auskünfte von Ministerin Puttrich (CDU) zur Veruntreuung von Geldern der "Stiftung Kloster Eberbach" die entscheidende Frage unbeantwortet. "Hatte die Landesregierung Kenntnis von dem Vorwurf, dass durch die Veruntre ...
. Jahrestag der Gründung des Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Entscheidung der Staatengemeinschaft, vor 60 Jahren das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen zu schaffen, war die ...
Zu den Castor-Transporten nach Lubmin, die nach Auskunft der Bundesregierung "unabdingbar notwendig sind" und zum Fehlen einer verursachergerechten Kostenbeteiligung der AKW-Betreiber erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann ...
außenminister Guido Westerwelle hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) anlässlich des 60. Jahrestages als einen Grundpfeiler des weltweiten Flüchtlingsschutzes gewürdigt. Wörtlich erklärte er heute (14.12.) am Rande der Tagung des Allgemeinen ...
Mehr Einsatz für eine Verringerung der Grenzwerte für schadstoffbelastetes Spielzeug, eine stärkere Kontrolle und eine Informationskampagne für Eltern fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU).
Dass dr ...
ndtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert mit ihrer aktuellen Stunde "Studieren statt Marschieren ? Hochschulen für Studierendenansturm rüsten" am Donnerstagmorgen den durch die geplante Aussetzung der Wehrpflicht zu erwartenden Ansturm von Erstsemestern an ...
Wie können Bürger ihrer Stimme Ausdruck verleihen? Gibt es Wege, die eine Eskalation wie bei den Protesten gegen Stuttgart 21 verhindern können? Diesen Fragen widmet sich der kanadische Filmemacher Velcrow Ripper in Rebellen der Weisheit (amerikanischer Originaltitel: Fierce Light - W ...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat den umstrittenen Afghanistan-Besuch des Ehepaares Guttenberg verteidigt. Klingbeil, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ich kann die Aufregung um den Besuch des Ehepaa ...
Zehn aktuelle bzw. ehemalige Bundestagsabgeordnete
erhalten am Mittwoch auf Empfehlung ihrer Fraktionen und aufgrund
einer einschlägigen Entscheidung von Bundespräsident Christian Wulff
das Bundesverdienstkreuz. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" ...
Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit "6
aus 49" im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer Umsätze
eingebüßt, seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags beträgt das
Minus rund 25%. Noch härter traf der Vertrag die Klassenlotterien SKL
...
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im November 2010 gegenüber dem Vormonat leicht gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Monat insgesamt 4.599 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank damit im Vergleich zu Oktober 201 ...
"Deine Tränen rühren mich nicht" von Lucadia Blumencrantz
In ihrer neuesten Veröffentlichung beschreibt Autorin Lucadia Blumencrantz, wie der Bruch mit der eigenen Tochter ihr Leben auf den Kopf gestellt hat. Das Buch erscheint im Wagner Verlag.
Manchmal sin ...
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU), hat enttäuscht auf die Festlegung des Saarlandes reagiert, sich bei der entscheidenden Abstimmung über die Hartz-IV-Reform an diesem Freitag im Bundesrat der Stimme zu enthalten. "Ich bedaure das z ...
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag die Vertrauensabstimmungen in den beiden Kammern des Parlaments gewonnen. Bei der Abstimmung im Senat sprachen 162 Senatoren Berlusconi das Vertrauen aus, 135 votierten dagegen. Elf Senatoren waren abwesend. Im Abgeordnetenhau ...
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